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BUNDESTAG/3865: Heute im Bundestag Nr. 265 - 15.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 265
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Mai 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten
2. Linke will Rechte Intersexueller stärken
3. Grüne wollen verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern



1. Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einer stärkeren Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion billigte der Finanzausschuss nach Vornahme zahlreicher Änderungen das von der Bundesregierung eingebrachte CRD IV-Umsetzungsgesetz (17/10974, 17/11474). Die Linksfraktion enthielt sich, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Entwurf ab. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde angenommen.

Damit wird eine schnelle Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken angestrebt, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"). So soll das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute erhöht werden. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, es sei sehr ambitioniert, den CRD IV-Umsetzungsprozess noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Aber die Finanzinstitute würden Rechtssicherheit gebrauchen. Dagegen kritisierte die SPD-Fraktion das "total unerträgliche Verfahren" der Koalition, kurzfristig noch zahlreiche Änderungsanträge vorzulegen. Man erkenne die Notwendigkeit an, schnell etwas tun zu müssen an, aber es bleibe die Frage, ob mit einer besseren Kapitalausstattung eine neue Finanzkrise verhindert werden könne. In diese Richtung ging auch die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deren Sprecher erklärte, schon nach den Eigenkapitalregeln von "Basel II" hätte es die Krise nicht geben dürfen. Jetzt würden diese Regeln nur fortgeschrieben.

Dagegen zeigte sich die FDP-Fraktion überzeugt, dass der richtige Schritt gemacht worden sei. Es sei auch richtig, die Frage der Vergütung von Managern von der Hauptversammlung regeln zu lassen statt von den Aufsichtsräten, erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion zu einem anderen Teil des Gesetzentwurfs. Diesen Aspekt griff die Fraktion Die Linke auf, die sich schärfere Regelungen bei Bonus-Zahlungen gewünscht hätte. Auch wäre es besser gewesen, die Managergehälter auf das 20fache der untersten Lohngruppe zu begrenzen.

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2. Linke will Rechte Intersexueller stärken

Familie/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Intersexuelle Menschen dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12859) ein. Sie schreibt darin, dass in Deutschland jährlich 150 bis 340 Kinder geboren würden, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig ist. Die Gesamtzahl der Menschen mit "Varianten in der Geschlechtsentwicklung" liege bei etwa 8.000 bis 10.000, heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Trotzdem bleiben intersexuelle Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt. Viele haben physisches und psychisches Leid erfahren und erleben es noch heute." Die Linke kritisiert, dass vor allem die Rechte der der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung und Nicht-Diskriminierung häufig verletzt werden.

Die Fraktion verlangt deshalb, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen Intersexuellen vor deren Einwilligungsfähigkeit verboten werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass eine alleinige stellvertretende Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes nicht zulässig sei, außer es handelt sich um lebensbedrohliche Notfälle. Bundesregierung, Bundesländer, Kommunen und Ärzteschaft sollten außerdem sicherstellen, dass die Betroffenen stets in ein qualifiziertes interdisziplinäres Kompetenzzentrum zur Diagnostik und Behandlung vermittelt werden. Die Abgeordneten setzen sich auch dafür ein, Menschen, die in ihrer Kindheit gegen ihren Willen operiert worden sind, zu entschädigen.

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3. Grüne wollen verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern

Familie/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, fehle es nach wie vor an solide finanzierten Unterstützungsangeboten, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (17/12850) schreibt sie, dass dies zwar seit Jahrzehnten ein viel diskutiertes Thema sei. Jedoch sei bis heute keine Regelung gefunden worden, die garantiert, dass jeder von Gewalt betroffenen Frau bundesweit zeitnah und niedrigschwellig ein Zugang zu Hilfe ermöglicht werden kann. Die bestehenden Unterstützungsangebote durch Frauenhäuser und Beratungsstellen würden unter chronischer Unterfinanzierung leiden und seien dadurch nicht in der Lage, spezifische Aufgabenbereiche anzubieten, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Finanzierung innerhalb einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe verlässlich zu regeln. Die Bundesländer sollten außerdem darin unterstützt werden, ihre Bedarfsplanung zu verbessern und Qualitätsstandards gemeinsam mit den Einrichtungen zu entwickeln. Durch eine solche Qualitätssicherung würden bundesweit vergleichbare Standards geschaffen, heißt es in dem Antrag. Davon könnten bisher unzureichend ausgestattete Arbeitsbereiche wie die Betreuung von Kindern und die Arbeit mit Sucht- und psychisch Erkrankten sowie anderweitig beeinträchtigten Frauen profitieren, so die Hoffnung der Grünen. Sie regen darüber hinaus an, die Leistungsansprüche der Betroffenen innerhalb des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu entbürokratisieren und neu zu regeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 265 - 15. Mai 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013