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BUNDESTAG/3986: Heute im Bundestag Nr. 386 - 19.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 386
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2013 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr

1. Arbeitsgruppe befasst sich mit Berufshaftpflicht für Hebammen
2. Absatzfonds verfügt über rund 13,5 Millionen Euro Restvermögen
3. Regierung: Im Jahr 2011 wurden mehr als 5.000 Tonnen Glyphosat abgesetzt
4. Im Bundestag notiert: Lebensqualität im ländlichen Raum
5. Im Bundestag notiert: Verbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten
6. Im Bundestag notiert: Arbeitsbelastungen im Einzelhandel
7. Im Bundestag notiert: Verweildauer von Leistungsberechtigten im Hartz-IV-Bezug
8. Im Bundestag notiert: Arbeitsweise innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA)



1. Arbeitsgruppe befasst sich mit Berufshaftpflicht für Hebammen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sorgen vieler Hebammen wegen stark steigender Beiträge zur Berufshaftpflicht sind aus Sicht der Bundesregierung nachvollziehbar. Der deutliche Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für die in der Geburtenhilfe tätigen Hebammen stelle "eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung" dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die grünen (17/14040). Eine interministerielle Arbeitsgruppe befasse sich derzeit unter anderem mit dieser Problematik.

Die Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" sei thematisch allerdings deutlich breiter angelegt und behandelt neben der Berufshaftpflicht auch die Vergütung, das Tätigkeitsspektrum und die Kompetenzen von Hebammen sowie Ausbildungsfragen und der Qualitätssicherung. Nach Ansicht der Regierung leisten Hebammen "einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag" für die Betreuung von schwangeren Frauen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen sei daher von besonderer Bedeutung, heißt es in der Antwort weiter.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherer von den Hebammen überteuerte Beiträge fordern. Vielmehr sei nach Kenntnis der Regierung für die höheren Prämien "ein deutlicher Anstieg der Leistungen je Versicherungsfall ursächlich". Der Regierung sei bekannt, dass derzeit auch die Prämien für Haftpflichtversicherungen der Krankenhäuser teilweise überproportional anstiegen.

An der Facharbeitsgruppe sind den Angaben zufolge von Regierungsseite das Kanzleramt sowie die Ministerien für Familien, Finanzen, Justiz, Arbeit und Gesundheit beteiligt. Ferner sind in dem Gremium Hebammen-Fachverbände, der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Versicherungswirtschaft vertreten. Die Arbeitsgruppe wolle sich im September wieder treffen und im Herbst einen Bericht vorlegen, teilt die Regierung weiter mit.

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2. Absatzfonds verfügt über rund 13,5 Millionen Euro Restvermögen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Restvermögen des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (AF) und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) beträgt rund 13,5 Millionen Euro nach einer Schätzung zum Stichtag 31. Dezember 2012. Das geht aus einer Antwort (17/14339) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14060) der Fraktion Die Linke hervor. Dieser Betrag ergibt sich aus der Höhe des Finanzvermögens abzüglich der Verpflichtungen, heißt es in der Antwort weiter. Auch seien in der Schätzung die Risiken inbegriffen, die durch anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren von Beitragszahlern auf Erstattung von Abgaben bestehen. Für den Fonds und beide Gesellschaften seien derzeit insgesamt acht Mitarbeiter tätig. Am 3. Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

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3. Regierung: Im Jahr 2011 wurden mehr als 5.000 Tonnen Glyphosat abgesetzt

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine Auswertung zum Absatz von Glyphosat und Glyphosat-Herbiziden in Deutschland für das Jahr 2012 wird voraussichtlich Anfang August 2013 vorliegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13988) schreibt, wurde für das Jahr 2011 ein Absatz von 5.359 Tonnen des Unkrautbekämpfungsmittels registriert. Weiter heißt es, dass ab Mitte 2014 aus Erhebungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln Angaben zur Anwendung von Glyphosat in verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturen zur Verfügung stehen werden.

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4. Im Bundestag notiert: Lebensqualität im ländlichen Raum

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die soziale Lage und Lebensqualität im ländlichen Raum steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/14307) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich das Einkommensniveau und die Zahl der Unternehmensgründungen in ländlichen Räumen seit 1990 entwickelt haben. Ferner fragen sie nach der Arbeitsplatzsituation und der Fachkräftesicherung.

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5. Im Bundestag notiert: Verbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Rentenpolitik der Bundesregierung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/14296) gestellt. Insbesondere interessiert die Fraktion die Verbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten. So will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung getan hat, um den Beschluss aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Alterssicherung umzusetzen.

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6. Im Bundestag notiert: Arbeitsbelastungen im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14368) wert. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Erkenntnisse diese über die Arbeitsbelastungen im Einzelhandel hat und ob sie daraus einen Handlungsbedarf ableitet. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren in Einzelhandelsbetrieben Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt wurden.

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7. Im Bundestag notiert: Verweildauer von Leistungsberechtigten im Hartz-IV-Bezug

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die soziale Situation derjenigen, die über einen langen Zeitraum hinweg Hartz-IV-Leistungen bekommen, interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/14372) geht es ihr unter anderem darum zu erfahren, wie lange die durchschnittliche Verweildauer von Leistungsberechtigten im Hartz-IV-Bezug ist, wie sich diese Gruppe zusammensetzt und wie viele als arbeitsunfähig gelten. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Anteil der Menschen, die nach aktuellen EU-Standards als arm gelten oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

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8. Im Bundestag notiert: Arbeitsweise innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/14367) zur Arbeitsweise innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Konkret geht es dabei um interne Arbeitshilfen und ermessenslenkenden Weisungen der BA. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche internen Arbeitshilfen für den Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch existieren und ob diese Arbeitshilfen einer Gehorsamspflicht von Seiten der Mitarbeiter unterliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 386 - 19. Juli 2013 - 11:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013