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BUNDESTAG/3666: Heute im Bundestag Nr. 066 - 05.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 066
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Februar 2013 Redaktionsschluss: 13:50 Uhr

1. SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
2. Im Bundestag notiert: Lage syrischer Flüchtlinge
3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
4. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten



1. SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird. Es sei notwendig, klar zum Ausdruck zu bringen, dass Bestechung und Bestechlichkeit hinter dem Rücken der Patienten und zu Lasten des Gesundheitssystems kein Kavaliersdelikt seien, sondern einen Straftatbestand darstellten, heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD (17/12213). Der Bundesgerichtshof (BGH) habe durch seinen Beschluss vom 29. März 2012 klargestellt, dass "korruptives Verhalten" von niedergelassenen Vertragsärzten nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar sei. Überdies habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgten, "wenn Ermittlungen der Staatsanwaltschaften auch zu Anklagen und Verurteilungen führen", schreibt die SPD weiter. Da in Folge des BGH-Beschlusses in vielen Fällen die Ermittlungen wegen der fehlenden Strafbarkeit eingestellt worden seien, unterblieben in diesen Fällen in der Regel auch berufsrechtliche Sanktionen. "Also besteht eine Regelungslücke, die geschlossen werden muss", folgert die SPD.

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2. Im Bundestag notiert: Lage syrischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Lage syrischer Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12177). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche aktuellen Erkenntnisse die Bundesregierung zur Zahl syrischer Binnenflüchtlinge und zur Zahl syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, in welcher Form die Bundesregierung derzeit für diese Flüchtlinge Hilfe leistet.

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3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12176). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2012" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12175). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 066 - 5. Februar 2013 - 13:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013