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BUNDESTAG/3710: Heute im Bundestag Nr. 110 - 28.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 110
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Februar 2013 Redaktionsschluss: 09:30 Uhr

1. SPD will bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt
2. Linksfraktion strikt gegen Privatisierung der Wasserversorgung
3. Im Bundestag notiert: Asylanträge syrischer Staatsangehöriger
4. Im Bundestag notiert: Wohnungslose Migrantinnen und Migranten
5. Im Bundestag notiert: Änderung des Urheberrechtsgesetzes



1. SPD will bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12485) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Um dies sicherzustellen, soll die Bundesregierung die Städtebauförderung verlässlich und sicher mit mindestens 700 Millionen Euro finanzieren sowie das Programm "Soziale Stadt" zum Leitprogramm der Städtebauförderung weiterentwickeln und mit 150 Millionen Euro ausstatten. Um die Lage der Kommunen zu verbessern, soll die Regierung unter anderem die Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wohnraumkonzepte unterstützen und die Voraussetzungen dafür schaffen, einen Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen umsetzen zu können.

Die Abgeordneten fordern weiter, dass die Regierung Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus ergreift und die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortführt. Im Gegenzug sollen sich die Länder zum zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung verpflichten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist, die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt fest zu verankern und zu verstetigen. Damit soll eine Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure wieder hergestellt werden.

Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, heißt es in dem Antrag. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen seien ein grundlegendes Bedürfnis, ein Lebens- und Rückzugsraum und somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nach Jahren relativ ausgeglichener Wohnungsmärkte würden Wohnungen in vielen Städten wieder knapp und teurer. Diese Entwicklung spiegele sich insbesondere in den Großstädten und verstärkt in Universitätsstädten wieder. In Ballungszentren betrage der Preisanstieg inzwischen bis zu zehn, in Einzelfällen bis zu 27 Prozent. In den fünf teuersten Städten würde die durchschnittlich verlangte Miete für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei neun bis zwölf Euro liegen.

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2. Linksfraktion strikt gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den europäischen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe ablehnen und damit eine Privatisierung der Wasserversorgung verhindern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12482), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Sollte die Richtlinie nicht verhindert werden können, müsse die Bundesregierung zumindest darauf hinwirken, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtline ausgenommen wird.

"Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht", stellt die Linksfraktion fest. Wasser sei ein lebenswichtiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden dürfe. Zwar werde mit der EU-Richtlinie kein absoluter Privatisierungszwang festgeschrieben, aber der Druck auf die Stadtwerke, europaweit auszuschreiben, werde erheblich erhöht. "Ferner führen private Beteiligungen an kommunalen Eigengesellschaften, wie sie die Politik bislang befördert hat, automatisch zur Ausschreibungspflicht im Falle einer Neuvergabe der Konzession", schreiben die Abgeordneten, die überdies eine "Tariftreue-Klausel" vermissen.

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3. Im Bundestag notiert: Asylanträge syrischer Staatsangehöriger

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger hat sich laut Bundesregierung im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12177) hervorgeht, stieg die Zahl von 3.436 Anträgen im Jahr 2011 auf 7.930 Anträge im vergangenen Jahr. Im Januar dieses Jahres seien knapp 1.000 Anträge hinzugekommen.

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4. Im Bundestag notiert: Wohnungslose Migrantinnen und Migranten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Wohnungslose Migrantinnen und Migranten in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/12435). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichten zahlreiche Projekte und Dienste der kommunalen Notversorgung für wohnungslose Menschen seit etwa drei Jahren über eine steigende Anzahl wohnungs- und obdachloser Migranten insbesondere aus osteuropäischen EU-Ländern. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, "dass vermehrt Menschen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten als Obdachlose in deutschen Städten in Erscheinung treten", und ob der Regierung hierüber aktuelle Zahlen vorliegen.

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5. Im Bundestag notiert: Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die öffentliche Anhörung zur Regierungsinitiative des Leistungsschutzrechts (17/11470) am 30. Januar 2013 habe "mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet". Das ist die Meinung der Fraktion Die Linke, die deshalb in einer Kleinen Anfrage (17/12314) 27 Detailfragen zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes an die Regierung richtet. Unter anderem will sie wissen, aus welchen Gründen "das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft" werden solle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 110 - 28. Februar 2013 - 09:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013