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BUNDESTAG/3364: Heute im Bundestag Nr. 369 - 23.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. August 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. SPD will Recht auf inklusive Bildung verbessern
2. SPD fordert Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen
3. Bundesregierung: Abzug des deutschen Botschafters aus Paraguay wurde nicht erwogen
4. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen legt Gutachten vor
5. Im Bundestag notiert: Unterstützung von Contergangeschädigten
6. Im Bundestag notiert: Ehrenbekundungen der Bundeswehr
7. Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen



1. SPD will Recht auf inklusive Bildung verbessern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die inklusive Bildung, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion weiter gestärkt werden. Sie soll zum grundlegenden Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen gemacht werden. Seit 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten (UN-BRK), in der auch das Recht auf Bildung für behinderte Menschen geregelt wird, auch in Deutschland verbindlich. In einem Antrag (17/10117) fordern die SPD-Abgeordneten daher, Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken. Als eine wichtige Voraussetzung dafür, müsse eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit ergriffen werden. Damit soll die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dem Gebiet der inklusiven Bildung ermöglicht werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, so schnell wie möglich mit den Ländern und Kommunen einen "Pakt für Inklusive Bildung" zu schließen. Dieser soll entsprechende Projekte fördern, um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bereich der Bildung zu gewährleisten.

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2. SPD fordert Recht auf qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/AS) Jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung garantiert werden. In einem Antrag (17/10116) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Förderkonzept vorzulegen. Es soll vorsehen, dass alle jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, einen öffentlich geförderten und mit der Praxis verzahnten Ausbildungsplatz erhalten sollen. Dieser Platz soll "mit einer Berufsbildungsgarantie für eine vollqualifizierte Ausbildung verknüpft sein", schreibt die Fraktion. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Bundesinstitut für Berufsbildung sollten die über 300 Ausbildungsberufe zudem in Berufsfamilien zusammengeführt werden. Dadurch soll Intransparenz und Überspezialisierung entgegengewirkt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Wie die SPD in ihrer Vorbemerkung schreibt, wurden zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 30. September 2011 insgesamt 570.140 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge registriert - im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 1,8 Prozent. Derzeit sind in Deutschland allerdings konstant 1,5 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Die SPD kritisiert daher, dass die trotz bestehender Finanzkrise guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen "nicht genutzt wurden, um durch das Ausschöpfen aller Ausbildungspotenziale den Fachkräftebedarf von morgen zu sichern".

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3. Bundesregierung: Abzug des deutschen Botschafters aus Paraguay wurde nicht erwogen

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat nach der umstrittenen Amtsenthebung des paraguayanischen Präsidenten Fernando Lugo und der Einsetzung des neuen Präsidenten Frederico Franco im Juni dieses Jahres zu keinem Zeitpunkt erwogen, ihren Botschafter aus der Hauptstadt Asunción abzuziehen beziehungsweise zur Berichterstattung zurückzubeordern. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10467) auf eine Kleine Anfrage (17/10389) der Fraktion Die Linke. Sie bestätigt darin auch, dass neben den Botschaftern Frankreichs und Italiens auch der deutsche Botschafter in Paraguay an der Vorstellung des Regierungsprogramms von Präsident Franco teilgenommen hat.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass der demokratisch gewählte Präsident, Fernando Lugo, "in einem fragwürdigen Verfahren und unter fadenscheinigen Vorwänden vom Parlament seines Amtes enthoben" worden sei. Der Vorgang sei von Regierungen der Nachbarländer als "institutioneller Staatsstreich" gesehen worden.

Die Bundesregierung erklärt dazu, dass sie unter anderem die großen Mehrheiten für die Amtsenthebung von Staatspräsident Lugo in beiden demokratisch legitimierten Häusern des Kongresses zur Kenntnis genommen habe. Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens sei von Fernando Lugo zudem öffentlich anerkannt worden. Die Kürze des Verfahrens allerdings habe, auch wenn die Verfassung Paraguays hierfür keine Mindestfristen vorsehe, in Lateinamerika und darüber hinaus Kritik oder Besorgnis hervorgerufen, räumt die Bundesregierung ein.

Sie betont darüber hinaus, dass sie Staaten, und nicht Regierungen anerkenne, und zu diesen Beziehungen unterhalte. Im EU-Kreis sei für eine Rückholung von Botschaftern auch "kein ausreichender Anlass" gesehen worden. Außerdem berichtet sie, der neu ernannte Staatspräsident Franco habe bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms eine politische Grundsatzerklärung abgegeben, in der er unter anderem die uneingeschränkte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Fortsetzung der Sozialprogramme der Regierung Lugo einschließlich der Landreform für die Übergangsperiode seiner Regierung zugesagt habe. Die Bundesregierung sichert zu, die Einhaltung der erhaltenen Zusicherungen zu verfolgen.

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4. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen legt Gutachten vor

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Bei besonderen Verträgen im Gesundheitswesen wie etwa der hausärztlichen Versorgung sollte es in Zukunft mehr Vertragsfreiheit und weniger staatliche Regulierung geben. Dafür plädiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Sondergutachten 2012, das die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10323) vorgelegt hat und das den Titel "Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung" trägt.

Darin kritisieren die sieben Sachverständigen unter Vorsitz von Prof. Eberhard Wille unter anderem, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen bei der hausarztzentrierten Versorgung zu einem Angebot verpflichtet, viele Vertragsinhalte beispielsweise hinsichtlich der Vergütung aber bereits vorgegeben zu haben. Die Tatsache, dass sich die Ärzte bei der hausarztzentrierten Versorgung der Beitragssatzstabilität unterwerfen müssten, schränke zudem die Vertragsfreiheit ein, schreiben die Experten in ihrem Gutachten. Die Sachverständigen schlagen für eine

Verbesserung des Vertragswettbewerbs "ein funktionierendes Verfahren zur Bereinigung der ambulanten ärztlichen Vergütung" vor. Die bestehenden Verfahren, erklären die Sachverständigen, seien teilweise nicht wettbewerbsneutral gestaltet.

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5. Im Bundestag notiert: Unterstützung von Contergangeschädigten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des vom Bundestag im Januar 2009 angenommen Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Unterstützung von Contergangeschädigten (16/10401). In ihrer Kleinen Anfrage (17/10401) will sie unter anderem wissen, welche Forderungen des Antrags von der Bundesregierung bislang umgesetzt wurden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie viele Contergangeschädigte derzeit noch Zahlungen von der Conterganstiftung und in welcher Höhe erhalten.

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6. Im Bundestag notiert: Ehrenbekundungen der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Ehrenbekundungen der Bundeswehr bei Begräbnissen verstorbener Wehrmachtsangehöriger. In einer Kleinen Anfrage (17/10395) will sie unter anderem wissen, ob die Bundeswehr prüft, ob der Verstorbene an Kriegsverbrechen oder Todesurteilen gegen Deserteure und sogenannte Kriegsverräter beteiligt war und ob er sich explizit für die Naziherrschaft ausgesprochen hat.

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7. Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Inlandseinsätze der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2012. In einer Kleinen Anfrage (17/10385) will sie informiert werden, wie viele Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Streitkräfte von April bis Juni dieses Jahres in Deutschland erbracht hat, wie viele Soldaten dabei eingesetzt wurden und wie hoch die Kosten waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 23. August 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012