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BUNDESTAG/3899: Heute im Bundestag Nr. 299 - 05.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 299
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2013 Redaktionsschluss: 15:20 Uhr

1. Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert
2. Anträge zur Förderung der Solarwirtschaft abgelehnt
3. SPD-Fraktion will globale Steuergestaltung verhindern



1. Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - "drahtloses lokales Netzwerk") für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. Inhaber dieser offenen WLAN-Zugänge haben oft Probleme wegen der "Störerhaftung", falls diese Zugänge missbräuchlich genutzt werden. Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.

In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion darauf, dass zahlreiche WLANs von Hotels und Gaststätten als zusätzlicher Service für ihre Kunden betrieben würden. Darüber hinaus sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der privaten offenen WLANs und von Gemeinschaftsinitiativen stark gestiegen. Wegen der unklaren Lage, ob sich die Betreiber dieser offenen Netze auf die Haftungsbeschränkungen des Telemediengesetzes berufen könnten, stelle der Betrieb von öffentlichen WLANs ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko dar und verhindere so den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen. "Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu", schreibt die Fraktion.

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2. Anträge zur Förderung der Solarwirtschaft abgelehnt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch mit Anträgen zur Unterstützung der deutschen Solarwirtschaft gescheitert. So lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13242) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen. Damit sollten der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht werden. Darüber hinaus wurde ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme gefordert. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden. Für den Antrag stimmte nur die Linksfraktion, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit ihrem Antrag (17/9742), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiewende zu sichern und die Solarwirtschaft zu stärken. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden. Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) soll ein "Speicherbonus" eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden. Für den Antrag stimmte neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Linksfraktion, während sich die SPD-Fraktion enthielt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten dagegen.

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3. SPD-Fraktion will globale Steuergestaltung verhindern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion verlangt Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern. In einem Antrag (17/13716), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, "nachdrücklich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzutreten, dass alle Staaten eine leistungsgerechte Besteuerung im Inland sicherstellen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung oder die aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne nicht länger zum nationalen 'Geschäftsmodell' machen. Außerdem soll die Regierung eine durchgreifende Verbesserung der international geltenden Standards für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten vorantreiben. Hinsichtlich grenzüberschreitender Vermögensanlagen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein umfassender automatischer Informationsaustausch erforderlich.

Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass Kapitalverkehrsfreiheit und moderne Finanzmärkte zu einer zunehmenden Integration der Weltwirtschaft geführt und Finanzkapital zu einem hochmobilen Gut gemacht hätten. Dagegen seien staatliche Befugnisse auf die jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete begrenzt geblieben. Daraus hätten einige Länder und Rechtsgebiete ein "Geschäftsmodell" entwickelt. Kennzeichen solcher Steuer- und Regulierungsoasen beziehungsweise Offshore-Finanzzentren seien ein striktes Bankgeheimnis, Niedrig- oder Nullsteuersätze und ein unregulierter Schattenbankensektor. Über die Finanzwirtschaft werde zum Nachteil anderer Staaten Wachstum und Wohlstand generiert. "Diese Fehlentwicklung muss mit Nachdruck bekämpft werden", fordert die SPD-Fraktion und formuliert das Ziel, "dass weltweit leistungsgerechte Steuern erhoben werden".

Die Auswirkungen der Politik der Steueroasen seien auch in Deutschland gravierend, stellt die SPD-Fraktion fest und schreibt: "International tätige Konzerne drücken ihre Steuerquote durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung weit unter die durchschnittliche Steuerbelastung inländischer Betriebe und sichern sich obendrein so Wettbewerbsvorteile." Daher sei der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung kein Selbstzweck. Erst Steuergerechtigkeit und solidarische Finanzierung des Gemeinwesens würden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und die Verwirklichung wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele schaffen.

Zur weltweiten Durchsetzung uneingeschränkter Kooperation bei der Besteuerung heißt es, Ziel müsse ein umfassender Informationsaustausch sein, der eine Aufdeckung unbekannter Steuerfälle ermögliche. Zwar dürfe jedes Land seinen Bürgern ein striktes Bankgeheimnis garantieren, aber "ausländischen Staaten die zur Besteuerung notwendigen Daten zu verweigern, ist dagegen inakzeptabel". Zeitnah müsse der Anwendungsbereich der europäischen Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte sowie alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt werden, und die Zinsbesteuerungsabkommen der EU mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino müssten entsprechend erweitert werden. Im Inland verlangt die SPD-Fraktion einen neuen Ansatz zur steuerlichen Erfassung aus Deutschland abfließender Zahlungen, um Gewinnverlagerungen zu verhindern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 299 - 5. Juni 2013 - 15:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013