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BUNDESTAG/3650: Heute im Bundestag Nr. 050 - 30.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 050
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2013 Redaktionsschluss: 09:55 Uhr

1. Haftpflichtprämien-Steigerung für Hebammen: Ausschuss fordert mehr Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft
2. Linksfraktion fordert Verbot von Uranmunition
3. Regierung: Versicherungsunternehmen nicht in Schwierigkeiten
4. Die Linke verlangt Informationen über Beitragsschuldner in der Krankenversicherung
5. Im Bundestag notiert: Konzessionsabgabe
6. Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2013
7. Im Bundestag notiert: Todesopfer unter Flüchtlingen
8. Im Bundestag notiert: Abschiebungen im Jahr 2012
9. Im Bundestag notiert: Deutschen Zentralbibliothek für Medizin



1. Haftpflichtprämien-Steigerung für Hebammen: Ausschuss fordert mehr Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss kritisiert die unbefriedigende Wettbewerbssituation innerhalb der Versicherungswirtschaft bei den Angeboten von Haftpflichtversicherungen für in der Geburtshilfe tätige Hebammen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit breiter Mehrheit, eine dahingehende Petition dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Einzig die Linksfraktion stimmte dem nicht zu und plädierte für das höhere Votum, die Petition den beiden Ministerien sogar "zur Erwägung" zu übergeben.

In der öffentlichen Petition des Deutschen Hebammenverbandes wird auf die Verzehnfachung der Haftpflichtversicherungsprämie von 179 Euro im Jahr 1992 auf 2.370 Euro im Jahr 2009 verwiesen. Schon dadurch sei der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23 Prozent gesunken. Die erneute Steigerung - ab Mitte 2010 - auf 3.689 Euro lasse vermuten, dass sich auch die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich zurückzögen, heißt es in der aus dem Jahr 2010 stammenden Petition.

Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt, seien die Beiträge für die Haftpflichtversicherung ab Mitte 2012 erneut gestiegen. Sie lägen nun bei 4.200 Euro, für verbandfreie Hebammen sogar bei 5.300 bis 5.600 Euro. Mit Blick auf Stellungnahmen des BMF sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verweist der Ausschuss darauf, dass die Kostenentwicklung in der Hebammen-Haftpflichtversicherung maßgeblich für die vergangenen Beitragssteigerungen gewesen sei. Zweifel an dieser Entwicklung seien von der BaFin nicht geäußert worden, heißt es weiter. Es sei vielmehr so, dass sich zwar die Anzahl der schweren Geburtsschäden nicht erhöht habe, jedoch eine deutliche Leistungsausweitung je einzelnem Versicherungsfall gegeben sei. Laut BaFin sei nicht zu erkennen, dass Versicherer überhöhte Beträge festlegen würden und damit unangemessen hohe Gewinne erzielten.

Die Abgeordneten kommen in der Beschlussempfehlung zu der Einschätzung, dass in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei der Vergütung von Hebammen erreicht worden seien. So habe der Bund auf Schiedsstellenebene darauf hingearbeitet, dass Krankenkassen und Hebammenvertretung sich auf neue Vergütungsvereinbarungen einigen konnten. Ein "Zurück zum Zustand der Hebammengebühren-Verordnung" ist aus Sicht des Petitionsausschusses "keine befriedigende Lösung". Die staatliche Gebührenregelung habe sich schon 2007 als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Vielmehr habe die Problematik der steigenden Versicherungsprämien mit fehlendem Wettbewerb unter den Versicherern zu tun. Derzeit gebe es lediglich drei Anbieter von Haftpflichtversicherungen für die in der Geburtshilfe tätigen Hebammen, heißt es in der Beschlussempfehlung.

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2. Linksfraktion fordert Verbot von Uranmunition

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine weltweite Ächtung von Uranmunition ein. In ihrem entsprechenden Antrag (17/11898) fordert sie die Bundesregierung auf, die Herstellung, den Einsatz, den Verkauf und die Lieferung von Munition, die abgereichertes Uran enthält, zu untersagen. Auf die in Deutschland stationierten Truppen der Nato-Partner soll die Regierung einwirken, keine Uranmunition im Bundesgebiet zu lagern oder zu transportieren. Nach dem Willen der Linksfraktion soll sich die Regierung zudem bei den Vereinten Nationen für eine weltweite Ächtung von Uranmunition einsetzen. Gebiete, in denen Uranmunition eingesetzt worden ist, müssten dekontaminiert und Opfer unter der dortigen Bevölkerung medizinisch und finanziell unterstützt werden. Die Linke spricht sich deshalb für die Einsetzung eines entsprechenden UN-Sonderbeauftragten und die Einrichtung einer Stiftung aus.

