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BUNDESTAG/3483: Heute im Bundestag Nr. 488 - 02.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 488
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2012 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

  1. Öffentliches Fachgespräch zur Dienstwagenbesteuerung
  2. Die Linke und Grüne: Namen von Bundeswehrkasernen müssen der Traditionsrichtlinie entsprechen
  3. Bundesregierung sieht keine staatliche Verantwortung für Hepatitis-C-Infektionen
  4. Bundesregierung: Kohlekraftwerke bleiben wichtige Option
  5. Im Bundestag notiert: Rente erst ab 67
  6. Im Bundestag notiert: Plan eines Kraftwerksförderprogramms
  7. Im Bundestag notiert: Dammsanierung an der Müritz-Elde-Wasserstraße und Störwasserstraße
  8. Im Bundestag notiert: Kampfdrohnen
  9. Im Bundestag notiert: Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung
10. Im Bundestag notiert: Einführung eines unabhängigen europäischen Kartellrechts



1. Öffentliches Fachgespräch zur Dienstwagenbesteuerung

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die steuerliche Behandlung der Nutzung von Dienst- und Firmenwagen geht es in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch, den 7. November, von 12.00 bis 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.

Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8462) zum Abbau des Dienstwagenprivilegs und zur Ausrichtung der Besteuerung auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Darin wird gefordert, den Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Beim Überschreiten des Doppelten des Zielwertes sollen die Abschreibungsmöglichkeiten sogar ganz entfallen. Auch die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß erhöht.

Außerdem geht es um einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/9149). Die Fraktion fordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwandes für Personenkraftwagen, die ab dem Jahr 2013 erstmals zugelassen und als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Personenkraftwagen, die heute mit einem Prozent vom Listenpreis erfolgt, werden Änderungen gefordert, die sich bei ab 2013 erstmals zugelassenen und als Firmenwagen genutzten Fahrzeugen an den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen orientieren sollen.

Als Sachverständige sind geladen: Bundessteuerberaterkammer, Professor Frank Hechtner (Freie Universität Berlin), Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine, Michael Thöne (Universität zu Köln), Verband der Automobilindustrie (VDA) und Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Die Linke und Grüne: Namen von Bundeswehrkasernen müssen der Traditionsrichtlinie entsprechen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Namen von Bundeswehrkasernen und anderen Einrichtungen der Streitkräfte sollen nach dem Willen der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemäß der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr überprüft und gegebenenfalls geändert werden. In einem gemeinsamen Antrag (17/11208) beklagen die Fraktionen, dass Bundeswehreinrichtungen nach wie vor die Namen "führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes" tragen, "die an Angriffs- und Vernichtungskriegen aktiv mitgewirkt haben". Die Linke und Grüne fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Namen von Einrichtungen der Bundeswehr durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt überprüfen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Es sei dafür Sorge zu tragen, "dass als Namensgeber und Vorbilder für die Bundeswehr keine Personen in Frage kommen, die nach ethischen, rechtsstaatlichen oder freiheitlich-demokratischen Kriterien nicht in besonderer Weise beispielhaft und erinnerungswürdig sind", heißt es im Antrag.

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3. Bundesregierung sieht keine staatliche Verantwortung für Hepatitis-C-Infektionen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Bundesregierung trifft den Staat keine Verantwortung für die Infektionen mit Hepatitis C (HCV), die seit den siebziger Jahren durch die Anwendung von Blutprodukten verursacht worden sind. In ihrer Antwort (17/10910) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10708) erklärt die Bundesregierung, dass ohne einen spezifischen Anti-HCV-Test, wie es ihn erst seit Anfang der 1990er Jahre gebe, die große Mehrzahl der HCV-positiven Blutspenden nicht identifizierbar gewesen sei. Zu den von dem Infektionsgeschehen schwerpunktmäßig Betroffenen hätten die Hämophilen (Bluterkranken) gehört, weil diese regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen seien. Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es kein Register, das die Infektionskrankheiten der Hämophilen, auch nicht der chronisch mit HCV infizierten, erfassen würde. Eine absolute Zahl der Betroffenen lasse sich daher nicht nennen. "Der Anteil an chronischen Infektionen unter allen HCV-Infizierten schwankt zwischen 50 und 85 Prozent", führt die Bundesregierung weiter aus. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes seien seit 1998 in Deutschland 9.409 Menschen an einer Virushepatitis C und 216 Menschen an verschiedenen Formen der Bluterkrankheit verstorben.

