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BUNDESTAG/3435: Heute im Bundestag Nr. 440 - 12.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 440
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Bundesregierung unterstützt Umbau des griechischen Gesundheitswesens
2. Im Bundestag notiert: Rehabilitierung und Entschädigung
3. Im Bundestag notiert: Langzeitarbeitslosigkeit



1. Bundesregierung unterstützt Umbau des griechischen Gesundheitswesens

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Nach Auskunft der Bundesregierung weist das griechische Gesundheitswesen strukturelle Defizite auf. In ihrer Antwort (17/10794) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10622) verweist die Bundesregierung insbesondere auf die wenig effektive Kostensteuerung, die Unterbezahlung des medizinischen Personals sowie auf die regionalen Qualitäts- und Quantitätsunterschiede in der medizinischen Versorgung. Hingegen gebe es keine Hinweise der griechischen Regierung, wonach dem neu gegründeten einheitlichen Träger für Gesundheitsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems in Griechenland ("EOPYY") ein dauerhafter Zahlungsausfall drohe. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stünden derzeit auch Arzneimittel im gewohnten Umfang in den griechischen Apotheken zur Verfügung. Allerdings habe der griechische Apothekerverband (PFS) beschlossen, ab 1. September 2012 Medikamente nur noch gegen Barzahlung an die Versicherten von EOPYY abzugeben.

Die Bundesregierung konzentriert sich derzeit darauf, Vorschläge für die Entwicklung und Einführung effizienter und transparenter Strukturen in ausgesuchten Bereichen des griechischen Gesundheitswesens in Zusammenarbeit mit der Task Force Griechenland der Europäischen Kommission (TFGR) und anderen EU-Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Im März 2011 seien auf Initiative des Bundesgesundheitsministeriums leitende Mitarbeiter des griechischen Gesundheitsministeriums im Rahmen eines Workshops über Aspekte der stationären Versorgung in Deutschland informiert worden. "Zudem fanden im April 2011 Arbeitsgespräche in Athen statt, in denen griechische Experten über Voraussetzungen für die Einführung von Diagnosis-Related Groups (DRGs) informiert wurden", führt die Bundesregierung weiter aus. Im gleichen Zeitraum hätten Expertengespräche in Berlin und Athen zu Aspekten der Arzneimittelversorgung und -preisgestaltung in Deutschland stattgefunden.

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2. Im Bundestag notiert: Rehabilitierung und Entschädigung

Recht/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Die Linke fordert eine Rehabilitierung und Entschädigung für in den 1950er und 1960er Jahren verfolgte und verurteilte Homosexuelle in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. In einem Antrag (17/10841) verlangen die Abgeordneten, die entsprechenden "EU-konventionswidrigen und grundgesetzwidrigen Urteile" pauschal zu revidieren. Außerdem soll eine Kommission eingerichtet werden, "die die Entrechtung, Verfolgung und Diskriminierung" von Homosexuellen in beiden deutschen Staaten untersucht.

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3. Im Bundestag notiert: Langzeitarbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung Auskunft zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. In einer Kleinen Anfrage (17/10905) will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen von 2009 bis 2011 langzeitarbeitslos waren und welche von ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung hatten. Sie fragt außerdem, wie die Regierung die Chancen am Arbeitsmarkt für Arbeitslose bewerte und welche Maßnahmen sie ergreife, um die berufliche Perspektive zu verbessern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 440 - 12. Oktober 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012