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BUNDESTAG/3681: Heute im Bundestag Nr. 081 - 19.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 081
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Februar 2013 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht
2. Bundesregierung legt "Lex Asse" zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II vor
3. Grüne fragen nach Umsetzung des Vorschlags von Bundesumweltminister Altmaier zur Strompreis-Sicherung
4. Bundesregierung will bessere Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
5. Deutsche Stromversorgung "eine der sichersten in Europa"
6. Im Bundestag notiert: Kfz-Kältemittel HFO-1234yf
7. Im Bundestag notiert: Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen
8. Im Bundestag notiert: Versammlung der Interparlamentarischen Union



1. Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/12348) zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz werde dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Fortentwicklung völker- und europarechtlicher Vorgaben ergeben habe.

Insbesondere seien die Vorgaben der Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen sowie zum Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks umzusetzen, heißt es weiter.

Zudem seien die versicherungspflichtigen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See auszuführen, sofern die Verordnung eine Ausführung durch nationales Recht voraussetze oder gestatte. Die geplanten Vorschriften seien verkehrspolitisch notwendig, heißt es im Gesetzentwurf.

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2. Bundesregierung legt "Lex Asse" zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II vor

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Bei der Stilllegung der Schachtanlage Asse II sollen als Vorzugsoption alle radioaktiven Abfälle zurückgeholt und die dafür notwendigen Arbeiten beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12298) vor. Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung entspricht dem Text der Bundestagsdrucksache 17/11822, der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2012 fraktionsübergreifend eingebracht worden war. Mit der darin enthaltenen Neufassung des § 57b des Atomgesetzes werden die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert und andere Regelungen für eine schnellere Stilllegung der Schachtanlage getroffen. So wird unter anderem neu geregelt, dass für die Rückholung kein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Außerdem erhält das Gesetz die Möglichkeit, von Vorschriften der Strahlenschutzverordnung abzuweichen, wenn der erforderliche Strahlenschutz weiter gewährleistet wird. Auch beim Vergaberecht soll es in Zukunft möglich sein, Aufträge für die Asse II in einem beschleunigten Verfahren zu vergeben.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Beschleunigung der Verfahren nicht zu einem Absinken der Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führen dürfe. Daher fordert der Bundesrat die Regierung auf, § 57b Absatz 5 Satz 2 zu streichen. Die Bundesregierung lehnt dies in ihrer Gegenäußerung ab. Sie erklärt, dass der Gesetzesentwurf der besonderen Situation der Schachtanlage Asse II Rechnung trage, da diese "von einem schlechten bergtechnischen Zustand geprägt sei". Die Maßnahmen zur Sicherung der Grube und der Rückholung müssten daher sehr schnell getroffen und die dafür notwendigen Verwaltungsverfahren flexibel geregelt werden.

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3. Grüne fragen nach Umsetzung des Vorschlags von Bundesumweltminister Altmaier zur Strompreis-Sicherung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Vor dem Hintergrund des Vorschlags von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), eine sogenannte Strompreis-Sicherung im Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) vorzusehen, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12323) nach den Wirkungen auf die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen. Konkret fragen die Abgeordneten, welche Ausbauziele in den Jahren 2020, 2030, 2040 und 2050 bei den erneuerbaren Energien im Stromsektor nach den Vorschlägen des Bundesumweltministers erreichbar seien. Außerdem möchten die Grünen wissen, wieso die Umlage auf dem aktuellen Stand gedeckelt werden soll, selbst wenn es weitere Senkungen der Börsenpreise geben sollte. Außerdem fragt die Fraktion danach, welche Positionen die anderen Bundesministerien bezüglich des Vorschlages haben und wie ihre Bedenken von Seiten des Bundesumweltministeriums beantwortet werden.

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4. Bundesregierung will bessere Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung (17/12303) in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Hintergrund der Verordnung sei die Tatsache, dass nach Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE-Verpackungen) in der Zeit von 2004 bis 2010 von 71,1 Prozent auf 50,1 Prozent gesunken ist. Eine weitere Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes habe gezeigt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme bei der Unterscheidung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen hätten. Mit der Pflicht, die Verbraucher am Verkaufsort zu informieren, soll es diesen erleichtert werden, sich für die Getränkeverpackung zu entscheiden, "die ihren ökologischen Ansprüchen" genügt.

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5. Deutsche Stromversorgung "eine der sichersten in Europa"

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Stromversorgung ist "eine der sichersten in Europa". Und bis zum Jahr 2011 sei bereits eine Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen von 26,4 Prozent gegenüber 1990 erreicht worden, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/11958) vorgelegten 1. Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft". Allerdings wird in dem Bericht auch eingeräumt, dass die Verbraucherpreise für Energie im Jahr 2011 zum Teil erheblich angestiegen seien. So hätten die Gesamtkosten für die Energiebereitstellung 2011 um zehn Prozent höher gelegen als 2010. Davon seien besonders einkommensschwache Haushalte stark betroffen. Der Energieverbrauch insgesamt sei 2011 um 4,9 Prozent gesunken - trotz steigender wirtschaftlicher Tätigkeit.

Eine von der Bundesregierung bestellte unabhängige Expertenkommission aus vier Energiewissenschaftlern schreibt in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht, die Energieeffizienz habe sich in Deutschland schon spürbar verbessert. Gleichwohl müssten besonders im Gebäude- und Verkehrsbereich Tempo und Intensität in Zukunft noch erheblich gesteigert werden.

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6. Im Bundestag notiert: Kfz-Kältemittel HFO-1234yf

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mögliche Gefährdungen durch das Kfz-Kältemittel HFO-1234yf stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/12322) der Fraktion Die Linke. Wie die Abgeordneten schreiben, gibt es neue Erkenntnisse, dass sich das Mittel leicht entzünden kann und dabei gesundheitsschädigende oder auch tödliche Gase auftreten können. Auch in Werkstätten könnten daher neue Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung erfahren, welche Umweltbelastungen bei bestimmten chemischen Prozessen des Kältemittels zu erwarten sind und inwieweit Gewässer und Böden durch das Produkt gefährdet sind.

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7. Im Bundestag notiert: Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) An welche internationalen Organisationen und Einrichtungen, die sich vorwiegend um den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen kümmern, die Bundesregierung Beiträge in welcher Höhe zahlt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/12311) eingereicht.

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8. Im Bundestag notiert: Versammlung der Interparlamentarischen Union

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Fünf Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), waren zu Gast auf der 127. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die zwischen dem 21. und dem 26. Oktober vorigen Jahres in Quebec (Kanada) stattfand. Dies geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (17/12312) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 081 - 19. Februar 2013 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2013