1. EU-Förderung für Bürgerschaft

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will der Verordnung des Europäischen Rates für das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung (18/13) sieht deshalb vor, den deutschen Vertreter im Rat zu ermächtigen, der Verordnung zuzustimmen. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz muss eine solche Zustimmung vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden. Im Rahmen des bisherigen Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger" werden nach Angaben der Regierung Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Programmzeitraums von 2014 bis 2020 sollen die Themen "Europäisches Geschichtsbewusstsein" und "Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung" sein. Das Programm soll aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden. Der Anteil Deutschlands am EU-Budget liegt derzeit bei rund 20 Prozent.

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2. Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/23). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie viele syrische Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland leben, die seit Anfang 2011 eingereist sind oder aufgrund des Aufnahmebeschlusses von Bund und Ländern vom Mai 2013 aufgenommen wurden. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche anderen EU-Staaten die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen im Rahmen eines Aufnahmeprogramms verbindlich zugesagt beziehungsweise ein solches Aufnahmeprogramm in Aussicht gestellt haben.

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3. Linke fragt nach Widerrufsverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2013" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/20). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im dritten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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4. Rüge des UN-Ausschusses gegen Rassismus

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Die Fraktion Die Linke fordert die Regierung auf, zu der vom Antirassismus-Ausschuss der UNO geäußerten Kritik an der von der deutschen Justiz im Jahr 2009 verfügten Einstellung eines Strafverfahrens gegen Thilo Sarrazin Stellung zu nehmen. In einer Kleinen Anfrage (18/25) verweist die Fraktion auf die Begründung der Berliner Staatsanwaltschaft, Sarrazins damals in einem Interview gemachte Äußerungen stellten keine Aufstachelung zum Rassenhass dar und seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unter anderem will die Linke von der Regierung wissen, ob angesichts der Rüge des UN-Komitees Veränderungen in der Tatbestandsbeschreibung der Straftaten Volksverhetzung und Beleidigung im Strafgesetzbuch geplant seien. Die Regierung soll auch darlegen, ob Änderungen im Strafrecht mit Blick auf die strafrechtliche Sanktionierung von "rassistischen Äußerungen" geplant seien.

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