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BUNDESTAG/4018: Heute im Bundestag Nr. 418 - 09.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 418
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. August 2013 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Linke thematisiert "neue Debatten über 'racial profiling' durch die Bundespolizei"
2. Grüne fragen nach dem Rückbau von Hamm-Uentrop
3. Im Bundestag notiert: Hochwasser
4. Im Bundestag notiert: mehr als 225.000 Beschäftigte



1. Linke thematisiert "neue Debatten über 'racial profiling' durch die Bundespolizei"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Neue Debatten über 'racial profiling' durch die Bundespolizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14470). Darin verweist die Fraktion auf eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte "zur Durchführung von Personenkontrollen auf Grundlage des Paragraphen 22 Absatz 1 a des Bundespolizeigesetzes". Darin komme das Institut zu dem Ergebnis, "dass anlasslose Kontrollen auf Grundlage dieser Befugnis zwingend Kontrollen zum Ergebnis haben, die an das phänotypische Erscheinungsbild der zu kontrollierenden Person anschließen".

Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die EU-Kommission an die Bundesregierung herangetreten ist, "um die Wirkung der anlasslosen Kontrollen bei Grenzübertritt oder im Inland im Hinblick auf das einschlägige Europarecht zu prüfen. Nach der genannten Gesetzespassage kann die Bundespolizei "zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise" etwa in Zügen und auf Bahnanlagen, "soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden", sowie auf Verkehrsflughäfen mit grenzüberschreitendem Verkehr "jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen".

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2. Grüne fragen nach dem Rückbau von Hamm-Uentrop

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Rückbau von Atomkraftwerken beschäftigt spätestens seit der Katastrophe im japanischen Fukushima Politik und Öffentlichkeit in besonderem Maß. Die Grünen wollen nun in ihrer Kleinen Anfrage "Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop" (17/14482) wissen, ob die Verhandlungen über die Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung des Reaktors THTR mittlerweile abgeschlossen sind. Die Grünen hatten dazu bereits in dieser Legislaturperiode die Kleinen Anfragen (17/5764) und (17/6413) gestellt. Die Antworten der Bundesregierung finden sich auf den Drucksachen (17/6179) und (17/6667).

Die Grünen fragen unter anderem, welche Kosten in den Jahren 2010, 2011 und 2012 beim THTR-Projekt angefallen seien und ob es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 trotz möglicherweise abgelaufener Finanzierungsvereinbarungen irgendwelche THTR-Kosten gäbe, die nicht mit den Eigenmitteln der Businessplan der Betreibergesellschaft des THTR, der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) getragen werden. Auch interessiert die Grünen, von wann die neueste der Bundesregierung vorliegende THTR-Kostenschätzung und der jüngste Businessplan der HKG stamme. Zudem fragt die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung für den Rückbau des THTR aus den gemachten Erfahrungen beim Rückbau des AVR Jülich ziehe.

Die früheren Anfragen zu Hamm-Uentrop gingen auch auf die Besorgnis der Grünen zurück, dass die Vertragsfortführung zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung des THTR nicht mehr geregelt gewesen sei. Die Kosten des THTR-Projekts hätten bislang zu je einem Drittel das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die Betreibergesellschaft HKG getragen.

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3. Im Bundestag notiert: Hochwasser

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Technische Hilfswerk (THW) war beim Hochwasser dieses Jahres laut Bundesregierung "fast mit seinem gesamten Einsatzspektrum und rund 16.000 Helfern im Einsatz". Nach dem Hochwasser von 2002 handelte es sich damit um den zweitgrößten Einsatz in der Geschichte des THW, wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14460) auf eine Kleine Anfrage (17/14371) schreibt. Danach kamen zudem im Zeitraum vom 2. bis 18. Juni 2013 zirka 20.500 Soldaten zum Einsatz, davon in der Spitze zirka 17.500 zeitgleich an einem Tag.

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4. Im Bundestag notiert: mehr als 225.000 Beschäftigte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den 14 Bundesministerien und den entsprechenden Geschäftsbereichsbehörden sind derzeit mehr als 225.000 Beschäftigte tätig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14410) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14311) hervor. Dabei beziehen sich die Daten für das Verteidigungsministerium auf den Stand vom 31. Mai dieses Jahres, während die Daten für das Auswärtige Amt keine Angaben für die Geschäftsbereichsbehörden enthalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 418 - 9. August 2013 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2013