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BUNDESTAG/3937: Heute im Bundestag Nr. 337 - 19.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 337
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. 91 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April 2013 verletzt
2. Im Bundestag notiert: Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen
3. Im Bundestag notiert: Vergabepraxis
4. Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben
5. Im Bundestag notiert: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
6. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr
7. Im Bundestag notiert: Sportveranstaltungen der Bundeswehr für Jugendliche
8. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes



1. 91 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im April 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 91 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13783) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/13604) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2013 insgesamt 1.641 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 111 Gewalttaten und 778 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 800 Tatverdächtige ermittelt werden. 47 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.641 Straftaten entfielen laut Antwort 1.025 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 429, von denen 54 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 28 Verletzte registriert.

34 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 153, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Im Bundestag notiert: Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung plant keinen Aufbau eines Katasters für Alleen und einseitige Baumreihen an Bundesstraßen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/13677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13576). Weiter sieht die Bundesregierung kein Erfordernis, den Bundesländern Mittel für die Unterhaltungskosten für Alleen und einseitigen Baumreihen zur Verfügung zu stellen.

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3. Im Bundestag notiert: Vergabepraxis

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13823). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die Kosten für das Gesamtvergabeverfahren im Rahmen der Ausschreibung zur Beratung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Weiterentwicklung der Förderung des Kombinierten Verkehrs vom 24. Februar 2011 waren, für die das Unternehmen M.C. den Zuschlag erhalten hatte. Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, wie hoch das Auftragsvolumen dieser Ausschreibung war.

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4. Im Bundestag notiert: Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Sachstand beim Bedarfsplanvorhaben B 2 Ortsumfahrung Wellaune/Bad Düben in Nordsachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13860) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der Zeitplan für die Erlangung des Baurechts aussieht und ob die Finanzierung für das Projekt gesichert ist.

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5. Im Bundestag notiert: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13856). Dabei geht es vor allem um die Standardisierung im Wasserstraßenbau. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Prozess der Standardisierung organisiert ist.

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6. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal des Jahres 2013. In ihrer Kleinen Anfrage (17/13796) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Bundeswehr beteiligen wird und welche Termine von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren in Schulen und Hochschulen geplant sind. Zudem erkundigt sich die Linksfraktion nach Terminen von Gelöbnissen und Zapfenstreichen und anderen "Militärritualen" in der Öffentlichkeit.

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7. Im Bundestag notiert: Sportveranstaltungen der Bundeswehr für Jugendliche

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Sportveranstaltungen der Bundeswehr für Jugendliche zu Werbezwecken. In ihrer Kleinen Anfrage (17/13795) will sie unter anderem wissen, wie viele Jugendliche sich für die Teilnahme am "Bw-Beachen 2013" beworben haben und wie viele von ihnen voraussichtlich teilnehmen werden. Zudem will die Fraktionen erfahren, wie hoch die Kosten für die Veranstaltung ausfallen und welchen Nutzen sich die Bundeswehr von der Veranstaltung erhofft.

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8. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Umsetzung des Freiwilligen Wehrdienstes. In ihrer Kleinen Anfrage (17/13805) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts in den Jahren 2012 und 2013 einen Freiwilligen Wehrdienst angetreten und wie viele von ihnen diesen während der ersten sechs Monate auf eigenen Antrag wieder beendet haben. Zudem will die Linksfraktion erfahren, wie viele Freiwillige sich für eine Auslandsverwendung schriftlich verpflichtet haben und wie viele Freiwillige in Auslandseinsätzen eingesetzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 337 - 19. Juni 2013 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013