1. Bundesregierung gegen finanzielle Anreize bei Transplantationen (korrigierte Fassung: Verfasser der Kleinen Anfrage)

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Zahl vorgenommener Transplantationen soll nach Auffassung der Bundesregierung keine finanziellen Vorteile für den Arzt bringen. In einer Antwort (17/10551) auf eine Kleine Anfrage (17/10461) der Fraktion Die Linke schreibt die Regierung, dass die "an die Anzahl von durchgeführten Transplantationen geknüpfte Zahlung von Boni aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar" sei. Es solle vermieden werden, finanzielle Anreize zu schaffen, nach denen "aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus medizinisch nicht sachgerechte Entscheidungen getroffen" würden, mahnt die Regierung an. Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfung und Überwachung bei Transplantationen für ausreichend hält. Die Position der dafür zuständigen Kommission, die gemeinsam vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft verantwortet wird, sei durch die am 1. August 2012 eingetretene gesetzliche Verankerung der Kommission weiter gestärkt worden. Seitdem sei etwa im Gesetz vorgeschrieben, dass Verstöße gegen das Transplantationsgesetz (TPG) an die zuständigen Behörden der Länder gemeldet und entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssten. Im Sommer 2012 war durch Medienberichte bekannt geworden, dass Ärzte in Göttingen und Regensburg Daten gefälscht haben sollen, um ihren Patienten schneller Spenderorgane zu besorgen.

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2. SPD-Fraktion will Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz" (17/10644) vorgelegt. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass Kultur und Sport "wesentliche Elemente unserer Gesellschaft" seien, ihre Bedeutung aber im Grundgesetz "keinen entsprechenden Ausdruck" finde.

Daher soll Artikel 20a der Verfassung dem Gesetzentwurf zufolge um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert werden. In der Begründung schreiben die Abgeordneten, Kultur sei ein "grundlegender Bestandteil unseres Zusammenlebens", stifte Identität und besitze politische Integrationskraft. Sie sei "gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung" von Freiheit. "Diese Freiheit von Kunst und Kultur und ihren Eigenwert gilt es zu garantieren und zu schützen", heißt es in der Vorlage weiter.

Darin wird zugleich dem Sport eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung bescheinigt. Insbesondere der Breitensport sei ein "wichtiges Element im individuellen Alltagsgeschehen". Der Spitzensport ist laut Fraktion "Mittel der nationalen Repräsentanz und trägt wichtige identifikationsstiftende Symbolik".

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3. Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10641), "Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten" zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse, über die Verwendung der finanziellen Mittel des Staates informiert zu werden. Weiter heißt es: "Eine gute und transparente Datenlage ist unerlässlich für effiziente politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse über die erstmalige Bewilligung, Weiterführung, Neuzuschnitt beziehungsweise Beendigung von Förderprogrammen." Die Fraktion fordert die Regierung auf, sich an der europäischen Transparenzinitiative zu orientieren, zugleich aber einen ausreichenden Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

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4. Grüne fordern Bilanz über die Charta für Holz

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/10561) dazu auf, eine Bilanz über die im Jahr 2004 beschlossene Charta für Holz zu ziehen. Die Charta sollte zur Steigerung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Holz und Holzprodukten in Deutschland beitragen.

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5. Im Bundestag notiert: Mitglied des Vertrauensgremiums

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MIK) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung die Abgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) vor (17/10660).

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