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BUNDESTAG/4149: Heute im Bundestag Nr. 014 - 13.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Januar 2014 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr

1. Politisch rechts motivierte Gewalt
2. US-Sicherheitsbeamte in Deutschland
3. Erhöhung des Kindergeldes
4. US-Militäraufträge an Hochschulen
5. Öko-Saatgut ab 2014 auf dem Saatgutmarkt
6. Beauftragung des US-Unternehmens CSC



1. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/142) hervor. Danach wurden für Oktober 2013 bislang insgesamt 944 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 405. Neun Personen seien vorläufig festgenommen und gegen vier Personen Haftbefehle erlassen worden.

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2. US-Sicherheitsbeamte in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen sich US-Sicherheitsbeamte in Deutschland zu Unrecht hoheitliches Handeln anmaßten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/122) zu "Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland" hervor. Darin verweist die Regierung darauf, dass Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nicht geführt werden. Zu etwaigen in den Bundesländern geführten Strafverfahren gegen Angehörige von US-Sicherheitsbehörden wegen Amtsanmaßung liegen der Bundesregierung der Vorlage zufolge keine Informationen vor.

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3. Erhöhung des Kindergeldes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei einer Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder um 72 Euro müsste das Kindergeld um knapp zwei Euro im Monat erhöht werden, damit die Einkommen, bei denen beide Instrumente zu einer gleich hohen Entlastung führen, annähernd unverändert bleiben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/106) zum möglichen Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträgen für Kinder im Jahr 2014 mit.

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4. US-Militäraufträge an Hochschulen

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Aus Sicht der Bundesregierung ist die Beteiligung von öffentlichen Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal dies auch der zivilen Forschung zusätzliche Impulse geben kann. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/119) hervor. Danach wird das zum Beispiel das Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik/Werkstoffforschung bei drei Projekten vom US-Verteidigungsministerium mit insgesamt 251.548 US-Dollar unterstützt, das Alfred-Wegener-Institut mit 973.698 US-Dollar und das KIT für Theoretische Physik mit 571.344 US-Dollar. Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrer Antwort eine detaillierte Tabelle mit allen Fördermitteln auf und geht auf einzelne Projekte und ihre Ziele ein.

Nach Einschätzung der Linken herrscht in der deutschen Öffentlichkeit große Verunsicherung darüber, in welchem Umfang Vorbereitungen zu militärischen Angriffen oder Geheimdienstaktivitäten von der US-Administration in Deutschland getroffen werden und welche Rolle die Bundesregierung, die deutschen Behörden oder andere öffentliche Institutionen dabei spielen, hatte die Linke in ihrer Anfrage geschrieben.

In ihrer Anfrage hatte die Linke auch wissen wollen, ob Forschungsverträge oder Forschungskooperationen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederten Behörden in Deutschland auf Bundes-, Landes oder Hochschulebene genehmigungspflichtig sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Grundlagen für die Exportkontrollen international im Rahmen der Exportkontrollregime vereinbart seien. Dazu gehörten auch Listen für zu kontrollierende Güter und Technologien. Für Forschungsverträge oder Forschungskooperationen könnten im Einzelfall Genehmigungserfordernisse für die geplante Ausfuhr von Waren und Technologie der Güterlisten oder für bestimmte Verwendungen im Bereich von Massenvernichtungswaffen und Rüstung nötig sein. Das gleiche gelte für Dienstleistungen oder Maßnahmen der technischen Unterstützung, wozu auch Schulungen zählten. Die Beschränkungen für gelistete Technologie würden jedoch nicht für den Bereich der allgemeinen Grundlagenforschung gelten. Die Regeln der Exportkontrolle und ihre effektive Anwendung würden international wie national regelmäßig überprüft und fortentwickelt.

Gleichzeitig stellt die Bundesregierung aber auch fest, dass das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr oder seine angegliederten Institutionen keinen Zugriff auf die Forschungsergebnisse hätten.

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5. Öko-Saatgut ab 2014 auf dem Saatgutmarkt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Ab dem Jahr 2014 soll der Zugang für Öko-Züchter zum Saatgutmarkt möglich werden, heißt es in einer Antwort (18/239) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zurzeit werde deshalb auf EU-Ebene ein Experimentvorhaben konzipiert. Derzeit erschwere das aktuell geltende Saatgutrecht die rechtliche wie gewerbliche Zulassung alter Sorten, weil diese die hohen Anforderungen der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit nicht erfüllen würden oder die damit verbundenen Kosten zu hoch seien.

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6. Beauftragung des US-Unternehmens CSC

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Beauftragung des US-Unternehmens CSC" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/232). Darin schreiben die Abgeordneten, das IT-Beratungsunternehmen Computer Science Corporation (CSC) sei nach Recherchen von Journalisten des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" zwischen 2003 und 2006 Hauptauftragnehmer der CIA für die Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzung für das sogenannte "extraordinary renditions programme" gewesen. "In diesem Programm führten die USA Entführungen und Verschleppungen von Personen durch, die von der CIA teilweise fälschlich als Terroristen identifiziert worden waren", heißt es in der Vorlage weiter. Zu den bekannteren Fällen zähle die Entführung von Khaled El Masri. Ferner verweist die Fraktion darauf, dass die CSC Deutschland in den Jahren 2009 bis 2013 von zehn Ministerien, obersten Bundesbehörden und dem Bundeskanzleramt 100 Aufträge bekommen habe.

Wissen wollen die Abgeordneten, seit wann die Bundesregierung Kenntnis hat "von den Vorwürfen, CSC beziehungsweise Teile des Unternehmens oder eine ihrer Tochterfirmen seien an den sogenannten rendition flights und Entführungsfällen wie dem von Khalid El Masri beteiligt gewesen". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung es "für die Bewertung der Zuverlässigkeit der CSC im Hinblick auf deutsche Sicherheitsinteressen für ausreichend" halte, den Standpunkt zu vertreten, "dass es sich bei der deutschen Tochterfirma der CSC um eine gegenüber der amerikanischen Mutterfirma 'selbständige Gesellschaft' handelt, so dass ihr dieser von der Mutterfirma begangene Menschenrechtsverletzungen nicht zuzurechnen seien".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 014 - 13. Januar 2014 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2014