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BUNDESTAG/4150: Heute im Bundestag Nr. 015 - 14.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 015
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Januar 2014 Redaktionsschluss: 11:55 Uhr

1. Unbefristete Einreiseverbote
2. Gemeinde-Klagen gegen Zensus-Ergebnisse
3. NPD-Verbotsantrag: "Quellenfreie" Belege
4. "Antiziganistische Straf- und Gewaltaten"
5. Politisch rechts motivierte Gewalt
6. Informationen zum Freihandelsabkommen
7. Hochwasser 2013 stärker als 2002



1. Unbefristete Einreiseverbote

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister (AZR) sind zum Stichtag 31. Oktober vergangenen Jahres 495.248 nicht in Deutschland lebende Ausländer mit einem unbefristeten Einreiseverbot erfasst gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/156) hervor.

Darin führen die Fragesteller unter anderem aus, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe "in der Sache Filev/Osmani mit Urteil vom 19. September 2013 klargestellt, dass die mit einer Ausweisung beziehungsweise Abschiebung einhergehende Wiedereinreisesperre von Amts wegen auf höchstens fünf Jahre befristet werden muss und diese Befristung prinzipiell auch rückwirkend gilt". Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes "und mithin auch für die Umsetzung der EuGH-Entscheidung 'Filev + Osmani'" originär die Länder zuständig seien. Weiter schreit die Bundesregierung, sie beabsichtige, "zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung 'Filev + Osmani' mit den Bundesländern und der Bundespolizei eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen". Das Verfahren der Bereinigung der noch bestehenden unbefristeten Einreiseverbote werde als gesamtstaatliche Aufgabe betrieben und derzeit gemeinsam mit den Ländern erarbeitet.

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2. Gemeinde-Klagen gegen Zensus-Ergebnisse

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Nach einer Umfrage bei den Ländern haben derzeit 833 der bundesweit 11.194 Gemeinden Widerspruch gegen die Einwohnerzahl eingelegt, die ihr zuständiges Landesstatistikamt ihnen per Feststellungsbescheid auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2011 mitgeteilt hatte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/123) Danach haben 57 Kommunen bereits Klage eingereicht, insbesondere in den Ländern, in denen kein Widerspruchsverfahren besteht.

Wie die Bundesregierung erläutert, sind die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen die durch das Landesstatistikamt festgestellte amtliche Einwohnerzahl landesrechtlich unterschiedlich ausgestaltet. Während in den meisten Ländern ein Widerspruchsverfahren statthaft sei, sei in anderen direkt der Klageweg eröffnet. Zudem seien zum Teil erweiterte Anhörungsverfahren vorgesehen.

In der Kleinen Anfrage hatten die Fragesteller darauf verwiesen, dass die beim Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen eine Basis für die Zuweisung von Finanzen an die Kommunen seien. Eine Vielzahl von Kommunen zweifele die Ergebnisse des Zensus an, weil es erhebliche Unterschiede zwischen der tatsächlichen Einwohnerzahl und den Angaben der Melderegister der Kommunen gebe.

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3. NPD-Verbotsantrag: "Quellenfreie" Belege

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Alle Innenminister und -senatoren der Länder haben laut Bundesregierung "persönlich bestätigt, dass die im NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vorgelegten Beweismittel quellenfrei sind". Zugleich haben alle Innenminister und -senatoren der Länder "persönlich bestätigt, dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 - dem Zeitpunkt der politischen Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens - in den Vorständen der NPD und ihrer Teilorganisationen keine Quellen im Sinne von Verdeckten Ermittlern, Under-Cover-Agents oder Vertrauenspersonen eingesetzt werden", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/135) schreibt. Diese Bestätigungen seien dem NPD-Verbotsantrag beigefügt. Für die Bundesregierung habe der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bestätigungen am 27. November 2013 abgegeben.

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4. "Antiziganistische Straf- und Gewaltaten"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "antiziganistische Straf- und Gewalttaten" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/128). Wie die Bundesregierung darin schreibt, verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung von Straftaten, die gegen Sinti und Roma gerichtet sind. Alle Straftaten, die aus einer "antiziganistischen" Motivation begangen wurden, würden als politisch motivierte Kriminalität erfasst, sofern die Polizei entsprechend Kenntnis erhält. Es existiere jedoch kein eigenständiges Themenfeld wie "Antiziganismus" beziehungsweise "antiziganistisch", dem solche Taten explizit zugeordnet werden können. Im Zuge ohnehin anstehender Überprüfungen des Definitionssystems politisch motivierter Kriminalität werde auch die "Erfassung 'antiziganistischer' Straftaten entsprechende Berücksichtigung finden".

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5. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 33 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/228) weiter hervorgeht, wurden für November 2013 insgesamt 865 solcher Straftaten gemeldet, darunter 35 Gewalttaten. Zu den 865 Straftaten seien insgesamt 384 Tatverdächtige ermittelt sowie vier Personen vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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6. Informationen zum Freihandelsabkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Verhandlungen über den Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/258). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung erfahren, wie sie ihren Informations- und Auskunftsverpflichtungen nachkommen will. Dazu gehört auch die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, die Mitglieder der "Hochrangigen Arbeitsgruppe" dem Deutschen Bundestag unter Angabe von Namen und Dienststellung zu nennen. Außerdem will die Fraktion wissen, ob und wie Positionspapiere von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden, Kirchen und anderen Nicht-Regierungsorganisationen in die Positionsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind. Eine weitere Frage betrifft den Zugang von deutschen Unternehmensverbänden, Anwaltskanzleien, Lobbygruppen und Einzelunternehmen zu den laufenden Verhandlungsrunden.

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7. Hochwasser 2013 stärker als 2002

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Das Hochwasser im Mai und Juni 2013 hat in seiner Ausdehnung und Gesamtstärke das Augusthochwasser von 2002 übertroffen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013" (18/208) hervor. Danach erreichten die beim Hochwasser 2013 eingetretenen direkten Schäden jedoch "trotz der teilweise hohen Scheitelwerte nicht das Ausmaß vom Augusthochwasser 2002". Dies liege zum einen an Fortschritten im Hochwasserschutz und zum anderen an der "überwiegenden Betroffenheit von Gebieten, in denen sowohl die Bevölkerung als auch der Katastrophenschutz und das Krisenmanagement bereits Erfahrung mit Hochwassersituationen hatten". Dies bestärke den in den vergangenen Jahren im Hochwasserschutz eingeschlagenen Weg zu einem Hochwasserrisikomanagement "und dem dort geforderten bewussten Umgang mit dem Risiko Hochwasser", heißt es in dem Bericht weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 015 - 14. Januar 2014 - 11:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014