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BUNDESTAG/3427: Heute im Bundestag Nr. 432 - 04.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 432
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr

  1. Bündnis 90/Grünen wollen Transparenz bei Steinkohle-Importen
  2. Bündnis 90/Die Grünen wollen Zugsicherungssystem später
  3. Unternehmen um 220,2 Millionen Euro von Netzentgelten entlastet
  4. Grüne erkundigen sich nach Vogelschutz
  5. Linke fragt nach Umgang mit Munition in Nord- und Ostsee
  6. Im Bundestag notiert: Weisungen der Atomaufsicht
  7. Im Bundestag notiert: Abweichungen von der Stromnetzfrequenz
  8. Im Bundestag notiert: europäische Wasserrahmenrichtlinie
  9. Im Bundestag notiert: HIV-positive Gefangene
10. Im Bundestag notiert: Datensicherheit bei intelligenten Stromzählern
11. Im Bundestag notiert: Fachkräftebedarf im Bereich der Elektromobilität



1. Bündnis 90/Grünen wollen Transparenz bei Steinkohle-Importen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für Transparenz bei Steinkohle-Importen sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10845), die rechtlichen Grundlagen zur Offenlegung der Handelswege der Steinkohle importierenden Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmen müssten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren. Wie die Fraktion schreibt, sind in den Exportländern "immer wieder Stimmen über massive Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören". Zwar würden die Importunternehmen auf die Verpflichtung ihrer Lieferanten auf Einhaltung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien hinweisen, aber die Realität sehe oft anders aus: "Nicht nur aus Kolumbien, sondern auch aus vielen anderen Steinkohleexportnationen kommen immer wieder Meldungen, wonach der Kohleabbau mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einhergeht sowie ganze Landstriche irreversibel zerstört werden", schreiben die Abgeordneten.

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2. Bündnis 90/Die Grünen wollen Zugsicherungssystem später

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) soll auf das Jahr 2015 verschoben werden. Zunächst müssten Regeln für einen verbindlichen und europaweit einheitlichen Stand für das Zugsicherungssystem festgelegt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10844). Die Fraktion befürwortet in ihrem Antrag die Einführung des Systems, das Kapazitätssteigerungen um bis zu 30 Prozent sowie weniger Lärm und höhere Energieeffizienz mit sich bringen werde. Problematisch sei jedoch, dass die technischen Spezifikationen bislang europaweit nicht verbindlich einheitlich vorgegeben seien und keine vollständige Abwärtskompatibilität sichergestellt sei.

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3. Unternehmen um 220,2 Millionen Euro von Netzentgelten entlastet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Befreiung von den Stromnetzentgelten wurden für das vergangene Jahr bisher 276 Anträge gestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10700) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10483) mitteilt, wurden davon bisher 180 Anträge genehmigt und 47 Verfahren eingestellt. Damit seien noch 49 Genehmigungsanträge zu prüfen, teilt die Bundesregierung weiter mit. Das genehmigte Entlastungsvolumen für besonders stromintensive Unternehmen betrage 220,2 Millionen Euro. Die befreite Strommenge belaufe sich auf 30,98 Millionen Kilowattstunden.

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4. Grüne erkundigen sich nach Vogelschutz

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wie weit der Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen vorangekommen ist. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10726) weisen die Grünen darauf hin, dass bestimmte Typen von Masten für Mittelspannungsleitungen für Großvögel eine erhebliche Gefahr darstellten. "Bis Ende dieses Jahres müssen gemäß § 41 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bestehende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsfreileitungen mit hoher Gefährdung für Vögel so umgerüstet werden, dass die Vögel gegen Stromschlag geschützt sind", führen die Grünen aus.

Nach Auskunft der Abgeordneten sind wenige Monate vor Ablauf der Frist noch längst nicht alle gefährlichen Masten umgerüstet. Dies habe eine Umfrage des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU) im Juni 2012 bei den Ländern ergeben. Die Länder seien für die Überwachung der Umrüstung durch die Netzbetreiber zuständig. Die Bundesregierung wird daher um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen sie ergriffen habe beziehungsweise ergreifen werde, um eine zügige und möglichst bundeseinheitliche Umsetzung des § 41 BNatSchG durch die Verwaltungsbehörden der Länder zu unterstützen.

