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BUNDESTAG/3754: Heute im Bundestag Nr. 154 - 19.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 154
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. März 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Erwerbstätigkeit von Frau ausweiten
2. Bundesregierung legt Gesetz zu Rechtsanpassungen infolge des EU-Beitritt Kroatiens vor
3. Fraktionen fordern mehr Parlamentsbeteiligung bei internationaler Umweltpolitik
4. SPD-Fraktion will maritime Wirtschaft stärken
5. Linksfraktion will Bundesfinanzpolizei
6. Grüne fordern transparente Kriterien für Kulturförderung des Bundes



1. Erwerbstätigkeit von Frau ausweiten

Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"

Berlin: (hib/KOS) Die Erwerbsquote von Frauen soll nicht zuletzt wegen des demographischen Wandels und der damit verbundenen Reduzierung der Zahl von Arbeitskräften ausgebaut werden. Dieses Ziel gehört zu den zentralen Forderungen des am Montag von der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" einstimmig verabschiedeten Konzepts über eine am Prinzip der Nachhaltigkeit geprägte Arbeitswelt. Zu diesem Zweck soll der betriebliche Alltag stärker an der Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet werden. Die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern soll auch ein Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung. Kritisiert wird in dem Bericht, der von der Projektgruppe "Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile" unter Leitung von Sabine Leidig (Linke) vorgelegt wurde, der "Mangel an Ganztagsbetreuung". Die Enquetekommission verlangt eine Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sowie eines Erweiterung des Angebots an Ganztagsschulen und Horten. Um die Arbeitswelt zukunftsfähig zu gestalten, ist aus Sicht des Bundestagsgremiums die Verbesserung von Bildung und Ausbildung nötig, die den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit stärker als bislang integrieren müsse.

Das von den 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftlern unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) beschlossene Papier richtet den Aufruf an die Politik, in Zukunft eine intensive Debatte über eine am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierte Arbeitswelt zu führen, und will mit ihren Analysen eine fundierte Basis für diese Diskussion liefern. Angesichts der politischen Gegensätze zwischen den Parteien war jedoch ein Konsens über konkrete Forderungen wie etwa der Appell zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen nur in wenigen Fällen möglich. Hätte man Fragen wie etwa Mindestlöhne oder die Ausgestaltung der Mitbestimmung näher diskutiert, so Matthias Zimmer (CDU) als Vizevorsitzender der Kommission, dann wären Konflikte aufgebrochen, "und das hätte uns nicht gut getan".

Der verabschiedete Bericht präsentiert drei unterschiedliche Modelle einer "zukunftsfähigen Arbeit", an denen sich die Debatte künftig orientieren soll. Der erste Entwurf, der vor allem Union und FDP zuzuordnen ist, hält vor dem Hintergrund von demographischem Wandel, Globalisierung und Fachkräftemangel eine Ausdehnung der Erwerbsarbeit etwa durch eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für nötig und plädiert auch für Flexibilisierung im Berufsleben. Die SPD favorisiert das zweite Konzept, das auf "Vollbeschäftigung in qualitativ hochwertiger Arbeit" zielt, eine Ausweitung des gesamten Arbeitsvolumens ablehnt und eine ausgeglichenere Verteilung der Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen befürwortet. Anklang besonders bei der Linken und bei den Grünen findet ein drittes Modell unter dem Motto "Das Ganze der Arbeit zukunftsfähig gestalten": Dieser Entwurf will u.a. unbezahlte Tätigkeiten wie bürgerschaftliches Engagement oder soziale Sorgearbeit stärker in den Begriff von Erwerbsarbeit integrieren.

Vor der Verabschiedung des Berichts von Leidigs Projektgruppe, der auch Vorschläge für eine nachhaltige Ausrichtung des Konsumverhaltens und von Lebensstilen macht, wurde in der Debatte auch Kritik laut. So bedauerte der Sachverständige André Habisch, dass die drei Konzepte über eine "zukunftsfähige Arbeit" letztlich einfach nur als verschiedene Alternativen präsentiert werden. Der Sachverständige Norbert Reuter von der Gewerkschaft Ver.di monierte, dass sich im Text nichts Konkretes zum Mindestlohn finde, "einem gesellschaftlichen Thema ersten Ranges". In der Tat heißt es in dem Bericht nur knapp, die Frage von Lohnuntergrenzen sei debattiert worden, "ohne allerdings neue Befunde und Erkenntnisse zu ergeben". Der Sachverständige Dietmar Hexel vom Bundes-DGB kritisierte, das Papier setze sich nicht mit dem Problem auseinander, dass viele Arbeitnehmer nicht von ihrer Berufstätigkeit leben könnten und arm blieben. Hexel beklagte zudem, dass Konzepte zur Mitbestimmung nicht näher erläutert würden.

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2. Bundesregierung legt Gesetz zu Rechtsanpassungen infolge des EU-Beitritt Kroatiens vor

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/12769), mit dem eine Reihe von Rechtsvorschriften des Bundes angepasst werden sollen. Darin werden Rechtsvorschriften ergänzt sowie jene Regelungen in Bezug auf Kroatien aufgehoben, die mit dem EU-Beitritt gegenstandslos werden. Die Änderungen betreffen unter anderem das Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz/EU und die Arbeitsgenehmigungsverordnung. "Erforderliche Übergangsmaßnahmen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Beschränkung von Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration werden mit dem Ziel eingeführt, den kroatischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen dieselben Rechte und Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, die für die Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien bis zum Ablauf der Übergangsregelungen für die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit Ende 2013 gelten", heißt es im Gesetzentwurf weiter.

