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BUNDESTAG/3933: Heute im Bundestag Nr. 333 - 14.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Juni 2013 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Oppositionsfraktionen fordern verschiedene Änderungen für TTIP-Verhandlungen
2. Bündnis 90/Die Grünen für Gleichstellung der Lebenspartnerschaften
3. Bündnis 90/Die Grünen legen Antrag zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vor



1. Oppositionsfraktionen fordern verschiedene Änderungen für TTIP-Verhandlungen

Europa/Anträge

Berlin: (hib/AS) Die Oppositionsfraktionen haben in verschiedenen Anträgen zum dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) Stellung genommen. Der Bundestag hat gemäß Artikel 23 Absatz 3 und dem Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung (EUZBBG) die Möglichkeit, vor der Entscheidung im Europäischen Rat eine Stellungnahme zum Verhandlungsmandat der Bundesregierung abzugeben.

Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/13904) auf, sicherzustellen, dass bei den Verhandlungen die europäischen Standards etwa im Bereich der Umwelt-, Lebensmittel- oder Gesundheitspolitik erhalten bleiben. Dabei wird auch auf den acquis communautaire der Europäischen Union hingewiesen. Außerdem dringt die SPD darauf, dass bei den Verhandlungen besondere Regelungen für den Agrarsektor berücksichtigt werden. Bei den Gesprächen sollen zudem Vertreter der Zivilgesellschaft angehört werden, heißt es in dem SPD-Antrag.

Die stärkere Einhaltung europäischer Standards fordert auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das europäische Vorsorgeprinzip dürfe dabei nicht ausgehebelt werden, heißt es dazu in einem Antrag (17/13925) der Grünen. Gleichzeitig setzen sich die Abgeordneten für eine transparente Verhandlungsführung ein. Dabei sollten das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft "zeitnah und umfassend" über die Ziele, Inhalte und Fortschritte der Verhandlungen" informiert werden.

Die Linke fordert hingegen, das Verhandlungsmandat für das TTIP im Rat abzulehnen, da es einen Angriff auf die unterschiedlichen sozialen und ökologischen Standards sowohl in der EU als auch in den USA bedeute, erklärt die Fraktion in ihrem Antrag (17/13894). Außerdem begründen sie ihre Ablehnung damit, dass sowohl der Dienstleistungssektor als auch das öffentliche Beschaffungswesen damit einer umfassenden Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden würden. Kritisiert wird zudem, dass audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen seien.

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2. Bündnis 90/Die Grünen für Gleichstellung der Lebenspartnerschaften

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe im Einkommensteuerrecht soll beseitigt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (17/13872) eingebracht. Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen zu Paragrafen des Einkommensteuergesetzes und der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EstDV).

Das Gesetz soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten und auf alle Erwerbe angewendet werden, für die Steuer nach dem 31. Juli 2001 entstanden ist oder noch entsteht. Es handele sich dabei um eine Rückwirkung ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, schreibt die Fraktion in der Begründung.

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3. Bündnis 90/Die Grünen legen Antrag zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vor

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften umsetzen und die Diskriminierung eingetragener Partnerschaften gegenüber Ehen im Adoptions- und Einkommensteuerrecht beenden. Dazu soll sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13913).

Aufgrund der Gerichtsentscheidungen "müssen im Adoptionsrecht zum Wohle der in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lebenden Kinder alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden", fordert die Fraktion. Weiter heißt es, auch alle entsprechenden nur Ehepaare betreffenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz müssten auf Lebenspartnerschaften übertragen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 333 - 14. Juni 2013 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013