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BUNDESTAG/3544: Heute im Bundestag Nr. 549 - 28.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 549
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. November 2012 Redaktionsschluss: 12:25 Uhr

1. Innenausschuss lehnt Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht ab
2. Sozialtourismus stärken



1. Innenausschuss lehnt Anträge zur Abschaffung der Residenzpflicht ab

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit Anträgen zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber gescheitert. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit den Antrag der SPD-Fraktion (17/5912) ab, für den neben der SPD- auch die Grünen-Fraktion votierte. Ebenso votierten die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion gegen den Grünen-Antrag (17/11356), während sich die SPD-Fraktion enthielt. Für die Vorlage stimmte neben der Grünen- auch die Linksfraktion.

In dem Antrag der Sozialdemokraten wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dem zufolge der räumliche Aufenthalt von Asylbewerbern und Geduldeten "nicht länger beschränkt werden" können soll. Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Bundesländern sowie innerhalb der Länder zwischen den Landkreisen oder Kommunen zu gewährleisten, sollen Asylbewerber allerdings laut Vorlage weiterhin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde oder einem bestimmten Landkreis beziehungsweise Bundesland zu nehmen. Gleiches soll für Geduldete gelten, "allerdings längstens befristet bis zur Aufnahme einer Beschäftigung".

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem die Residenzpflicht für Asylbewerber und die Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland sowie die damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften aufgehoben werden.

Wie die SPD-Abgeordneten in ihrer Vorlage erläutern, ist die Aufenthaltsgestattung von Asylbewerbern bislang auf den Landkreis oder die Stadt beschränkt, dem sie zugewiesen sind. In diesem Gebiet müssten sie nicht nur wohnen, sondern dürften es grundsätzlich nicht verlassen. Das führe für die Betroffenen zu einer "starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und zu unerwünschter sozialer Isolation".

In dem Antrag der Grünen-Fraktion heißt es, die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde habe eine "diskriminierende Wirkung" und führe dazu, dass das Recht dieser Menschen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen "unzulässig eingeschränkt" sowie der Zugang zu einer erforderlichen ärztlichen oder psychologischen Behandlung und zum Arbeitsmarkt "wesentlich erschwert werden".

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2. Sozialtourismus stärken

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/11588) auf, ein für fünf Jahre ausgelegtes Programm für sozialen Tourismus vorzulegen. Das Programm soll sich dabei am globalen Ethikkodex für den Tourismus orientieren, den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung entsprechen und die Hinweise des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigen. Im Detail verlangt die Fraktion, dass im Rahmen der Regelbedarfssätze des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und SGB XII für Bedarfsgemeinschaften und Familien mit Kindern ein "angemessenes Budget" für Erholungsurlaub berücksichtigt wird und allgemein Mittel für die stärkere Finanzierung von Projekten des sozialen Tourismus bereitgestellt werden. Ebenso sollen genossenschaftlich organisierte Formen des Sozialtourismus "unter Nutzung der Erfahrungen des Schweizer REKA-Systems" initiiert und gefördert werden sowie Festlegungen zur Finanzierung und jährlich obligatorischen Durchführung von Klassenfahrten getroffen werden.

Obwohl der Tourismus für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens sei, könne sich nach Angaben der Fraktion jedoch ein großer Teil der Bevölkerung keinen Urlaub mehr leisten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 549 - 28. November 2012 - 12:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012