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BUNDESTAG/3601: Heute im Bundestag Nr. 601 - 03.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 601
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Januar 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Bundesregierung: "Keine Diskriminierung von Versicherten durch Kassenwettbewerb"
2. Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
3. Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten
4. Wertschöpfung in ländlichen Räumen
5. Belastung von Lebensmitteln durch Mineralölbestandteile
6. Regierung legt Unterrichtung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes vor



1. Bundesregierung: "Keine Diskriminierung von Versicherten durch Kassenwettbewerb"

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf dem Rücken der Versicherten und Kranken ausgetragen werde. Dies ist ihrer Antwort (17/11910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11657) zur möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb zu entnehmen. "Ausweislich der vorliegenden Erkenntnisse handelt es sich bei den in der Anfrage aufgeführten Diskriminierungsversuchen um Einzelfälle", schreibt die Bundesregierung. Seit der Einführung der freien Kassenwahl durch die Versicherten im Jahr 1994 seien nur wenige Versuche von einzelnen Krankenkassen bekannt geworden, die Wahlfreiheit einzuschränken. "Soweit aber im Einzelfall versucht worden ist, dieses Recht einzuschränken, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein wirksames Einschreiten der Aufsichtsbehörden gegeben", führt die Bundesregierung weiter aus.

Nach Auskunft der Bundesregierung sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sowie der GKV-Spitzenverband im Zusammenhang mit den Problemen beim Kassenwechsel von Versicherten nach der Schließung der City BKK unmittelbar aktiv geworden. "In der Folge konnten alle ehemaligen Versicherten der City BKK eine neue Krankenkasse wählen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Der Gesetzgeber habe für künftige Schließungsfälle Regelungen zur Sicherstellung eines reibungslosen Kassenwechsels getroffen. Daher seien bei nachfolgenden Kassenschließungen keine vergleichbaren Probleme mehr aufgetreten. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist auch im Fall der von der ZDF-Fernsehsendung "Frontal21" dargestellten Verhaltensweisen von Mitarbeitern der KKH-Allianz das Bundesversicherungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde unmittelbar tätig geworden. Das Amt habe sofort Maßnahmen gegen die Mitarbeiter ergriffen, die kranken Mitgliedern rechtswidrigerweise den Austritt aus der KKH-Allianz nahegelegt hätten.

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2. Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird. Des Weiteren fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wobei die erste Stufe der Beteiligung frühzeitig erfolgen soll, um Veränderungen zu ermöglichen.

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3. Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/11880) auf, die Finanzierung der Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu übernehmen. Der Bund soll dafür pauschal mindestens vier Euro je Kind und Tag zur Verfügung stellen.

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4. Wertschöpfung in ländlichen Räumen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einer Kleinen Anfrage (17/11903) die Bundesregierung auf, die Landkreise der Bundesrepublik nach deren wirtschaftlicher Entwicklung aufzugliedern. Des Weiteren interessiert die Linksfraktion eine Bewertung der Investitionstätigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften in ländlichen Räumen seit dem Jahr 2005.

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5. Belastung von Lebensmitteln durch Mineralölbestandteile

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/11901) für die mögliche Belastung von Lebensmitteln durch Mineralölbestandteile aus Verpackungsmaterial. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, durch welche Prüfverfahren Unternehmen den Nachweis über die Unbedenklichkeit von Nahrungsmittelverpackungen mit Altpapieranteil erbringen.

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6. Regierung legt Unterrichtung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt eine Unterrichtung (17/11873) über den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/11293) vor. Die Unterrichtung geht auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes ein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 601 - 3. Januar 2013 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2013