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BUNDESTAG/3660: Heute im Bundestag Nr. 060 - 31.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2013 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

  1. Weniger Neuverschuldung als geplant
  2. Notfallsanitätergesetz unter Experten umstritten
  3. Im Bundestag notiert: Rheintalbahn
  4. Im Bundestag notiert: Drohnen
  5. Im Bundestag notiert: Mobilitätsforschung
  6. Im Bundestag notiert: Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
  7. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
  8. Im Bundestag notiert: Entwicklungsstand der Autobahn 49
  9. Im Bundestag notiert: Evaluierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
10. Im Bundestag notiert: Großwohnsiedlungen



1. Weniger Neuverschuldung als geplant

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat.

Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund 5,6 Milliarden Euro "deutlich" unterschritten worden, heißt es in dem Bericht weiter. Ohne die Beteiligung am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro und die Erhöhung des deutschen Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten erfolgten und insofern als Sondereffekte zu betrachten seien, hätte dies eine deutliche Unterschreitung der Nettokreditaufnahme des Jahres 2011 um rund fünf Milliarden Euro bedeutet. Die Schuldenbremse hätte damit nicht nur eingehalten werden können, betont die Regierung. Vielmehr hätte die für die Schuldenbremse wichtige "strukturelle Nettokreditaufnahme" auf Basis der vorläufigen Daten bereits 2012 leicht unter die für den Bund dauerhafte geltende Obergrenze von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt reduziert werden können.

Die Steuereinnahmen des Bundes hätten im vergangenen Jahr 256,1 Milliarden Euro betragen. Das seien 0,1 Milliarden Euro weniger als eingeplant. Die wesentlichen Mehrausgaben seien mit 1,6 Milliarden Euro im Bereich Verteidigung angefallen. Laut Finanzministerium ist dies allerdings hauptsächlich auf die tarifliche Erhöhung der Personalkosten zurückzuführen. Neben weniger Zinsausgaben hätten sich unter anderem auch bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und beim Arbeitslosengeld II Minderausgaben ergeben.

Die SPD-Fraktion betonte, dass der vorläufige Abschluss einerseits ein gutes Ergebnis sei, allerseits werde aber bei den Langzeitarbeitslosen und bei den Rentenversicherungen gespart. Dies kritisierte auch die Linksfraktion. Ihre Sprecherin meinte, dass die Regierung bei der Haushaltsaufstellung die Neuverschuldung möglichst hoch ansetzen würde, um anschließend ohne Probleme darunter bleiben zu können.

Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte keine eigene Anstrengung der Koalition an dem guten Abschluss erkennen. Für CDU/CSU und FDP sind die "ausgezeichneten Zahlen" vor allem damit zu erklären, dass die Ausgabenseite stabil geblieben sei. Für die FDP-Fraktion ist keine soziale Schieflage erkennbar.

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2. Notfallsanitätergesetz unter Experten umstritten

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Beruf des Notfallsanitäters (17/11689) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwochnachmittag deutlich. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen Notfallsanitäter eine neue Ausbildung erhalten, die sich wesentlich von der bisherigen Ausbildung zum Beruf des Rettungsassistenten unterscheidet. Unter anderem ist geplant, die Ausbildungsdauer von bisher zwei auf drei Jahre zu verlängern. Ebenfalls vorgesehen ist eine Erweiterung der Befugnisse für Notfallsanitäter im Vergleich zu den Rettungsassistenten.

Insbesondere letzteres stieß bei der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften Notärzte Deutschland (BAND) auf Widerspruch. Auch eine dreijährige Ausbildung könne nicht sicherstellen, dass invasive Maßnahmen gegenüber dem Patienten zu verantworten wären. Zudem enthalte der Gesetzentwurf zu viele "unspezifische Formulierungen" und sei daher "unter dem Aspekt der Patientensicherheit nicht akzeptabel", urteilte der Vertreter des BAND. Auch die Bundesärztekammer sieht eine "viel zu weitgehende Freigabe" an ärztlichen Maßnahmen. Dies führe zu einer deutlichen Überforderung der Berufsgruppe.

Anders bewertete das der Berufsverband für den Rettungsdienst. Man betrete mit der Neuregelung kein Neuland. Vielmehr werde im Rettungsdienstbereich - gegenwärtig ohne konkrete gesetzliche Regelung - seit vielen Jahren so verfahren. Auch der Vertreter der Johanniter-Unfall-Hilfe bestätigte, dass schon heute in manchen Fällen Aufgaben des Notarztes übernommen würden. Bei lebensbedrohten Patienten sei dies Einsatzpraxis und auch klar geregelt, sagte der Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes. Unsicher sei die Situation bei nicht lebensbedrohlichen, gleichwohl aber extrem schmerzhaften Verletzungen.

