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BUNDESTAG/3725: Heute im Bundestag Nr. 125 - 07.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. März 2013 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Dienste führen zehn Prozent der Prämiensumme für V-Leute an Länder-Finanzkassen ab
2. Im Bundestag notiert: Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2009
3. Im Bundestag notiert: Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte



1. Dienste führen zehn Prozent der Prämiensumme für V-Leute an Länder-Finanzkassen ab

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "staatliche Prämien für V-Leute und die Anzeige- und Steuerpflicht" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/12470) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12255). Wie die Bundesregierung darin ausführt, können V-Leute von Sicherheitsbehörden generell "Entgelte, Prämien, Honorare, Auslagenerstattungen (Kostenersatz), Anerkennungen und Zuwendungen erhalten". Beim Bundesamt für Verfassungsschutz erhielten V-Leute in der Regel Prämien sowie - wenn erforderlich - Auslagenerstattung. Dabei überstiegen die Ausgaben für Prämien deutlich diejenigen für Auslagenerstattungen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, führen die betroffenen staatlichen Stellen zehn Prozent der Prämiensumme für die an ihre V-Leute "in jedem Kalenderjahr gezahlten Entschädigungen (Prämien) an die einzelnen Finanzkassen der Länder ab". Diese Regelung sei allgemeingültig. Zudem verweist die Regierung darauf, dass V-Leute grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung verpflichtet würden, über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu wahren. Daraus ergebe sich "zwingend, dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen".

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2. Im Bundestag notiert: Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2009

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2009 neu aufgenommene Paragraphen 30a und 42a haben sich laut Bundesregierung "bislang bewährt". Wie die Bundesregierung in einem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der beiden Paragraphen (17/12319) schreibt, werden von ihrer Seite Änderungen an den Vorschriften derzeit nicht empfohlen. Bei Paragraph 30a BDSG geht es um die "Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung"; Paragraph 42a BDSG enthält Regelungen zur "Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten".

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3. Im Bundestag notiert: Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik Deutschland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12568). Darin fragen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Kontakte dieser Partei zu deutschen Rechtsextremisten hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, inwieweit es "von bundesdeutscher Seite polizeiliche, juristische oder nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die Ausbreitung der Goldenen Morgenröte in der Bundesrepublik" gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 7. März 2013 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2013