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BUNDESTAG/3832: Heute im Bundestag Nr. 232 - 25.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 232
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. April 2013 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. UN-Flüchtlingskommissar rechnet mit bis zu 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien bis Ende des Jahres
2. Bundesregierung will Bundeswehrbeteiligung an der Operation "Atalanta" verlängern
3. Im Bundestag notiert: Nato-Cyberkrieges
4. Im Bundestag notiert: Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission



1. UN-Flüchtlingskommissar rechnet mit bis zu 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien bis Ende des Jahres

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) UNHCR-Kommissar António Guterres warnt vor einer Zuspitzung der humanitären Lage der Flüchtlinge in und rund um Syrien. Knapp 1,4 Millionen Syrer hätten mittlerweile ihrer Heimat den Rücken gekehrt und seien vor allem in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak geflohen, sagte der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Hinzu kämen nochmals etwa 3,6 Millionen Binnenvertriebene innerhalb der syrischen Grenzen.

Guterres sprach von einer "furchtbaren Eskalation" des Konflikts mit "schlimmen Konsequenzen". Es deute sich nicht "ein einziger Millimeter Fortschritt" hin zu einer "politischen Lösung" und einem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen Aufständischen und dem syrischen Regime an. Es sei von einem fortdauerndem Anstieg der Flüchtlingszahlen auszugehen: Bis Ende des Jahres könnten 3,5 Millionen Syrier ihr Land verlassen haben, die Zahl der Binnenflüchtlinge nochmals auf mehr als sechs Millionen steigen. Jeder zweite Syrer wäre dann Flüchtling und sei auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte der UNHCR-Vertreter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die instabile Lage in den benachbarten Ländern und warnte eindringlich davor, dass sich der Konflikt auf die gesamte Nahost-Region ausweiten könnte.

Die Ankündigung Deutschlands, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, nannte Guterres "ein Zeichen der Solidarität", das Nachahmer finden werde. Er verdeutlichte aber auch, dass derzeit etwa 8.000 Syrer pro Tag aus dem Land fliehen. Er wünsche sich eine deutlich stärkere internationale Bereitschaft zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien und der aufnehmenden Nachbarländer, sagte der UNHCR-Vertreter. Wichtig sei etwa, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halte. Aufnahmebereitschaft und Schutzniveau für syrische Flüchtlingen würden zwischen den EU-Mitgliedsländern teils stark variieren. "Syrien zeigt, dass das europäische Asylsystem nicht einheitlich funktioniert", sagte Guterres. Hilfreich wäre ein "harmonisiertes" System in Europa, das in jedem Land beispielsweise syrischen Flüchtlingen den gleichen Schutzstatus gewähren würde.

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2. Bundesregierung will Bundeswehrbeteiligung an der Operation "Atalanta" verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation "Atalanta" vor der Küste Somalias bis Ende Mai 2014 verlängern. Ein entsprechender Antrag (17/12111) steht heute zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Operation. Sie hat laut Bundesregierung das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Truppen der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Die vor der Küste agierenden Piraten sollen bekämpft und abgeschreckt, der zivile Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen gesichert werden. Zudem sollen Geiselnahmen und Lösegelderpressungen verhindert und das Völkerrecht durchgesetzt werden. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr sollen laut Antrag eingesetzt werden können. Die Bundesregierung veranschlagt die Kosten des Mandats für die Dauer eines Jahres auf 92,4 Millionen Euro.

Das Einsatzgebiet umfasst die somalischen Küstengebiete und inneren Küstengewässer sowie die Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans, heißt es im Antrag weiter. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Zudem dürften deutsche Einsatzkräfte bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen die Ausrüstung der Piraten am Strand vorgehen, würden hierfür aber nicht am Boden eingesetzt.

Ursache der Piraterie am Horn von Afrika seien die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Somalia, schreibt die Bundesregierung. "Trotz einiger Fortschritte im vergangenen Jahr ist Somalia infolge des weitgehenden Staatszerfalls nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg und materieller Not weiterhin Rekrutierungsgebiet und Ausgangsbasis für Piraterieaktivitäten." Weiter heißt es, in Somalia würden mehr als eine Millionen Menschen als binnenvertrieben gelten. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen beziffert die Bundesregierung auf 1,7 Millionen. Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage könnten viele Hilfsorganisationen ihrer Arbeit nicht direkt, sondern nur mittels lokaler Partner nachgehen.

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3. Im Bundestag notiert: Nato-Cyberkrieges

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob ein Vertreter Deutschlands an der Erarbeitung des "Tallinn Manuals" für den Fall eines Nato-Cyberkrieges beteiligt war, möchte Die Linke wissen. Das "Tallinn Manual" ist ein Handbuch der Nato zum Cyberkrieg. Die Linksfraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (17/13069) eingereicht.

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4. Im Bundestag notiert: Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Inwiefern die Bundesregierung die Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission umsetzen will und welche Schritte sie dazu im Einzelnen bereits unternommen hat, will Die Linke wissen. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage (17/13054) gestartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 232 - 25. April 2013 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013