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BUNDESTAG/3565: Heute im Bundestag Nr. 570 - 05.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 570
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 14:55 Uhr

1. Grüne fordern mehr Teilhabe an forschungsrelevanten Entscheidungen
2. Bundesregierung: Noch kein Etat zum Forschungsförderprogramm "Horizont 2020"
3. SPD will Informationen über AIDS-Bekämpfung
4. SPD erkundigt sich nach Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks
5. Im Bundestag notiert: Lieferung von Strom aus dem geplanten Kernkraftwerk Baltiskaya
6. Im Bundestag notiert: Neonazis in Griechenland
7. Im Bundestag notiert: Übergangsentschädigung
8. Im Bundestag notiert: Intersexualität



1. Grüne fordern mehr Teilhabe an forschungsrelevanten Entscheidungen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppen und Wissenschaftspolitiker verlangen eine stärkere Teilhabe an wissenschafts- und forschungspolitischen Entscheidungen. Forschungs- und Wissenschaftspolitik soll sich in Zukunft stärker als bislang an Prinzipien von Transparenz und Information, Konsultation und Mitbestimmung verpflichten, schreiben die Grünen in ihrem Antrag "Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern" (17/11687). Die Fraktion fordert, die Impulse im Rahmen des Wissenschaftsjahrs 2012 zu mehr Transparenz und Partizipation aufzugreifen und auf eine nachhaltige Basis zu stellen.

Ergänzend zu Vorschlägen im Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern" (17/11029) sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Die Grünen erwarten, die Beauftragung einer systematischen Bestandsaufnahme über Optionen zur Mitwirkung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren an forschungspolitischen Entscheidungen. Zudem wünschen sie sich, die Auflage eines Programms zur Entwicklung und Aufbereitung konzeptioneller Grundlagen für partizipative und inklusive Verfahren im Rahmen der Schwerpunktsetzung in der Forschung. Dabei könne auf die Erfahrungen der partizipativen Beteiligung, wie sie in der Technikfolgenabschätzung, in der transdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung oder auch international aus Bürgerbeteiligungsprozessen bei Forschungsfragen vorliegen, zurück gegriffen werden. Ferner erwarten die Grünen eine laufende Evaluierung und Professionalisierung von bestehenden partizipativen Beteiligungsverfahren.

Die veränderten Erwartungen an die Wissenschaft zielen nach Auffassung der Grünen auf mehr als nur auf die Ausweitung von Öffentlichkeitsbeteiligung. Es geht den Grünen um ein im Wandel befindliches Verhältnis zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Fraktion begründet dies mit dem rasanten gesellschaftlichen Bedeutungszuwachs, den wissenschaftliche Erkenntnis in den letzten Jahren erfahren habe: Forschung und Wissenschaft würden heutzutage nicht nur als wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt, Innovation und Wohlstandsentwicklung angesehen werden. Zunehmend würde erwartet, dass aus der Wissenschaft Antworten und Lösungen für große gesellschaftliche Fragen und globale Herausforderungen entwickelt werden.

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2. Bundesregierung: Noch kein Etat zum Forschungsförderprogramm "Horizont 2020"

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die europäischen Forschungsrahmenprogramme sind zur Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Ländern der gesamten Europäischen Union zentral. Das gilt auch für Deutschland. Eine konkrete Förderhöhe für einzelne Programme einschließlich "Horizont 2020" sei noch nicht festgelegt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung" (17/11448).

Die Bundesregierung tritt für eine Begrenzung der Mehrjährigen Finanziellen Rahmenplanung (MFR) der Europäischen Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Sie schlägt die Strukturierung des MFR zugunsten von Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Innovation vor.

Die SPD hatte kürzlich eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung" (17/11149) gestellt. Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihren Recherchen auf Presseberichte gestützt. Die Fraktion hatte ob der drohenden Einschnitte von der Bundesregierung wissen wollen, ob sie weiterhin an der Erhöhung festhält, das nächste Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" auf 80 Milliarden Euro anzuheben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass eine Vergleichbarkeit von "Horizont 2020" mit den Vorläuferprogrammen nicht unmittelbar gegeben sei, da "Horizont 2020" eine Reihe von Programmen zusammenfasse und neue Akzente setze. Eine Aufteilung von Fördermitteln auf einzelne Programme könne erst nach einer Einigung zur Gesamtausstattung des nächsten MFR erfolgen.

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3. SPD will Informationen über AIDS-Bekämpfung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD möchte von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen seit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in Deutschland entwickelt hat. In einer Kleinen Anfrage (17/11734) stellt die SPD fest, dass der Bericht der Bundesregierung zum HIV/AIDS-Aktionsplan keine neuen Ideen zur HIV/AIDS-Bekämpfung erkennen lasse. Viele der in dem Aktionsplan genannten Ziele ließen sich aber ohne neue Ansätze kaum erreichen. Trotz besserer Behandlungsmöglichkeiten und sinkender Neuinfektionsraten in Deutschland dürften die Krankheit AIDS und die Gefahren einer HIV-Infektion weiterhin nicht auf die leichte Schulter genommen werden, schreibt die SPD.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass in Deutschland zu den derzeit ungefähr 73000 HIV-infizierten Menschen jährlich etwa 2700 Neuinfizierte hinzukämen. "In unserer Nachbarschaft, jenseits der EU-Außengrenze in Osteuropa, in den GUS-Staaten und in Russland hat die Epidemie noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht", schreibt die SPD weiter. Die Abgeordneten wollen daher von Bundesregierung wissen, welche Ergebnisse sie in der dreijährigen Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zur HIV/AIDS-Bekämpfung erzielt hat. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche neuen Präventionsprogramme sie seit 2009 aufgelegt hat beziehungsweise im kommenden Jahr auflegen wird und welchen Präventionsansatz sie verfolgt.

