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BUNDESTAG/4113: Heute im Bundestag Nr. 513 - 04.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Staatsleistungen an Kirchen
2. Vertragsauflösung im Einzelhandel
3. Lage osteuropäischer Einwanderer
4. Stand des Projektes "Bürgerarbeit"
5. Förderung Langzeitarbeitsloser
6. Landwirt nur im Nebenjob



1. Staatsleistungen an Kirchen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht "keinen Handlungsbedarf, mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen einzutreten". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/45) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/18) hervor.

Darin schreibt die Fraktion, der Bund sei nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 "verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu schaffen, nach dessen Vorgaben die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben". Das Ablösungsgebot sei 1919 in die Weimarer Reichsverfassung aufgenommen worden, "um die rechtlichen Voraussetzungen für einen säkularen und bekenntnisneutralen Staat zu schaffen". Dafür sei auch die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche als erforderlich angesehen worden. In diesem Sinne umfasse der Begriff der Staatsleistungen "nur solche Zahlungen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation (vor allem 1803 auf Grundlage des Reichsdeputationshauptschlusses) erbracht werden".

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, sieht sie "aufgrund des Ablösegebots des Artikels 140 in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 WRV, das nicht befristet und sanktioniert ist, gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, durch ein Grundsätzegesetz des Bundes die Länder zu verpflichten, die von diesen gewährten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen". Die Länder hätten - ungeachtet der Höhe der erforderlichen Ablösebeträge - auch ohne ein solches Grundsätzegesetz die Möglichkeit, die Staatsleistungen im Wege des vertraglichen Einvernehmens mit den Kirchen umzugestalten und aufzuheben.

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2. Vertragsauflösung im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2012 wurden 24,4 Prozent aller Ausbildungsverträge im Einzelhandel vorzeitig aufgelöst. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/62) auf eine Kleine Anfrage (18/12) der Fraktion Die Linke. Mit 50,4 Prozent ist demnach die Auflösungsquote bei den Tankwarten am größten, gefolgt von Fachverkäufern im Lebensmittelhandwerk (41 Prozent), den Floristen (37,4 Prozent) und den Verkäufern (32,2 Prozent). Ausbildungsverträge im Buchhandel wurden dagegen relativ selten vorzeitig gelöst (16,9 Prozent), wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

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3. Lage osteuropäischer Einwanderer

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die sozialen Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürger in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/73) bezieht sich die Fraktion auf die verstärkte Zuwanderung von Menschen aus diesen Ländern und deren Beschäftigungssituation. Sie fragt unter anderem nach der erteilten Zahl der Arbeitsgenehmigungen und dem Anteil der "Aufstocker" unter ihnen.

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4. Stand des Projektes "Bürgerarbeit"

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/108) zum Modellprojekt "Bürgerarbeit" gestellt. Im Rahmen dieses Projektes werden seit 2010 Erwerbslose, die Arbeitslosengeld II beziehen, gefördert und zum Teil in öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse vermittelt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie viele Menschen im Rahmen dieses Projektes gefördert wurden und wie viele von diesen anschließend eine Beschäftigung erhielten. Außerdem fragen sie nach der Betreuungsintensität und nach der Dauerhaftigkeit der aufgenommenen Arbeitsverhältnisse.

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5. Förderung Langzeitarbeitsloser

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) 15 Prozent der Menschen, die im Jahr 2012 durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert wurden, waren Langzeitarbeitslose. Das geht aus dem Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit hervor, der nun als Unterrichtung (18/104) vorliegt. Von dieser Gruppe von zirka 97.000 Menschen wurden 1.900 im Rahmen einer Berufsausbildung gefördert. Fast 90 Prozent der Langzeitarbeitslosen (ohne Maßnahmen der Berufsbildung) wurden aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende und elf Prozent aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Ihr Anteil an Maßnahmen sei damit erheblich niedriger gewesen als an den Arbeitslosen (36 Prozent). Insgesamt hätten im Jahresverlauf 2012 mehr als 280.000 Langzeitarbeitslose eine Förderung (ohne Einmalleistung) erhalten, heißt es in dem Bericht.

Aus der Unterrichtung geht weiter hervor, dass überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose (ohne Maßnahmen der Berufsausbildung) in Maßnahmen zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung (27 Prozent) und in Arbeitsgelegenheiten (24 Prozent) vertreten waren. An beruflichen Weiterbildungsangeboten haben demnach 17 Prozent der Langzeitarbeitslosen teilgenommen.

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6. Landwirt nur im Nebenjob

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche monatliche Höhe der Renten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) beträgt derzeit 462 Euro für Unternehmer und 245 Euro für Ehegatten. Das geht aus dem Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013 hervor, der nun als Unterrichtung (18/83) vorliegt. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente lag 2013 bei 405 Euro und die Höhe der vorzeitigen Altersrente bei 286 Euro. In dem Bericht schreibt die Regierung auch, dass die Zahl der in der AdL Versicherten seit 2009 um elf Prozent auf zuletzt rund 237.000 Versicherte zurückgegangen ist. Dies sei zum einen auf den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zurückzuführen. Zum anderen werde in der AdL weiter häufig vom Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht Gebrauch gemacht. Zum Stichtag 30. Juni 2013 seien rund 238.000 Personen von der Versicherungspflicht befreit oder versicherungsfrei gewesen. Damit gebe es in diesem System erstmals weniger Beitrags- als Nichtbeitragszahler. An diesen Zahlen zeige sich, dass landwirtschaftliche Tätigkeiten nach wie vor häufig nur im Nebenerwerb ausgeübt werden, schreibt die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 4. Dezember 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2013