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BUNDESTAG/3344: Heute im Bundestag Nr. 349 - 24.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Juli 2012 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. EU-Verordnung führt zu Änderungen beim Bauproduktengesetz
2. Bundesregierung: Medizinisch-technischer Fortschritt für Steigerung bei Gesundheitsausgaben verantwortlich
3. Monitoring zur Energiewende wird im Dezember vorgelegt
4. Bundesregierung: Studie über Stromerzeugung soll voraussichtlich Ende 2012 veröffentlicht werden
5. Keine Mittelverschiebung im Bildungsbereich
6. Im Bundestag notiert: Bahnstromnetz
7. Im Bundestag notiert: Schadstoffgrenzwerte bei Kinderspielzeug
8. Im Bundestag notiert: Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten
9. Im Bundestag notiert: Wirkung der KfW-Förderprogramme



1. EU-Verordnung führt zu Änderungen beim Bauproduktengesetz

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die bisher geltende EU-Bauproduktenrichtline wird durch die EU-Bauproduktenverordnung ersetzt. Die Verordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Bauprodukten vor. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (17/10310) eingebracht. Die Regierung erläutert, in den Zuständigkeitsbestimmungen würden bewährte Regelungen in der Sache beibehalten und neue Aufgaben sachgemäß zugordnet. Das Deutsche Institut für Bautechnik soll als technische Bewertungsstelle für alle der EU-Bauproduktenverordnung unterfallenen Bauprodukte tätig werden.

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2. Bundesregierung: Medizinisch-technischer Fortschritt für Steigerung bei Gesundheitsausgaben verantwortlich

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der medizinisch-technische Fortschritt ist in erheblichem Maße für die Steigerung der Ausgaben im Gesundheitswesen verantwortlich. Mit 166,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 waren sie im Vergleich nochmals höher als in den Vorjahren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/10312) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10175) schreibt, hatte die demographische Entwicklung bei den Ausgaben im Gesundheitswesen in den vergangenen 30 Jahren eher einen "untergeordneten Erklärungsanteil". Da der sogenannte Altenquotient, der Anteil pro 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, jedoch in Zukunft erheblich steigen wird, liegen "die wesentlichen Herausforderungen des demographischen Wandels noch vor uns", führt die Regierung in ihrer Antwort weiter aus. In der wissenschaftlichen Diskussion sei es aber unstrittig, dass die Gesundheitskosten in Zukunft noch weiter ansteigen werden. Daher strebe die Bundesregierung eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens an. Wie hoch dabei der Einfluss des medizinisch-technischen Fortschritts auf die Ausgabenentwicklung sein werde, sei in der wissenschaftlichen Debatte strittig. Das Ausmaß der Kostenreduzierung durch Prävention und Gesundheitsförderung in den vergangenen 30 Jahren ließe sich jedoch nicht beziffern, weil weder für Deutschland noch international entsprechende Kosten-Nutzen-Analysen vorlägen. Solche Studien würden bislang keinen Schwerpunkt der Forschungsförderung in Deutschland darstellen, würden aber durchaus als sinnvoll erachtet.

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3. Monitoring zur Energiewende wird im Dezember vorgelegt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium werden im Dezember 2012 ein Monitoring zur Energiewende vorlegen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10315) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10178). Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2014, würden die beiden Ministerien einen zusammenfassenden Fortschrittsbericht vorliegen, der Gelegenheit für tiefer gehende Analysen bieten soll.

Die Bundesregierung bezeichnet das Monitoring als Frühwarnsystem für mögliche Fehlentwicklungen und Abweichungen von den Zielen der Energiepolitik, die bis ins Jahr 2050 formuliert seien. "Insbesondere der alle drei Jahre vorzulegende Fortschrittsbericht soll auf einer mehrjährigen Datenbasis beruhen und auf diese Weise dazu beitragen, dass verlässliche Trends erkennbar werden", heißt es in der Antwort. Parallel dazu erfolge eine kontinuierliche Beobachtung der Energiewende.

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4. Bundesregierung: Studie über Stromerzeugung soll voraussichtlich Ende 2012 veröffentlicht werden

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Derzeit wird im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine Studie zum Thema Netzausbau und regionale Verteilung von regenerativen Erzeugungsanlagen erarbeitet. Deren Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende 2012 oder Anfang 2013 veröffentlicht werden. Das bestätigt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10190). Die unabhängige Studie des Umweltbundesamtes (UBA) trägt den Titel: "Modellierung einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen". Die Studie werde von Dipl. Ing. Stefan Peter aus München verfasst, schreibt die Regierung weiter. Im Mittelpunkt der Studie stehe "die Versorgungssicherheit im Sinne der Deckung der Stromnachfrage zu jedem beliebigem Zeitpunkt". Dabei würden die Erzeugung, der Verbrauch und die Speicherung von Strom betrachtet, der Netzausbau werde aus methodischen Gründen nicht simuliert, führt die Regierung weiter aus. Die Linke hatte in der Kleinen Anfrage unter Berufung auf einen Artikel in der "taz, die tageszeitung" berichtet, dass die Ergebnisse dem UBA bereits seit sieben Monaten vorlägen, jedoch erst Ende des Jahres veröffentlicht werden sollten.

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5. Keine Mittelverschiebung im Bildungsbereich

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Neustrukturierung der europäischen Förderprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport unter einem Dach sieht keine Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten oder zulasten bestimmter Bildungsbereiche vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9807) unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission mit. So seien für Bildung, Jugend und Sport jeweils eigene Kapitel und eigene beziehungsweise feste Budgets vorgesehen. Im Bildungsbereich würden zudem für die Untersektoren Schule, Berufsbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung Mindestbudgets angesetzt. Unzufrieden zeigt sich die Regierung mit dem neuen Programmnamen Erasmus: "Die Bundesregierung würde einen Namen bevorzugen, der alle drei Politikbereiche umfasst. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten konnte für einen alternativen Vorschlag jedoch nicht gewonnen werden."

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6. Im Bundestag notiert: Bahnstromnetz

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob das Bahnstromnetz grundsätzlich zur Mitnutzung durch das Stromnetz geeignet ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10290) erfahren. Sie will außerdem wissen, ob ein Zwischenbericht zu einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass das Bahnstromnetz grundsätzlich zur Mitnutzung durch das Stromnetz geeignet sei und dass dadurch der Bedarf an neuen Trassen maßgeblich reduziert werde.

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7. Im Bundestag notiert: Schadstoffgrenzwerte bei Kinderspielzeug

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Sicherheit und Schadstoffgrenzwerte bei Kinderspielzeug sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10272). Dabei will die Fraktion wissen, warum die neuen, von der EU festgelegten Schadstoffgrenzwerte höher sind als die derzeit in Deutschland geltenden Schutzstandards. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Studien die Festlegung der Grenzwerte basiert.

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8. Im Bundestag notiert: Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (17/10296) erfahren, ob die Bundesregierung an dem Programm festhält und wie der weitere Zeitplan für die Umsetzung aussieht.

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9. Im Bundestag notiert: Wirkung der KfW-Förderprogramme

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Wirkung der KfW-Förderprogramme interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10263). Die Bundesregierung soll darlegen, wie stark das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm nachgefragt wurde und wie groß die Nachfrage nach dem KfW-Infrastrukturprogramm war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 349 - 24. Juli 2012 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2012