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BUNDESTAG/3902: Heute im Bundestag Nr. 302 - 05.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 302
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2013 Redaktionsschluss: 17:50 Uhr

1. Paralympics-Gewinner Heinrich Popow: Brauche Wettkämpfe mit nichtbehinderten Sportlern, um mich weiterzuentwickeln
2. SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha'i im Iran
3. Indien bleibt sicheres Reiseland für Frauen
4. Bundestag debattiert über Wahlversprechen der Bundeskanzlerin
5. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit den USA
6. Vier-Fraktionen-Entwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt



1. Paralympics-Gewinner Heinrich Popow: Brauche Wettkämpfe mit nichtbehinderten Sportlern, um mich weiterzuentwickeln

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Für Spitzenathleten im Bereich des Behindertensports sind Wettkämpfe mit nichtbehinderten Sportlern wichtig für die persönliche sportliche Entwicklung. Das sagte Heinrich Popow, Goldmedaillengewinner über 100 Meter bei den Paralympics 2012 am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Es gehe um die Messbarkeit der eigenen Leistung und nicht um einen Vergleich, so Popow. "Wir wollen gemeinsam starten, ohne dass die Ergebnisse in eine gemeinsame Wertung einfließen müssen", machte er deutlich.

Nils Winter, ehemaliger Weitspringer und derzeitiger Athletensprecher im Präsidium des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV), sah das ebenso. Es gehe eher um die Teilnahme als um die Wertung. Aus Sicht der aktiven nichtbehinderten Sportler stelle die gemeinsame Wertung auch nur dann ein Problem dar, "wenn der behinderte Athlet durch technische Hilfsmittel einen Vorteil hat". Das müsse eindeutig geklärt sein, forderte er. Professor Gert-Peter Brüggemann von der Sporthochschule Köln stellte klar, dass etwa im Falle von Läufern die technischen Hilfsmittel einem behinderten Athleten die Möglichkeit einräumen würden, eine gleiche Leistung wie sein nichtbehinderter Kontrahent mit geringerer energetischem Aufwendung zu erreichen. Regeln für eine gleichberechtigte Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen könnten daher nur "sportartspezifisch und behinderungsspezifisch formuliert werden", sagte er.

Ähnlich bewertet das auch DLV-Präsident Clemens Prokop. Das derzeit geltende Regelwerk bestimme, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel nur erlaubt ist, wenn damit kein Vorteil verbunden ist. Der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) Friedrich Julius Beucher sprach von einem "Problem, das eigentlich gar kein Problem ist". Gemeinsam mit den Sportfachverbänden werde der DBS in autonomer Art und Weise daran arbeiten, eventuell entstandene Irritationen auszuräumen, kündigte er an.

Die Sportschützin Manuela Schmermund, Silbermedaillengewinnerin bei den Paralympics 2012 und Aktivensprecherin im DBS, warf den Fokus auf den Breitensport. Für ein gemeinsames Sporttreiben von behinderten und nichtbehinderten Menschen müssten erst einmal die Grundlagen gelegt werden, forderte sie. Dazu gehörten vor allen barrierefreie Sportanlagen, auch und besonders in den Schulen, sagte sie. Was den Spitzensport angehe, so könne auch die Politik durch eine an gewisse Anforderungen geknüpfte gezielte Förderung einen Beitrag zu mehr Inklusion leisten, befand Schmermund.

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2. SPD wendet sich gegen Verfolgung der Glaubensgemeinschaft der Baha'i im Iran

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Sozialdemokraten sind mit einer Initiative zum Schutz der Glaubensgemeinschaft der Baha'i gescheitert. Einen Antrag (17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Baha'i lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich "konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen und Diskriminierungen gegenüber den Baha'i einzustellen, alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen und den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Mitglieder der iranischen Baha'i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden. Die "vehemente Verfolgung" der Baha'i durch die iranische Regierung sei religiös und politisch begründet, hieß es im Antrag weiter. Ihnen werde zum einen unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen unterstützten im Ausschuss das Anliegen der SPD-Fraktion, verwiesen jedoch auf bereits beschlossene Anträge zur Religionsfreiheit im Iran. Zudem sei die von den Sozialdemokraten geforderte Linie gegenüber der iranischen Regierung bereits Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Vertreter der Oppositionsfraktionen sprachen unter anderem von einer Verschlechterung der Lage der Baha'i in jüngster Zeit, was sich unter anderem auch in der Inhaftierung ihrer Führungsspitze nach "grob unfairen Gerichtsverfahren" Anfang Mai zeige.

