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BUNDESTAG/3938: Heute im Bundestag Nr. 338 - 19.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 338
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Juni 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen
2. Im Bundestag notiert: Eiweißpflanzenstrategie
3. Im Bundestag notiert: 127 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen
4. Im Bundestag notiert: Beitrag zu internationalen Polizeimissionen
5. Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren
6. Im Bundestag notiert: Bundesfreiwilligendienst
7. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss



1. Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, "der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt". Der Zeuge habe ausgesagt, sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt. Sein Vater sei neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der "Stay-behind"-Organisation der Nato gewesen. Auch am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest sei der Vater beteiligt gewesen: "Er hat die Bombe mitgebaut", habe A. K. in einem Interview geäußert. Sein Vater habe die "Anwerbungsgespräche" für das Attentat geführt und dabei unter anderem auch den Attentäter Gundolf Köhler angeworben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im Rahmen mehrerer parlamentarischer Anfragen mit den Darlegungen des Zeugen A. K. in dem genannten Prozess befasst gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien bereits mehrfach die einschlägigen Unterlagen der Bundesregierung zu der "Stay-behind"-Organisation geprüft worden. Bisher hätten darin keine Hinweise gefunden werden können, die die Darlegungen des A. K. in Bezug auf die Tätigkeit seines Vaters, J. K., bestätigen können. Ungeachtet dessen habe die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. "Sollten sich weitere Hinweise ergeben, die die Behauptungen stützen, wird über das weitere Vorgehen zu beraten sein", heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus habe der Generalbundesanwalt (GBA) am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet.

Der Antwort zufolge konnte in den noch vorhandenen Unterlagen ein in der Stabsabteilung G 4 (Logistik) tätiger Hauptmann namens J. K. festgestellt werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handele es dabei um die in der Kleinen Anfrage angesprochene Person, schreibt die Bundesregierung. Die betreffende Personalakte sei aus Datenschutzgründen nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Aus den noch vorhandenen Unterlagen ergäben sich keine Details seiner verschiedenen Tätigkeiten. Recherchen in den einschlägigen Abfragesystemen sowie in den zur Verfügung stehenden Unterlagen hätten "keine Hinweise erbracht, die eine Tätigkeit des J. K. für den BND bestätigen".

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2. Im Bundestag notiert: Eiweißpflanzenstrategie

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) richtet im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie zwei modellhafte Demonstrationsnetzwerke für Sojabohnen und Lupinen ein. Das geht aus einer Antwort (17/13687) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/13578) der SPD-Fraktion hervor. Zudem seien neun Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als

förderwürdig eingestuft worden, die sich Fragestellungen aus den Bereichen Züchtung, Ackerbau, Aufbereitungsverfahren für die Verwendung als Futter, Weiterentwicklung von Einsatzmöglichkeiten als Futter und Verwertungsmöglichkeiten im Lebensmittelsektor widmen. Weil aber bislang keine prüffähigen Förderanträge vorliegen würden, habe sich das BMELV noch auf keine konkreten Vorhaben festgelegt.

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3. Im Bundestag notiert: 127 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 127 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13287) hervor. Danach gab es von Januar bis einschließlich März 2013 insgesamt 2.177 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.050 Fällen oder 94,2 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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4. Im Bundestag notiert: Beitrag zu internationalen Polizeimissionen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "deutsche Beitrag zu internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiprojekten" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13685) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13583). Danach waren mit Stand vom 26. Mai 2013 insgesamt 359 Polizisten von Bund und Ländern in 13 mandatierten Friedensmissionen und im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan sowie Saudi-Arabien eingesetzt.

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5. Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand NPD-Verbotsverfahren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, bis wann nach Kenntnis der Bundesregierung die Materialsammlung für ein NPD-Verbot vervollständigt sein soll. Auch will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit einer formalen Antragstellung auf Verbot der NPD rechnet.

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6. Im Bundestag notiert: Bundesfreiwilligendienst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über den Bundesfreiwilligendienst (BFD). In ihrer Kleinen Anfrage (17/13797) will sie unter anderem wissen, wie viele Freiwillige über und unter 27 Jahre ihren Dienst auf 18 Monate verlängert haben, wie viele Freiwillige vorher arbeitssuchend waren und wie viele direkt aus einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme in den BFD gewechselt sind. Zudem will die Linksfraktion erfahren, ob Informationsveranstaltungen über den BFD in den Berufsinformationszentren der Agentur für Arbeit stattfinden.

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7. Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/12636, 17/13452, 17/13454) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13881) hervor. Beim Gesetz geht es um Änderungen im Flensburger Punktekatalog.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 338 - 19. Juni 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013