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BUNDESTAG/3487: Heute im Bundestag Nr. 492 - 05.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 5. November 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Grüne fordern unverzügliche Abschaltung der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim
2. Grünen-Fraktion will Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"
3. Bundesregierung: Vorerst keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen
4. Grüne fragen nach Rissen in belgischem Atomkraftwerk
5. Im Bundestag notiert: Bürgerdividende beim Netzausbau
6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Koalitionsvertrages zur gemeinsamen Küstenwache
7. Im Bundestag notiert: Rasterfahndung



1. Grüne fordern unverzügliche Abschaltung der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung aufgefordert, mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen, um eine unverzügliche Stilllegung der beiden grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim zu erreichen. In einem Antrag (17/11206) verlangen die Abgeordneten, die durch den EU-Stresstest erstellten Ergebnisse über den Sicherheitszustand der französischen Atomkraftwerke systematisch auswerten zu lassen und diese in die bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich einzubringen. Dabei soll die Regierung sich deutlich stärker um grenznahe Atomkraftwerke kümmern und auf eine schnelle Abschaltung besonders alter und anfälliger AKWs dringen. In ihrem Antrag weisen die Grünen unter anderem darauf hin, dass es sich beim AKW Fessenheim um das älteste noch in Betrieb befindliche AKW Frankreichs handelt, das sich zudem in einer erdbebengefährdeten Region befinde. Auch das AKW Cattenom weise gravierende Defizite auf, heißt es in dem Antrag weiter.

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2. Grünen-Fraktion will Nebentätigkeiten von Abgeordneten "transparent machen"

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "transparent machen". In einem Antrag (17/11212) plädiert die Fraktion für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 zur Geschäftsordnung, die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder beinhaltet. Wie die Fraktion in der Begründung schreibt, soll dadurch bewirkt werden, dass die im geltenden Recht bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Rechtsanwälten oder Steuerberatern nach Branchen "nun als Verpflichtung ausgestaltet wird".

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3. Bundesregierung: Vorerst keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Überprüfung der Rücknahmemöglichkeiten von Energiesparlampen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/10891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10691) schreibt, werden die Energiesparlampen hauptsächlich über den dafür vorgesehenen Weg der separaten Erfassung bei Handel, Handwerk und Kommunen entsorgt. Wie die Regierung weiter schreibt, seien "lediglich ganz vereinzelt Energiesparlampen in Rest- oder Wertstoffabfallströmen zu finden". Nach Angaben der Regierung hat sich die Anzahl der Rückgabemöglichkeiten im Handel innerhalb eines Jahres fast vervierfacht. Bis Anfang September 2012 wurden 5.500 Sammelstellen im Handel registriert. Einer repräsentativen emnid-Befragung von 2012 zufolge konnten 72 Prozent der Verbraucher sagen, wie Energiesparlampen zu entsorgen seien, heißt es in der Antwort.

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4. Grüne fragen nach Rissen in belgischem Atomkraftwerk

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Risse in belgischen Atomkraftwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11121) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Danach wurden im Sommer 2012 bei einer Routine-Inspektion im belgischen Atomkraftwerk Doel 3 feine Risse an einem Reaktordruckbehälter festgestellt, die auf Mängel im Stahl des Reaktordruckbehälters hindeuten. Das betroffene Atomkraftwerk wurde danach von den belgischen Behörden bis auf weiteres abgeschaltet. Die Grünen möchten von der Regierung wissen, über welche Erkenntnisse sie hinsichtlich dieser Rissbefunde und deren Ursachen verfügt. Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchen Verfahren und Geräten die belgischen Rissbefunde festgestellt wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Bürgerdividende beim Netzausbau

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte Bürgerdividende beim Netzausbau ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11118). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Schritte geplant sind und in welchem Rechtsverhältnis die Anteilseigner durch den Ankauf von Anteilen zum Netzbetreiber stehen würden. Hintergrund ist die Ankündigung des Ministers, die Bürger sollten sich mit Anteilen zu einem festen Zinssatz ab 500 Euro am Stromnetzausbau beteiligen können.

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6. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Koalitionsvertrages zur gemeinsamen Küstenwache

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, bis wann mit einer "Verständigung zwischen den Bundesministerien bezüglich einer Umsetzung des Koalitionsvertrages zur gemeinsamen Küstenwache" zu rechnen ist. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11232) schreibt, möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 "zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen". Zugleich fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesministerien "im Rahmen der Beratungen eines Konzepts zur gemeinsamen Küstenwache beteiligt" werden.

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7. Im Bundestag notiert: Rasterfahndung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums bei der "Verknüpfung von im Internet oder anderen öffentlichen Quellen ermittelten Informationen mit anderen Datensätzen für Behörden des Bundes" gelten. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/11130) danach, mit welchen technischen Mitteln Behörden der Bundesregierung bereits in der Lage sind, "wie für die 'Rechtsextremismusdatei' geplant 'räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen' darzustellen". Auch fragen sie, welche Software mit welchen Zusatzfunktionen bei Bundesbehörden "normalerweise für eine Rasterfahndung eingesetzt" werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 5. November 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012