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BUNDESTAG/4021: Heute im Bundestag Nr. 421 - 13.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. August 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. "Internationaler Jugendfreiwilligendienst" wird gut angenommen
2. Im Bundestag notiert: Spionageprogramm PRISM
3. Im Bundestag notiert: Kontakte zu rechten Gruppen in osteuropäischen Ländern
4. Im Bundestag notiert: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
5. Im Bundestag notiert: Ortsumgehung der B 2/B 175
6. Im Bundestag notiert: barrierefreie Bahnhöfe
7. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit in Auslandsvertretungen



1. "Internationaler Jugendfreiwilligendienst" wird gut angenommen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Anfang des Jahres 2011 eingeführte "Internationale Jugendfreiwilligendienst" (IJFD) wird nach Angaben der Bundesregierung gut angenommen und soll ausgebaut werden. Das Ziel, 3.000 Freiwillige pro Jahrgang zu fördern, sei bereits 2012 erreicht worden, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/12779) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12563) mit.

Die Teilnehmer des Freiwilligendienstes erhalten für ihr Engagement im Ausland bis zu 350 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung. Ein schrittweiser Ausbau des Angebotes für junge Leute werde angestrebt, hieß es. So sollen für den Jahrgang 2013/2014 über 3.300 Freiwillige in grenzüberschreitende Projekte entsendet werden.

Der Internationale Jugendfreiwilligendienst richtet sich an Jugendliche im Alter zwischen 18 und 26 Jahren und dauert zwischen sechs und 18 Monaten. Eingesetzt werden die jungen Leute etwa in Kinder- und Jugendeinrichtungen, Altenheimen, im Umwelt- oder Naturschutz. Für die Teilnehmer sind Unterkunft und Verpflegung kostenlos.

Die Bundesregierung will auch ausländischen Freiwilligen, die sich in Deutschland gesellschaftlich engagieren wollen, vermehrt Gelegenheit dazu bieten. Seit 2011 würden daher in enger Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen die Möglichkeiten für dieses sogenannte Incoming verbessert, teilte die Regierung weiter mit.

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2. Im Bundestag notiert: Spionageprogramm PRISM

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das amerikanische Spionageprogramm PRISM wirft nach Ansicht der Fraktion Die Linke weiterhin zahlreiche Fragen auf. In einer Kleinen Anfrage (17/14512) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung von dem umstrittenen Programm selbst offenbar erst aus den Medien erfahren und dann einen Fragenkatalog an die US-Botschaft und große US-Internetfirmen verschickt habe. Über etwaige Antworten sei bislang aber nichts bekannt, schreibt Die Linke und verlangt von der Bundesregierung nunmehr dezidierte Informationen über das Programm und dessen Auswirkungen auf die Bürger in Deutschland.

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3. Im Bundestag notiert: Kontakte zu rechten Gruppen in osteuropäischen Ländern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Deutsche Rechtsextremisten unterhalten nach Informationen der Fraktion Die Linke regelmäßige Kontakte zu rechten Gruppen in osteuropäischen Ländern und beteiligen sich dort auch an nationalistischen Aufmärschen. Teilweise begegneten die Regierungen dieser Länder den Aufzügen mit Verständnis, so etwa in Lettland, Litauen, Estland, Ungarn und Rumänien, schreibt Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14513) und verweist auch auf Kontakte der NPD zur rechtsextremen "Allukrainischen Vereinigung Swoboda". Die Linke fragt die Bundesregierung nunmehr nach ihren Erkenntnissen über die Verbindungen der Rechtsextremisten nach Osteuropa.

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4. Im Bundestag notiert: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Rollstuhlfahrer beziehungsweise Personen mit Mobilitätseinschränkungen sich gleichzeitig in den öffentlich zugänglichen Gebäuden des Bundes aufhalten dürfen, will die Fraktion die Linke von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/14502) zum Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Veranstaltungen in Gebäuden des Bundes erfahren. Die Fraktion erwartet auch eine Stellungnahme zu einem Gutachten über beschränkte Evakuierungsmöglichkeiten.

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5. Im Bundestag notiert: Ortsumgehung der B 2/B 175

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Sachstand zur geplanten Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14493). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wann nach derzeitigem Stand mit einer baulichen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen ist.

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6. Im Bundestag notiert: barrierefreie Bahnhöfe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele barrierefreie Bahnhöfe es in Deutschland gibt, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14504) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob Programme zur barrierefreien Umgestaltung von Bahnhöfen mit Programmen zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit barrierefreien Einstieghilfen und Bordtoiletten koordiniert werden.

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7. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit in Auslandsvertretungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit die fehlende Barrierefreiheit in Auslandsvertretungen die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Bundesbediensteten mit Behinderungen bzw. mit behinderten Angehörigen im Auswärtigen Amt beeinträchtigt, ist für Die Linke von Interesse. Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/14497) gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 421 - 13. August 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2013