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BUNDESTAG/3918: Heute im Bundestag Nr. 318 - 11.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 318
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Juni 2013 Redaktionsschluss: 15:40 Uhr

1. 15.724 Petitionen erreichten Bundestag im Jahr 2012
2. Tourismus in Deutschland boomt
3. Bundesregierung drängt auf zügige Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel
4. Verteidigungsministerium will bis zu 16 Drohnen der Male-Klasse beschaffen
5. Anhörung zu Personalschlüssel in Krankenhäusern
6. Im Bundestag notiert: Police Working Group on Terrorism
7. Im Bundestag notiert: Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen
8. Im Bundestag notiert: Bau eines neuen Flugplatzes in der Region Coburg
9. Im Bundestag notiert: Hochmoselbrücke



1. 15.724 Petitionen erreichten Bundestag im Jahr 2012

Petition/Bericht

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2012 wurden 15.724 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2012 (17/13660) hervor, der am morgigen Mittwoch im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 533 erhöht. Bei 251 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 63 Zuschriften. 6.748 davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de. eingegangen. "Mit 43 Prozent erreichte der Anteil an elektronisch eingereichten Petitionen damit einen neuen Spitzenwert und führte den Trend weiter, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden", schreibt der Petitionsausschuss.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerium liege das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 21 Prozent der Eingaben (3.379) vorn, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz (13 Prozent, 2.072) und dem Finanzministerium (12 Prozent, 1.927), schreibt der Ausschuss in seinem Bericht. Die größte Steigerungsrate habe es beim Bundesministerium der Finanzen (+449 Petitionen) und dem Bundesinnenministerium (+331 Petitionen) gegeben.

Am eingabefreudigsten - ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen - hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es in dem Bericht weiter. Die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz belegten danach die Plätze 15 und 16. Mehr als ein Drittel der Vorgänge gehören nach Aussage der Abgeordneten zu den positiv erledigten Petitionen - also jenen, in denen die Eingabe im Sinne der Petenten erfolgreich war. Dabei seien einige Anfragen der Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen worden.

In seinem Jahresbericht macht der Petitionsausschuss auch deutlich, dass das Instrument der öffentlichen Petition "inzwischen zu einer etablierten Einrichtung geworden ist". Im September 2012, so heißt es weiter, habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beim Tag der Ein- und Ausblicke den offiziellen Startschuss für das überarbeitete elektronische Petitionssystem des Deutschen Bundestages gegeben. Dieses sei nun noch leistungsfähiger, übersichtlicher gestaltet und mit einer besseren Menüführung ausgestattet, was durch Zahlen belegt werde: Monatlich habe es durchschnittlich 200.000 Besucherzugriffe auf die Petitionsseiten im Internet gegeben. Zudem hätten sich mehr als 85.000 neue Nutzer sich im Berichtszeitraum angemeldet. "Das Internetportal des Petitionsausschusses ist klarer Spitzenreiter der Internetangebote des Deutschen Bundestages", heißt es in dem Bericht.

Weiter wird darauf verwiesen, dass im Jahr 2012 in vier öffentlichen Sitzungen insgesamt zwölf Eingaben beraten wurden. Dabei ging es unter anderen um die Vergütung von medizinischen Leistungen, die Aussetzen der Ratifizierung des ACTA-Abkommens, die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen, das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung sowie die Aufhebung der so genannten GEMA-Vermutung. In seinem Bericht kommt der Ausschuss zu der Einschätzung, dass "das Petitionswesen mit dem Instrument der öffentlichen Petitionen einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie leistet".

Neben den vier öffentlichen Sitzungen habe der Ausschuss weitere 23 Mal nichtöffentlich getagt, heißt es im Bericht. Dabei seien insgesamt 765 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Drei Mal machte der Ausschuss laut Jahresbericht von seinem Recht auf eine Ortsbesichtigung Gebrauch. Dabei sei es zum einen um eine Beschwerde eines Petenten aus Rottweil über die Weigerung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ihm ein an sein Grundstück angrenzendes bundeseigenes Flurstück zu verkaufen, gegangen. In den anderen Fällen habe es sich um Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen in Bremen-Walle und Duisburg-Neudorf gehandelt.

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2. Tourismus in Deutschland boomt

Tourismus/Bericht

Berlin: (hib/JBB) Der Tourismus gehört zu den boomenden und umsatzstärksten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Das geht aus dem 17. Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung (17/13674) hervor, der diese Woche vorgelegt wurde.

Die deutsche Tourismuswirtschaft erwirtschaftete demnach "nahezu 100 Milliarden Euro" und beschäftige 2,9 Millionen Menschen. Damit entfielen 4,4 Prozent der Gesamtwirtschaftskraft des Landes auf den Tourismus, wobei das Gastgewerbe mit 57,1 Milliarden Euro den größten Beitrag dazu leiste. Insgesamt sei die Tourismuswirtschaft in Deutschland sehr facettenreich und umfasse viele verschiedene Anbieter und Angebote. Bis auf wenige Ausnahmen sei der Tourismus "ganz überwiegend mittelständisch geprägt".