Die Fraktion verweist in ihrem Antrag auf gesundheitsschädliche Folgen beim Einsatz von Uranmunition. Beim Einschlag der verschossenen Munition würden Uran- und Uranoxid-Partikel weiträumig freigesetzt, die vom Menschen über die Atmung, die Haut oder die Nahrung aufgenommen werden könnten. Uranmunition sei unter anderem während des Golf-Krieges, den Balkan-Kriegen, dem Irak-Krieg und auch in Afghanistan eingesetzt worden.

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3. Regierung: Versicherungsunternehmen nicht in Schwierigkeiten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine konkreten Anhaltspunkte, dass bestimmte Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten geraten könnten. In einer Antwort (17/12158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11918) verteidigt die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Beteiligung der Versicherten mit jetzt auslaufenden Verträgen an den Bewertungsreserven der Unternehmen zu verringern: "Die hohe Beteiligung an den Bewertungsreserven im Niedrigzinsumfeld führt dazu, dass der Aufbau von Sicherheitspuffern behindert wird und vorhandene Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden."

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4. Die Linke verlangt Informationen über Beitragsschuldner in der Krankenversicherung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Versicherte in welcher Höhe mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rückstand sind. In einer Kleinen Anfrage (17/12154) weist die Linke darauf hin, dass seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und seit dem 1. Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Versicherungspflicht besteht. Seitdem würden Personen, die sich entweder in keiner Krankenversicherung anmelden oder aber keine Beiträge zahlen, mit Sanktionen belegt. Den Ausführungen der Linken zufolge "häufen sich auch bei Nichtmitgliedschaft Beitragsschulden an, die mit hohen Säumniszuschlägen von rund 60 Prozent p. a. versehen sind". Die Folge könnten Beitragsschulden in Höhe fünfstelliger Eurobeträge sein.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie viele zuvor unversicherte Personen seit April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert worden sind. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie sich die Zahl der Nichtversicherten in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, welche Datengrundlage es für entsprechende Schätzungen gibt und ob diese auch gesellschaftliche Randgruppen, wie zum Beispiel Obdachlose oder Menschen ohne Aufenthaltsstatus, berücksichtige. Zudem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, ob sie die Einschätzung der Fragesteller teilt, "dass für die betroffenen Versicherten durch Säumniszuschläge relativ rasch eine Überschuldungssituation entstehen kann".

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5. Im Bundestag notiert: Konzessionsabgabe

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Zahl der Unternehmen, für deren Belieferung keine Konzessionsabgabe zu zahlen ist. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/12157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12009) mit

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6. Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2013

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 durch die Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12104) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten bei der Konferenz vom 1. bis 3. Februar eingesetzt werden, welche Aufgaben sie dort erfüllen, und welche Kosten dadurch entstehen.

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7. Im Bundestag notiert: Todesopfer unter Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2012" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12147). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet der Bundesrepublik sowie an den Grenzen der EU insgesamt tot aufgefunden wurden.

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8. Im Bundestag notiert: Abschiebungen im Jahr 2012

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen im Jahr 2012" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12148). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2012 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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9. Im Bundestag notiert: Deutschen Zentralbibliothek für Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, auf welche Weise bei der geplanten Umstrukturierung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) gewährleistet werden kann, dass auch zukünftig die hohe Qualität des überregional bedeutenden Bibliotheksangebots aufrechterhalten wird. Die ZB MED mit Standorten in Köln und Bonn ist nach Angaben der Linken die größte medizinische Fachbibliothek in Europa. In einer Kleinen Anfrage (17/12146) berichtet die Linke, dass die zur Leibniz-Gemeinschaft (WGL) gehörende Landeseinrichtung von Nordrhein-Westfalen nach der Empfehlung des Senats der WGL in eine rechtlich eigenständige Einrichtung mit einem erweiterten Forschungsprofil umgewandelt werden soll. Die Linke will aus diesem Anlass von der Bundesregierung wissen, welche finanziellen Mittel für die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben in Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Außerdem fragen die Linken, ob sichergestellt sei, "dass die Forschungsaktivitäten und -kompetenzen der Einrichtung erweitert werden, ohne dass der Dienstleistungs- und Produktbereich in Mitleidenschaft gezogen wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 050 - 30. Januar 2013 - 09:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013