Der Einzelsachverständige Christopher Niehues sieht in dem Gesetzentwurf keine Verbesserung der unklaren Rechtslage. Die Handlungskompetenz der Notfallsanitäter werde auf ein Minimum eingeschränkt, so Niehues. Es seien alle Maßnahmen ausgeschlossen, die auf eine Verbesserung des Patientenzustandes abzielten. Auch das derzeit auftretende Problem der regional stark unterschiedlichen rettungsdienstlichen Versorgung werde nicht behoben, kritisierte er und forderte eine bundeseinheitliche Regelung.

Unklar ist nach Ansicht vieler Experten auch die Frage der Finanzierung der Ausbildung. Für den Malteser Hilfsdienst ist dies ein "unhaltbarer Zustand". Die geplante dreijährige Ausbildung sei zudem personalwirtschaftlich kaum handhabbar und für die Auszubildenden unattraktiv, hieß es weiter. Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sähen sich nicht in der Finanzierungspflicht, machte der Vertreter des Spitzenverbandes der GKV deutlich. Schließlich sei der Rettungsdienst als Teil der öffentlichen Gefahrenabwehr "eindeutig eine öffentliche Aufgabe". Das sieht die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände anders, die von einer engen Verknüpfung des Rettungswesens mit dem Gesundheitswesen sprach. Es sei zudem nicht akzeptabel, wenn mit dem Verweis auf die Daseinsvorsorge versucht werde, Kosten abzuwälzen, sagte der Vertreter der Kommunen. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund sprach sich für eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung aus. Kritisiert wurde außerdem, dass angehende Notfallsanitäter laut Gesetzentwurf während ihrer dreijährigen Ausbildung nur als Praktikanten auf dem Rettungswagen mitfahren dürften.

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3. Im Bundestag notiert: Rheintalbahn

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Deutschland und die Schweiz erwarten, dass nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels durch die abschnittsweise Realisierung des Ausbaus der Rheintalbahn genügend Kapazitäten entsprechend der Verkehrsentwicklung vorhanden sein werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12007) hervor.

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4. Im Bundestag notiert: Drohnen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Derzeit sind noch keine Regelungen und Vorschriften für einen sicheren Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (sogenannten Drohnen) in Deutschland festgelegt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11978) hervor. Diese Regelungen müssen zunächst auf der internationalen, europäischen und nationalen Ebene erarbeitet und miteinander abgestimmt werden.

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5. Im Bundestag notiert: Mobilitätsforschung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat die Haushaltsmittel für Mobilitätsforschung seit 2005 bis 2012 von rund 200 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro jährlich gesteigert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12119) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11860) hervor. Die Regierung unterstütze dabei Unternehmen im Bereich der Mobilitätsforschung unter anderem durch die Förderung von Verbundprojekten im Rahmen der jeweiligen Forschungsprogramme für Luftfahrt, Schifffahrt, Verkehr und Elektromobilität.

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6. Im Bundestag notiert: Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Statistiken über bereits durchgeführte und noch zu erfolgende Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vor. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12006). Der Vollzug des Gesetzes und der entsprechenden Verordnung liege in der alleinigen Zuständigkeit der Länder.

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7. Im Bundestag notiert: Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12145) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angebotene Kostenübernahme von 1,1 Milliarden Euro und die damit verbundene Reduzierung des Schuldenabbaus um jährlich 100 Millionen Euro über zehn Jahre auf den verfügbaren Investitionsrahmen der DB AG bundesweit auswirkt und welche zusätzlichen Zinskosten damit verbunden sind. Weiterhin interessiert die Abgeordneten, ob die kalkulierten Mehrkosten die Kosten für ein genehmigungsfähiges Brandschutz- und Notfallkonzept sowie für den Flughafenbahnhof enthalten sind.

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8. Im Bundestag notiert: Entwicklungsstand der Autobahn 49

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Entwicklungsstand der Autobahn 49 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12135) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem über den aktuellen Umsetzungsstand informieren. Weiter interessiert die Abgeordneten, wann mit einem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen ist.

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9. Im Bundestag notiert: Evaluierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Evaluierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und weiterer Vorhaben des Bedarfsplans Straße in Ostdeutschland interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12140) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Gesamtkostenschätzung dem Bau der Autobahn 20 zwischen Lübeck und Stettin im Verkehrswegeplan 1992 zugrunde lag und zu welchen Kosten die A 20 letztendlich realisiert wurde.

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10. Im Bundestag notiert: Großwohnsiedlungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Stadtumbau und die Entwicklung von Großwohnsiedlungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12155). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Zahl von Großwohnsiedlungen in Deutschland ist und wo sich dort gegenwärtig verstärkt soziale Problemlagen feststellen lassen. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Anschlussregelungen des Förderprogramms Stadtumbau Ost über das Jahr 2016 hinaus geplant sind und wie sich der Bedarf einer energetischen Sanierung zwischen ost- und westdeutschen Großwohnsiedlungen unterscheidet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 060 - 31. Januar 2013 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013