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BUNDESTAG/4073: Heute im Bundestag Nr. 473 - 04.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 473
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Videoüberwachung soll Straftäter abschrecken
2. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
3. Regierung will Investitionsschutz nicht in Freihandelsabkommen mit USA aufnehmen
4. Im Bundestag notiert: Banken-Abwicklungseinheit



1. Videoüberwachung soll Straftäter abschrecken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann nach Ansicht der Bundesregierung potenzielle Straftäter abschrecken und somit präventiv wirken. Hinzu komme, dass Videoaufzeichnungen wesentlich zur Aufklärung von Straftaten beitragen könnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14796) auf eine Kleine Anfrage (17/14721) der Fraktion Die Linke.

Zudem trage die sichtbare Verwendung von Videotechnik zur einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei. Insofern sei die "moderate" Verwendung von Videotechnik "notwendig, nützlich und verhältnismäßig".

Die Linksfraktion bezog sich auf eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, wonach mit der Deutschen Bahn AG eine Grundsatzvereinbarung zum Ausbau und zur Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an Bahnhöfen abgeschlossen worden sei. Dazu schreibt die Regierung, die Bundespolizei und die Deutsche Bahn AG stimmten derzeit jene Bahnhöfe ab, die mit Videotechnik ausgestattet werden sollen. Hierbei würden bestimmte Kriterien berücksichtigt, beispielsweise eine aktuelle Gefährdungseinschätzung. Das Programm sei auf sechs Jahre angelegt und umfasse ein Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro.

Konkrete Angaben darüber, welche Bahnhöfe in welche Risikoklasse eingestuft werden, lehnt die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen ab.

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2. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 14.361 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 2008 waren es erst 7.349 Meldungen gewesen.

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3. Regierung will Investitionsschutz nicht in Freihandelsabkommen mit USA aufnehmen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Schutz von Investitionen gehört bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen nicht zu den "offensiven Interessen" der Bundesregierung. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14787) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14724).

Die USA als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewährten EU-Investoren hinreichend Rechtsschutz vor nationalen Gerichten. Andererseits hätten US-Investoren in der EU hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten vor nationalen Gerichten. Diese Position sei gegenüber der EU "wiederholt" zum Ausdruck gebracht worden.

Weiter betont die Bundesregierung ihre Position, "dass Investor-Staat-Schiedsverfahren nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung des Rechtswegs vor nationalen Gerichten, eingeleitet werden können. Auch dürfen Investor-Staat Schiedsverfahren nicht auf Fragen des Marktzugangs Anwendung finden."

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4. Im Bundestag notiert: Banken-Abwicklungseinheit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14711) mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 473 - 4. Oktober 2013 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2013