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BUNDESTAG/4055: Heute im Bundestag Nr. 455 - 17.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 455
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. September 2013 Redaktionsschluss: 09:20 Uhr

1. 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2013 verletzt
2. Regierung: Rechtsextremismus ist eher ein Phänomen in ländlichen Räumen
3. Im Bundestag notiert: Bürgerbewegung pro Köln
4. Im Bundestag notiert: PRISM-Ausspähaffäre
5. Im Bundestag notiert: Videoüberwachung
6. Im Bundestag notiert: Dateien der Bundessicherheitsbehörden
7. Im Bundestag notiert: Lage in Tschetschenien



1. 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juli 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14701) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14589) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2013 insgesamt 1.604 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten und 866 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 861 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden fünf Haftbefehl erlassen.

Von den 1.604 Straftaten entfielen laut Antwort 1.079 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 37.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 278, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 19 Verletzte registriert.

42 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 205, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Regierung: Rechtsextremismus ist eher ein Phänomen in ländlichen Räumen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Rechtsextremismus im ländlichen Raum" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14635) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14524). Wie die Regierung darin schreibt, ist Rechtsextremismus nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten, auch wenn in einigen Großstädten "starke rechtsextremistische Szenen beziehungsweise Strukturen - vor allem solche von Neonazis - existieren". Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Gebieten lägen vor allem in Ostdeutschland, aber auch "in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer mit ähnlichen gesellschaftlichen, strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Insbesondere die NPD, die in Großstädten weniger präsent sei, engagiere sich verstärkt im ländlichen Raum, heißt es in der Antwort weiter. In ihren Programmen und Wahlkampfauftritten versuche die NPD, "ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die sich um Probleme vor Ort kümmert und den Menschen als regionaler Ansprechpartner dient". Verbunden mit einem intensiven Materialeinsatz gelinge es ihr so, insbesondere in Gebieten mit geringer Einwohnerdichte regelmäßig überdurchschnittliche Wahlergebnisse zu erzielen, während sie in urban geprägten Wahlkreisen vergleichsweise wenig Zuspruch erhält.

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3. Im Bundestag notiert: Bürgerbewegung pro Köln

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen bezogen auf die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." und die "Bürgerbewegung pro Deutschland" bislang "keine erwiesenen tatsächlichen Anhaltspunkte für bundesweite verfassungsfeindliche Bestrebungen" vor. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/14637) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14533) hervor.

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4. Im Bundestag notiert: PRISM-Ausspähaffäre

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14722). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung seit Beginn der PRISM-Affäre das Bundesamt um Aufklärung geben hat und in welcher Form sich das Amt "mit den Enthüllungen des Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden befasst" hat.

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5. Im Bundestag notiert: Videoüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14721). Wie die Fraktion darin schreibt, geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor, dass es mit der Deutschen Bahn AG "kürzlich eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen" habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche deutschen Bahnhöfe "von der angekündigten Ausweitung von Videoüberwachung an diesen Orten im Einzelnen konkret betroffen" sind.

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6. Im Bundestag notiert: Dateien der Bundessicherheitsbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie viele Datensätze die zum Zweck der Strafverfolgung eingerichteten beziehungsweise genutzten Dateien der Bundessicherheitsbehörden enthalten. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14723) unter anderem danach, von wie vielen Personen in diesen Dateien jeweils Angaben gespeichert sind.

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7. Im Bundestag notiert: Lage in Tschetschenien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Asylrelevante Lage in Tschetschenien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14713). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung aktuell zur Sicherheitslage in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele der in den Jahren 2012 und 2013 eingereisten russischen Asylsuchenden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Tschetschenien oder anderen Teilen des Nordkaukasus stammten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 455 - 17. September 2013 - 09:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013