Der Tourismus schaffe und erhalte tausende Arbeitsplätze in Deutschland, die zum großen Teil standortgebunden und damit "für die Regionen besonders wertvoll" sind, so der Bericht. Insgesamt seien 2,9 Millionen Erwerbstätige direkt in der Tourismusbranche beschäftigt, was sieben Prozent aller Erwerbstätigen entspreche. Rechne man auch die indirekten Effekte dazu, seien sogar zwölf Prozent der gesamten Erwerbstätigen im Tourismus beschäftigt.

Die Ergebnisse des Tourismusjahres 2012 in Deutschland wären "hervorragend". Mit 407,3 Millionen Übernachtungen pro Jahr konnte zum ersten Mal die Grenze von 400 Millionen Übernachtungen übertroffen werden, schreiben die Berichterstatter. Das bedeute ein Wachstum von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders wären die Übernachtungszahlen von Gästen aus dem Ausland gestiegen, um 8,1 Prozent auf 68,8 Millionen. Dies entspreche einem Anteil von 16,9 Prozent aller Übernachtungen.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei Süddeutschland die beliebteste Urlaubsregion des Landes. Allein auf Bayern und Baden-Württemberg entfielen demnach 131,8 Millionen Übernachtungen, was einem Anteil von 32 Prozent an den Gesamtübernachtungen in Deutschland entspreche. Die höchsten Zuwachsraten hätten jedoch die Stadtstaaten Hamburg und Berlin zu verzeichnen. 2012 wiesen sie Zuwachsraten von 11,6 beziehungsweise 11,4 Prozent auf. Insgesamt sei der Städtetourismus der "Wachstumstreiber", die ländlichen Räume seien dagegen "deutlich wachstumsschwächer".

Bei den ausländischen Gästen in Deutschland dominierten die Gäste aus Europa. Sie stellten 75,7 Prozent aller ausländischen Touristen, gefolgt von Asien mit 10,5 Prozent und Amerika mit 9,9 Prozent. Auf einzelne Länder aufgeteilt, kämen dabei aus den Niederlanden die meisten ausländischen Gästen, auf Platz zwei lägen die Schweizer und auf Platz drei die Amerikaner. Weltweit liege Deutschland auf Platz acht der beliebtesten Reiseländer. Eine "überproportionale Bedeutung" hätten Geschäftsreisen für den Tourismus in Deutschland. Dem Bericht zufolge seien 27 Prozent aller europäischen Reisen nach Deutschland geschäftlich begründet. Insgesamt seien 2012 "knapp 13 Millionen" Geschäftsreisende nach Deutschland gekommen. Damit verzeichne man einem Anstieg von 12,3 Prozent, wie es in dem Bericht heißt. Dazu trage auch bei, dass Deutschland weltweit Nummer eins sei, was internationale Messen angehe. Drei der fünf größten Messegelände lägen in Deutschland, schreiben die Berichterstatter, innerhalb Europas sei Deutschland "Tagungs- und Kongressland Nummer eins".

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3. Bundesregierung drängt auf zügige Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt auf ein zügiges Inkrafttreten des "Vertrags über die Regulierung von Waffenhandel", der Anfang April von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. In ihrem Gesetzentwurf (17/13834), mit dem die Voraussetzungen zur Ratifizierung durch die Bundesrepublik geschaffen werden sollen, bezeichnet die Bundesregierung den Vertrag als "Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit".

Ziel des Vertrages sei es, "den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbesondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frieden und Sicherheit zu regulieren". Die Exportbewertungskriterien als Kern des Abkommens spiegelten einen wesentlichen Teil der bereits in Deutschland und der EU geltenden "umfangreicheren Bewertungskriterien" wider, schreibt die Bundesregierung weiter. "Insbesondere ist die 'Goldene Regel' (keine Genehmigung von Ausfuhren, falls ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder schwerer Verletzungen des Kriegsvölkerrechts besteht) weitgehend enthalten."

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4. Verteidigungsministerium will bis zu 16 Drohnen der Male-Klasse beschaffen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Bislang hat die Bundesregierung noch keine abschließende Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr getroffen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/13655) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11102) mit. Vor einer solchen Entscheidung müsse eine "breite gesellschaftspolitische Debatte" geführt werden. Im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte habe der Verteidigungsminister die Obergrenze für unbemannte Flugsysteme der "Medium Altitude Long Endurance"-Klasse (MALE-Klasse) auf 16 Systeme festgelegt. Ab dem Jahr 2016 sollen nach Angaben der Regierung zunächst fünf Drohnen verfügbar sein. Diese Drohnen sollen die Möglichkeit für eine Bewaffnung besitzen.