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4. SPD erkundigt sich nach Finanzierung der Netzanbindung von Offshore-Windparks

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11733) nach den Auswirkungen der Entscheidung der Bundesnetzagentur, der TenneT STO GmbH die Zertifizierung nicht zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Netzanbindung von Offshore-Windparks in der Nordsee. Die TenneT STO GmbH ist der für die Anbindung der deutschen Offshore-Windparks zuständige Netzbetreiber. Die Bundesnetzagentur hatte ihr keine Zertifizierung erteilt, da sie nach eigenen Angaben nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügt, um die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erfüllen. Damit fehlten "wesentliche Vorrausetzungen" um die von der Bundesregierung aufgestellten Ausbauziele für die Offshore-Windenergie zu erfüllen, schreibt die Fraktion. Ebenso sei nach derzeitiger Rechtslage die Haftung für die entstandenen Mehrkosten und Ertragsausfälle bislang nicht klar geregelt.

In der Kleinen Anfrage will die Fraktion von der Bundesregierung zudem wissen, welche Schlüsse sie aus der Entscheidung ziehe, um die Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft ausreichend zu finanzieren. Ebenso fragt die Fraktion, welche der bislang geplanten Offshore-Windparks aktuell gefährdet seien und in welchen Fällen dies auf Probleme bei der Netzanbindung zurückzuführen sei, sowie welche Mehrkosten durch die Verzögerungen bisher für die Betreiber und Genehmigungsinhaber entstanden sind. Zudem erkundigt sie sich nach dem bereits getätigten oder noch geplanten Investitionsvolumen der Betreiberfirmen und Genehmigungsinhabern in den Ausbau der Windparks.

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5. Im Bundestag notiert: Lieferung von Strom aus dem geplanten Kernkraftwerk Baltiskaya

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung sind Überlegungen eines russischen Unternehmens zur Lieferung von Strom aus dem geplanten Kernkraftwerk Baltiskaya nach Deutschland bekannt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11502) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11274) zu "Atomstromimporte durch die Ostsee" hervor. Die russische Seite würde von einer in der Ostsee zu verlegenden Hochspannungsleitung in einer Kapazität für 1.000 Megawatt sprechen, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Neonazis in Griechenland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) "Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU" ist der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11487). Sie möchte unter anderem wissen, wo die festgenommenen Migranten der "Operation Xenios Zeus" ("Gott der Gastfreundschaft") nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert sind und was der Regierung über die Haftbedingungen sowie den Zugang zum Asylverfahren in den Anstalten bekannt ist.

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7. Im Bundestag notiert: Übergangsentschädigung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, welche Gründe es gibt, den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) eine Übergangsentschädigung zu zahlen. In einer Kleinen Anfrage (17/11625) berichtet die Linke, dass die KZBV-Vorsitzenden am Ende ihrer Amtszeit 30 Monatsbezüge als Übergangsgeld erhalten sollen. Dies gehe aus einem veröffentlichten Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZBV hervor. In dem Schreiben wird nach Information der Linken auch dargelegt, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sich "einer öffentlichen Diskussion über die Aufwendungen für Vorstandsmitglieder gegenüber" sehe, "die sich unter anderem in ständigen parlamentarischen Anfragen niedergeschlagen habe". Die Linke bitte die Bundesregierung daher um Auskunft darüber, wie hoch die monatlichen Bezüge der Vorstandsvorsitzenden der KZBV jeweils sind, wie viele Gespräche zwischen dem BMG und der KZBV über die Honorierung der Vorstandsmitglieder nach der Neufassung der Vorstandsdienstverträge stattgefunden haben und wer an den verschiedenen Gesprächen teilgenommen hat.

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8. Im Bundestag notiert: Intersexualität

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, wie sie sich eine räumlich ausgewogene und gut erreichbare medizinische Betreuung von intersexuellen Menschen vorstellt. Die Grünen weisen in einer Kleinen Anfrage (17/11624) darauf hin, dass der Deutsche Ethikrat im Februar 2012 zur Lebenssituation intersexueller Menschen Stellung genommen habe. "Der Begriff Intersexualität vereint Menschen, die weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können", erklären die Grünen. Der Ethikrat sieht nach Information der Grünen einen umfassenden politischen Handlungsbedarf, um die Anerkennung der Verschiedenartigkeit intersexueller Menschen, ihr Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Wahrung ihrer geschlechtlichen Identität in Zukunft zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird ferner um Auskunft darüber gebeten, ob in Deutschland bereits interdisziplinäre Kompetenzzentren existieren, die die Beratung, Diagnose und gegebenenfalls Behandlung von DSD (Disorders of Sex Development)-Betroffenen übernehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 570 - 5. Dezember 2012 - 14:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012