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5. Linke fragt nach Umgang mit Munition in Nord- und Ostsee

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke ist besorgt über die Auswirkungen einer Freisetzung von kampfmittel- und sprengstofftypischen Verbindungen auf die Meeresumwelt. In einer Kleinen Anfrage (17/10620) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee Munition und andere Kampfmittel in großen Mengen versenkt worden seien. "Noch heute gelangt Munition im Zusammenhang mit militärischen Schießübungen der Bundeswehr ins Meer", kritisiert die Linke. Obwohl eine sukzessive Freisetzung der Wirkstoffe als wahrscheinlich gelte, gebe es bisher nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen zu den ökologischen Folgen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viel Altmunition oder Kampfmittel in den letzten fünf Jahren in der Nord- und Ostsee vernichtet oder geborgen worden seien und wie sie sich zu der Forderung von Umweltverbänden verhalte, alternative und risikoärmere Techniken zur Altmunitionsentsorgung in Nord- und Ostsee zu entwickeln. Außerdem will die Linke wissen, welche Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen bisher zu den ökologischen Auswirkungen von konventionellen und chemischen Kampfmitteln in Nord- und Ostsee durchgeführt worden seien. Obwohl Kampfmittel grundsätzlich eine latente Gefahr für Menschen darstellten und es immer wieder zu Verletzungen komme, sei die Arbeitsgemeinschaft Bund/Länder-Messprogramm für die Meeresumwelt von Nord- und Ostsee (ARGE BLMP) in ihrem Ergebnisbericht "Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer - Bestandsaufnahme und Empfehlungen" vom November 2011 zu dem Schluss gekommen, dass eine Gefährdung strandnaher Küstenbereiche von Nord- und Ostsee unwahrscheinlich sei.

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6. Im Bundestag notiert: Weisungen der Atomaufsicht

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/TVW) In einer detaillierten Aufstellung präsentiert die Bundesregierung Daten zu den bundesaufsichtlichen Weisungen der Atomaufsicht an Verwaltungsbehörden der Länder für dem Zeitraum von Januar 1991 bis August 1998. Ihre Antwort (17/10702) auf eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10569) enthält eine Tabelle mit Angaben zu Datum, angewiesener Behörde, Anlass und betroffener Anlage. "Weisungen werden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) nicht gesondert erfasst", führt die Bundesregierung dazu aus. Innerhalb der gesetzten Frist habe das BMU anhand der verfügbaren Unterlagen aber alle Vorgänge ermittelt, die als Weisung nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes zu werten seien.

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7. Im Bundestag notiert: Abweichungen von der Stromnetzfrequenz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Abweichungen von der Stromnetzfrequenz sind von den Übertragungsnetzbetreibern durch den Einsatz von Regelenergie in Form der drei Regelenergiequalitäten Primär- und Sekundärregelung sowie Minutenreserve auszugleichen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/10704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10504) weiter heißt, werden die Regelenergiequalitäten durch Ausschreibungen befasst. Die Ergebnisse der Ausschreibungen seien zu veröffentlichen.

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8. Im Bundestag notiert: europäische Wasserrahmenrichtlinie

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, verstößt Deutschland möglicherweise gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie. In einer Kleinen Anfrage (17/10621) weisen die Grünen darauf hin, dass die Europäische Kommission im Juni 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Entsorgung von salzhaltigen Abwässern in Flüsse, insbesondere in Werra und Weser, eingeleitet habe. "Nach wie vor werden über 450 Kilometer Flusslauf der Werra und Weser durch die Einleitungen von Salzabwässern aus der Kaliindustrie erheblich geschädigt und dadurch die biologische Vielfalt massiv beeinträchtigt", führen die Grünen aus. Die Bundesregierung wird daher gefragt, wie sie gewährleisten will, dass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Zukunft eingehalten werden. "Welche Technologien sind bei den Abbau- und Aufbereitungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung anzuwenden, um eine Klage gegen Deutschland abzuwenden?", wollen die Abgeordneten wissen.

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9. Im Bundestag notiert: HIV-positive Gefangene

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke ist besorgt über eine mögliche Stigmatisierung von HIV-positiven oder mit Hepatitis C infizierten Gefängnisinsassen. In einer Kleinen Anfrage (17/10738) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen seit 1987 HIV-positive Gefangene dazu genötigt würden, ihre Infektion gegenüber Mithäftlingen und Bediensteten offenzulegen, wenn sie an Gemeinschaftszeiten ("Umschluss") teilnehmen wollen. Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, ob sie es für sinnvoll halte, dass Mitgefangene und Vollzugsbeamte über die HIV-Infektion oder die Infektion mit Hepatitis C eines Gefangenen in Kenntnis gesetzt würden. "Wie hoch ist die Infektionsgefahr jeweils für Mitgefangene oder Vollzugsbeamte?", wollen die Abgeordneten weiter wissen.

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10. Im Bundestag notiert: Datensicherheit bei intelligenten Stromzählern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zu Datenschutz und Datensicherheit bei intelligenten Stromzählern soll die Bundesregierung Auskunft geben. Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (17/10788) erfahren, warum der Einbau von intelligenten Stromzählern ab Januar 2013 in Neubauten vorgeschrieben wird. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, welchen Betrag diese Stromzähler zum Klimaschutz leisten und wer auf die an die Stromversorger gelieferten Zählerdaten zugreifen kann.

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11. Im Bundestag notiert: Fachkräftebedarf im Bereich der Elektromobilität

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der Fachkräftebedarf im Bereich der Elektromobilität ist, will die SPD-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/10832) erfahren. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob ein Mangel an Fachkräften in diesem Bereich das Ziel gefährden könnte, Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität zu machen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 432 - 4. Oktober 2012 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012