Wie aus der Antwort der Regierung weiter hervorgeht, hat Deutschland im September 2012 mit Frankreich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung über die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse unterzeichnet. Eine endgültige Entscheidung über die Rüstungskooperation sei aber noch nicht gefallen. Zudem habe die Bundeswehr die israelischen Drohnen vom Typ "Heron TP" und "Heron 1" in der modifizierten Variante und die amerikanische Drohne "Predator B" für eine mögliche Anschaffung begutachtet.

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5. Anhörung zu Personalschlüssel in Krankenhäusern

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)

Berlin: (hib/SUK) Die Frage, ob eine bessere Krankenhauspflege durch eine Mindestpersonalbemessung möglich und machbar ist, wie es die Linksfraktion in einem Antrag schreibt (17/12095), steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 12. Juni 2013. Ab 14 Uhr hören die Abgeordneten dazu im Anhörungssaal 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus verschiedene Sachverständige. Für die Anhörung ist eine Stunde geplant.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der Vertragsparteien und Patientenvertreter eine Regelung zu entwickeln, "nach der durch überprüfbare Mindeststandards bei der Personalbemessung in der stationären Pflege zusätzliche reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den Krankenhäusern geschaffen werden", die geeignet seien, "eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten". Gleichzeitig sollen Regelungen getroffen werden, um bundesweit entstehende Mehrkosten zu kompensieren. Abschläge bei der Vergütung sollen zudem "wirksame Sanktionsmöglichkeiten" gegenüber den Krankenhäusern schaffen, die die Mindestpersonalbemessung verletzten.

Nicht zuletzt durch die Einführung der diagnosebezogenen fallgruppenbasierten Vergütung, bei der jeder Behandlungsfall durch eine Vergütungspauschale abgerechnet wird, laste auf den Krankenhäusern "ein enormer wirtschaftlicher Druck". Um die zusätzlichen Behandlungen durchzuführen, die nötig sind, habe der ärztliche Dienst "enorm aufgestockt" werden müssen, im Pflegebereich gebe es aber einen wirtschaftlichen Anreiz, zu sparen. Deshalb gebe es keine bundesgesetzliche Regelung, die die Anzahl der Pflegekräfte einheitlich und verbindlich festlege.

Zu den geladenen Experten gehören unter anderen Vertreter des Berufsverbands Deutscher Hygieniker, der Bundesärztekammer, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Gemeinsamen Bundesausschusses, des GKV-Spitzenverbandes, des Verbands der Krankenhausdirektoren und des Verbands der Universitätsklinika. Als Einzelsachverständige wurden bislang Dr. Andreas Tecklenburg, Dr. Bernard Braun und Prof. Dr, Michael Isfort genannt.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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6. Im Bundestag notiert: Police Working Group on Terrorism

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Police Working Group on Terrorism" (PWGT) gehören nach Angaben der Bundesregierung mit den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Kroatien 31 Staaten an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13197) ausführt, gehört es zu den Zielen der PWGT, terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten zu verhindern, relevante Fachkenntnisse und Erfahrungen zu teilen und Informationen zu Zwischenfällen schnell und genau auszutauschen. Zu den weiteren Zielen zählt es der Regierung zufolge, ein "Forum zur Förderung, Verbesserung, Verbreitung und zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen und zur operativen Zusammenarbeit einzurichten" und eine "Harmonisierung bei internationalen Polizeiermittlungen zu terroristischen Verbrechen oder gewalttätigen politischen Aktionen zu schaffen".

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7. Im Bundestag notiert: Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Union beschäftigt sich nach Angaben der Bundesregierung in Forschungsprojekten "mit der Frage, wie Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen und sportlichen Großereignissen möglichst dialogorientiert, transparent und offen gestaltet werden kann". Mögliche Gewaltsituationen oder Eskalationen, wie sie in der Vergangenheit bei Protestdemonstrationen und Großereignissen häufiger aufgetreten seien, sollten vermieden werden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/13442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13189). Großereignisse dieser Art, die im Rahmen dieser Projekte begleitet worden seien oder noch begleitet würden, seien beispielsweise das Champions League-Finale 2011, der Besuch des Papstes in Zypern, der Nato-Gipfel in Portugal sowie eine rechtsgerichtete Demonstration in Dänemark.

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8. Im Bundestag notiert: Bau eines neuen Flugplatzes in der Region Coburg

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Bau eines neuen Flugplatzes in der Region Coburg nicht verlangt. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/13648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13412).

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9. Im Bundestag notiert: Hochmoselbrücke

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B 50 neu ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13658). Teil dieser Strecke ist die Hochmoselbrücke, die in einer Höhe von 158 Metern mit vier Fahrstreifen und zwei Standstreifen über die Mosel führen soll, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der komplexen Statik der Hochmoselbrücke sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 318 - 11. Juni 2013 - 15:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013