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BUNDESTAG/4130: Heute im Bundestag Nr. 530 - 19.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 530
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 11:10 Uhr

1. Berechnung der Stellenanteile



1. Berechnung der Stellenanteile

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der auf die Bundestagsfraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen sollen nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Lague/Schepers) berechnet" werden, soweit nichts anderes vereinbart wird. Das Gleiche soll für die Besetzung von anderen Gremien gelten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/212) hervorgeht. "Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder zu mehrdeutigen Ergebnissen, errechnet sich die Verteilung nach d'Hondt", heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 530 - 19. Dezember 2013 - 11:10 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013