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BUNDESTAG/4111: Heute im Bundestag Nr. 511 - 28.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 511
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. November 2013 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Hauptausschuss hat sich konstituiert
2. Bahnreform soll weitergehen



1. Hauptausschuss hat sich konstituiert

Hauptausschuss

Berlin: (hib/STO) Der neue Hauptausschuss des Bundestages ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnete am Nachmittag die erste Sitzung des Gremiums. Der Bundestag hatte erst am Vormittag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen sogenannten Hauptausschuss einsetzen. Das Parlament folgte damit einem Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/101).

Dem Ausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an, von denen die Unions-Fraktion 23, die SPD-Fraktion 14, die Fraktion Die Linke fünf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls fünf Mitglieder entsendet. Der Vorsitz obliegt dem Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter ohne Stimmrecht.

"Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses werden durch Überweisungen des Plenums des Deutschen Bundestags begründet", heißt es im Beschluss weiter. Der Hauptausschuss sei Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45, 45 a und 45c, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sowie eines Petitionsausschusses vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss, der auch Anhörungen durchführen kann, "Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben".

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Bundestages wird der Hauptausschuss dem Beschluss zufolge aufgelöst sein. Nach seiner Auflösung sollen alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

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2. Bahnreform soll weitergehen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will zum 20. Jahrestag der Bahnreform keine besondere Darstellung der finanz- und verkehrspolitischen Auswirkungen der Reform vorlegen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (18/49) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/16). Der mit der Bahnreform begonnene Prozess sei noch nicht abgeschlossen und werde konsequent weiterverfolgt. Die Zahl der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Inland habe sich seit 1998 von 246.147 auf 166.564 reduziert. Dagegen sei die Zahl der Beschäftigten der DB AG im Ausland im selben Zeitraum von 0 auf 107.051 angewachsen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 511 - 28. November 2013 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2013