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BUNDESTAG/4167: Heute im Bundestag Nr. 032 - 24.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 032
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Januar 2014 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. "Mögliche Bespitzelung von Journalisten"
2. Schadstoffe in Kinderspielzeug
3. NS-Formulierungen im Strafrecht



1. "Mögliche Bespitzelung von Journalisten"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/318). Darin schreiben die Abgeordneten, laut Aussage des niedersächsischen Innenministers habe "der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen 'Extremismusbezug' gegeben hat". Auf Anfrage einer betroffenen Journalistin habe der Verfassungsschutz im Jahr 2012 jedoch mitgeteilt, dass keine Daten gespeichert worden seien. Tatsächlich seien die Einträge "nach dem Eingang ihrer Anfrage in dem Moment gelöscht" worden.

"Die unzulässige Datenerhebung und -speicherung sei bekannt geworden, nachdem die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes eine Prüfung der personenbezogenen Daten veranlasst hatte", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung "nach den unzulässigen Datenerhebungen und -speicherungen in Niedersachsen eine Prüfung der Speicherungspraxis von Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten durch die Nachrichtendienste des Bundes" veranlasst hat. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Personen von dieser "möglichen aktuellen Prüfung" betroffen waren oder sind.

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2. Schadstoffe in Kinderspielzeug

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit gefährlichen Schadstoffen in Kinderspielzeug setzt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/330) auseinander. So würden in Spielzeugen immer wieder krebserzeugende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und giftige Schwermetalle in gesundheitsbedenklichen Mengen gemessen. Auffällig häufig werde in den wöchentlichen Meldungen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union für gefährliche Verbraucherprodukte auch vor hohen Phthalate-Gehalten in Spielzeugen gewarnt.

Mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) seien Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe aufgeweicht worden. Für die Schwermetalle Antimon, Arsen, Barium, Blei und Quecksilber seien nun europaweit deutlich höhere Rückstände in Spielzeugen erlaubt als bisher, heißt es in der Anfrage. Nach Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) habe sich dadurch das Schutzniveau für Kinder teilweise verschlechtert.

Deutschland habe gegen die im Januar 2009 erlassene Spielzeugrichtlinie gestimmt und sich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für die Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte bestimmter Schwermetalle eingesetzt. Nach einem Beschluss des Gerichts dürften in Deutschland vorläufig die alten Grenzwerte angewendet werden, wird in der Anfrage weiter dargelegt. Die Fraktion will nun unter anderem wissen, welche Grenzwerte für Kinderspielzeug die Bundesregierung langfristig anstrebt.

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3. NS-Formulierungen im Strafrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) In einer Kleinen Anfrage (18/314) macht sich die Fraktion Die Linke für eine sprachliche Bereinigung der Paragraphen 211 und 212 des Strafgesetzbuchs stark, die sich mit Tötungsdelikten befassen. Aus Sicht der Fraktion stammen manche Formulierungen in diesen Paragraphen aus der NS-Zeit. Die Anfrage greift eine entsprechende Initiative der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anke Spoorendonk (Südschleswigscher Wählerverband, SSW) vom November 2013 auf. Die Linke zitiert die Politikerin mit den Worten, in der Wortwahl der beiden Paragraphen spiegele sich bis heute die NS-Ideologie wider. Den Formulierungen aus der NS-Zeit liege ein vermeintlicher Tätertyp des "Mörders" zugrunde. Nach nationalsozialistischer Lesart werde ein Mörder schon als solcher geboren und offenbare sich dann sozusagen durch die Tat, gibt die Anfrage Spoorendonk wider. Die heutigen Straftatbestände würden jedoch nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen beschreiben.

Laut Linksfraktion will die Kieler Ministerin die sprachliche Überarbeitung der beiden Paragraphen zum Anlass für eine Gesamtreform der Tötungsdelikte nehmen. Spoorendonks Vorschlag habe, wie es in der Anfrage heißt, bei der Konferenz der Justizminister wie beim Deutschen Anwaltsverein ein positives Echo gefunden. Die Linke will nun von der Regierung wissen, ob sie Spoorendonks Vorstoß unterstützt und eigene Initiativen in dieser Richtung plant. Sollte die Regierung diesen Schritt nicht tun wollen, soll sie dies begründen. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Regierung es für nötig erachtet, auch andere Paragraphen des Strafrechts im Blick auf ihre Herkunft aus der NS-Zeit zu überarbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 032 - 24. Januar 2014 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2014