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3. Fraktionen fordern mehr Parlamentsbeteiligung bei internationaler Umweltpolitik

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/JBB) Mehr Beteiligung des deutschen Parlamentes an umweltpolitischen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen der Vereinten Nationen fordern in einem Antrag (17/12734) die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da die komplexe globale Problemlage gerade in der Umweltpolitik nicht mehr einzelstaatlich zu bewältigen sei, hätten sich eine Vielzahl an Strukturen und Prozessen internationaler Politik oberhalb der nationalstaatlicher Ebene etabliert, schreiben die Antragssteller. Diese internationalen Prozesse beeinflussten erheblich die deutsche und europäische Rechtsordnung im Bereich der Umweltpolitik, ohne dass die Parlamente daran unmittelbar mitwirkten. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen hier mehr Teilhabe des Parlamentes. Konkret soll die Bundesregierung die zuständigen Ausschüsse regelmäßig, frühzeitig und umfassend über kommende und laufende Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen informieren und die Empfehlungen der Ausschüsse erkennbar im Verhandlungsprozess berücksichtigen. Zudem soll der Austausch mit Abgeordneten anderer Parlamente in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Teilnahme an Regierungs- und Parlamentarierkonferenzen zu eben jenen Themen verstärkt und weiterhin im Rahmen des Haushaltes gefördert werden, schreiben die Antragssteller.

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4. SPD-Fraktion will maritime Wirtschaft stärken

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken. In einem Antrag (17/12723) mit dem Titel "Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft unterstützen" heißt es, die maritime Wirtschaft stehe unter erheblichem Anpassungsdruck, und die Bundesregierung müsse den Prozess der Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft aktiv steuern. "Doch die Bundesregierung setzt in wichtigen Handlungsfeldern der maritimen Politik auf eine Liberalisierung von Märkten und den Rückzug des Staates - eine Haltung, die dem maritimen Standort insgesamt schadet", wird kritisiert.

Von der krisenhaften Entwicklung seien auch viele deutsche Werften betroffen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Krise der Schiffsfinanzierung, verbunden mit einem massiven Rückgang der globalen Nachfrage, habe zu Kapazitätsproblemen bei den Schiffbaubetrieben in Deutschland geführt. Als Maßnahmen zum Gegensteuern fordert die SPD-Fraktion unter anderem Programme zur Herausnahme alter und nicht energieeffizienter Schiffe. Außerdem soll zusammen mit den Küstenländern eine Strategie zur Entwicklung der Offshore-Windenergie erarbeitet werden. Die Bundesregierung soll den maritimen Arbeitsmarkt fördern und den Umweltschutz verbessern. So soll es Pilotprojekte zur Ausrüstung von Schiffen mit Abgasentschwefelungsanlagen geben. Zu den Forderungen nach einer Stärkung der Infrastruktur gehören der Ausbau der Hinterlandanbindungen und seewärtigen Zufahrten der Seehäfen.

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5. Linksfraktion will Bundesfinanzpolizei

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fordert die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag (17/12708), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die neue Finanzpolizei soll aus dem Zoll ausgegliedert werden und die Aufgabe erhalten, "organisierte Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, organisierten Schmuggel (Waffen, geschützte Tiere oder Pflanzen), Verstöße beim Verbraucherschutz (zum Beispiel kontaminierte Lebensmittel) zu bekämpfen, also Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld-, Wirtschafts-, und Handelsbeziehungen stattfinden".

Durch Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption, Geldwäsche und anderem würden Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in unterschiedlich bezifferter Milliardenhöhe entstehen, schreibt die Fraktion weiter. Sie verweist auch auf das illegal in die Schweiz verbrachte Geldvermögen, das auf 150 Milliarden Euro geschätzt werde. In der Begründung des Antrags heißt es: "Wirtschaftskriminalität und Korruption schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, verhindern Einnahmen der öffentlichen Haushalte und reduzieren die Mittel für öffentliche Investitionen."

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6. Grüne fordern transparente Kriterien für Kulturförderung des Bundes

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien der Kulturförderung des Bundes auf den Prüfstand stellen. In ihrem entsprechenden Antrag (17/12196) kritisiert sie, dass offiziell kein Kriterienkatalog vorliege, der "transparent offen legt, inwiefern kulturelle Institutionen und Projekte von 'gesamtstaatlicher Bedeutung' sind und sich somit für die Bundesförderung qualifizieren". Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, entsprechende Förderkriterien zu entwickeln und zu veröffentlichen. Dies müssten sicherstellen, dass alle künstlerischen Sparten zumindest annähernd gleichberechtigt in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Primäres Ziel der Kulturförderung müsse es sein, auch Menschen mit Behinderung, geringe Einkommen oder einem Migrationshintergrund den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Die Grünen sprechen sich zudem für die Einsetzung einer Fachjury aus, die den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien bei der Förderung von Kultureinrichtungen und Projekten beraten soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 154 - 19. März 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013