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3. Indien bleibt sicheres Reiseland für Frauen

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JBB) Trotz der in letzter Zeit bekannt gewordenen Übergriffe auf weibliche Touristen bleibt Indien ein sicheres Reiseland. Das sagte die indische Botschafterin in Deutschland, Surijatha Singh, am Mittwoch im Tourismusausschuss. Der Ausschuss hatte die Botschafterin zu einem Gespräch eingeladen, um über die Entwicklung des Tourismus und speziell die Sicherheitslage in dem Land zu sprechen. Die Botschafterin betonte, dass die Übergriffe auf ausländische Touristinnen, die in letzter Zeit vorgekommen sind, Einzelfälle seien. Sie müssten stark verurteilt werden. Bei jedem Vorfall seien die Täter sofort verhaftet und verurteilt worden. Im Allgemeinen sei und bleibe Indien ein sicheres Reiseland, sagte Frau Singh. Vierzig Prozent aller Touristen, die jedes Jahr auf den Subkontinent führen, seien weiblich und die große Mehrheit davon habe kein Probleme. Viele kämen sogar ein zweites Mal. Auch die einheimischen Touristinnen hätten keine Probleme. Die Botschafterin betonte jedoch, Touristinnen sollten in einsamen Gegenden "wie überall in der Welt" die notwendige Vorsicht walten lassen.

Insgesamt sei der Tourismus in Indien ein großer Wirtschaftsbereich, der 6,2 Prozent des Bruttosozialproduktes des Landes ausmache. Hier arbeiteten 8,8 Prozent der Arbeitnehmer des Landes. Die Touristenzahlen würden stetig steigen und viele Besucher kämen mehrere Male. Im Jahr 2012 besuchten 6,5 Millionen ausländische Touristen das Land.

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4. Bundestag debattiert über Wahlversprechen der Bundeskanzlerin

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Wahlsprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Unter der Überschrift " Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer und Haushaltspolitik des Bundes" werden die Abgeordneten am Donnerstag ab etwa 12.30 Uhr in einer Aktuellen Stunde debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen statt.

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5. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit den USA

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Deutschland und die USA wollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und den automatischen Informationsaustausch weiter ausbauen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen" (17/13704) eingebracht. Der Gesetzentwurf steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Der Austausch von Steuerdaten war bereits mit dem Doppelbesteuerungsabkommen von 1989 mit Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 vereinbart worden. "Mit dem vorliegenden Abkommen möchten beide Staaten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausbauen", heißt es in der Denkschrift zum Abkommen, wo außerdem ausgeführt wird: "Beide Staaten sehen in einem automatischen Informationsaustausch, der die Nutzung ausländischer Bankkonten und bestimmte Kapitalanlagen einbezieht, ein geeignetes Mittel, Steuerhinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich zu bekämpfen."

In dem Abkommen geht es auch um amerikanische Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die als Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) bekannt geworden sind. Damit werden ausländische Finanzinstitute in die Bekämpfung der Steuerhinterziehung dadurch einbezogen, indem sie bestimmten Meldepflichten gegenüber der US-Steuerbehörde unterliegen. Dabei geht es um Konten, deren Inhaber in den USA steuerpflichtig sind. Wenn ausländische Finanzinstitute die FATCA-Meldepflichten nicht erfüllen, wird auf Erträge aus amerikanischen Quellen eine besondere Quellensteuer in Höhe von 30 Prozent erhoben, "und diese Steuer wäre nur über aufwändige Verfahren wieder erstattungsfähig", heißt es in der Denkschrift.

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6. Vier-Fraktionen-Entwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (17/13705) vorgelegt. Der Entwurf, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht eine Anpassung der Zahl der in Deutschland zu wählenden Europaabgeordneten auf 96 vor. Zur Begründung verweisen die vier Fraktionen darauf, dass nach dem EU-Vertrag von Lissabon kein Mitgliedstaat im Europäischen Parlament mehr als 96 Sitze erhält. Damit seien in Deutschland nicht mehr wie bisher 99 Abgeordnete zu wählen.

Zudem soll mit dem Entwurf die Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz gestrichen und eine Drei-Prozent-Klausel eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ferner zielt die Vorlage unter anderem auf eine Angleichung des Rechtsschutzes bei der Europawahl an die im "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" von 2012 getroffenen Regelungen ab. So soll bereits vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft als Partei eingelegt werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 302 - 5. Juni 2013 - 17:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013