Die Bundesregierung "bedauert sehr, dass es zu diesen Infektionen gekommen ist." Sie sei jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass das Infektionsgeschehen ein unvermeidbares Ereignis gewesen sei. Diese Auffassung sei durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Deutsche Gerichte hätten keine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des damals bestehenden Bundesgesundheitsamtes (BGA) feststellen können, betont die Bundesregierung. Es gebe daher auch kein Versäumnis des Staates, das haftungsrechtlich relevant wäre oder eine Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde. Nach Auskunft der Bundesregierung ist seit den 1990er Jahren eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen worden, um eine Wiederholung eines solchen oder ähnlichen Infektionsgeschehens zu verhindern.

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4. Bundesregierung: Kohlekraftwerke bleiben wichtige Option

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kohlekraftwerke bleiben in Entwicklungs- und Schwellenländern nach Angaben der Bundesregierung auch auf längere Sicht eine wichtige Option für einen zuverlässigen Energiezugang. Dies gelte auch für Länder mit großen eigenen Kohlevorkommen wie Griechenland, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10402) nach der "Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe". Kohlekraftwerke bieten nach Angaben der Bundesregierung eine hohe Versorgungssicherheit und relativ günstige Stromgestehungskosten. "Eine 100-Prozent-Versorgung auf Basis von erneuerbaren Energien ist in vielen Ländern erst auf längere Sicht realisierbar", heißt es in der Antwort.

Das in Griechenland geplante Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V sei mit modernster Technologie ausgestattet und habe einen sehr hohen Wirkungsgrad, schreibt die Regierung. Somit könne es zu einer signifikanten Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes gegenüber den bestehenden Kraftwerksblöcken an dem Standort kommen. Die alten Blöcke könnten dann abgeschaltet werden. Zur Mitfinanzierung des Kraftwerkbaus durch die KfW heißt es, die KfW IPEX-Bank habe kein Fördermandat, sondern erstelle kommerzielle Finanzierungsangebote: "Die KfW IPEX-Bank GmbH fördert dementsprechend nicht die Verstromung der Braunkohle in Griechenland, vergleichbar zum Beispiel mit zinsvergünstigten Förderprogrammen der KfW Bankengruppe zur energetischen Gebäudesanierung im Inland, sondern bietet ihre Leistungen stets zu Marktkonditionen an."

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5. Im Bundestag notiert: Rente erst ab 67

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/10991), die Regelung der "Rente erst ab 67" sofort "vollständig zurückzunehmen". Die bisherige Rentenaltersgrenzen müssten beibehalten werden. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem "die Erhöhung der Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz dergestalt revidiert" werde, schreiben die Abgeordneten.

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6. Im Bundestag notiert: Plan eines Kraftwerksförderprogramms

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung verfolgt den Plan eines Kraftwerksförderprogramms in Form von Zuschüssen aus dem Energie- und Klimafonds nicht weiter. Hintergrund sei die restriktive Ausgestaltung der europäischen Regeln für Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10296).

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7. Im Bundestag notiert: Dammsanierung an der Müritz-Elde-Wasserstraße und Störwasserstraße

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Planfeststellungsverfahren für die "Dammsanierung an der Müritz-Elde-Wasserstraße und Störwasserstraße" ist noch nicht abgeschlossen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10718). Es sei geplant, die Dämme entlang des Störkanals um 20 bis 50 Zentimeter zu erhöhen, heißt es weiter. Die Dammkrone liege dann einen Meter über dem Normalwasserspiegel.

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8. Im Bundestag notiert: Kampfdrohnen

Verteidigung/Große Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über den möglichen Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung. In ihrer Großen Anfrage (17/11102) erkundigt sie sich nach den völkerrechtlichen, außenpolitischen und ethischen Implikationen, die sich aus dem Einsatz solcher unbemannter Waffensysteme ergeben. Zudem will sie wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Kampfdrohnen gemäß des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Bundestag mandatiert werden müssen. Ebenso fragt sie, ob die Regierung eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes anstrebt.

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9. Im Bundestag notiert: Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11109). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Fälle aus den Jahren 2009 bis 2011 der Bundesregierung bekannt sind, in denen asylsuchende oder geduldete Frauen ein Frauenhaus oder eine ähnliche Betreuungseinrichtung aufgesucht und dafür eine Zustimmung zum Wohnortwechsel benötigt haben. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zur Zahl der Frauen hat, "die zur Eingehung einer Ehe mit einem in Deutschland lebenden Mann gezwungen wurden, in Deutschland aus dieser Beziehung geflohen sind und aus Angst vor Gewalt und Bestrafung durch ihre Verwandten im Herkunftsland in Deutschland um Schutz nachgesucht haben".

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10. Im Bundestag notiert: Einführung eines unabhängigen europäischen Kartellrechts

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um das im Koalitionsvertrag ankündigte Ziel der Einführung eines unabhängigen europäischen Kartellrechts zu erreichen, will die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11071) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Unzulänglichkeiten in der gegenwärtigen europäischen Kartellverfolgung beschreiben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 488 - 2. November 2012 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2012