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BUNDESTAG/4228: Heute im Bundestag Nr. 093 - 19.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 093
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Februar 2014 Redaktionsschluss: 17:20 Uhr

1. Ausschuss für Digitale Agenda konstituiert
2. NADA braucht jährlich zehn Millionen Euro
3. Grüne wollen klare Angabe von Gen-Pollen



1. Ausschuss für Digitale Agenda konstituiert

Ausschuss "Digitale Agenda"

Berlin: (hib/ldi) Jens Koeppen (CDU/CSU) ist Vorsitzender des neu geschaffenen Ausschusses für "Digitale Agenda". Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) konstituierte sich der Ausschuss am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss zählt 16 Mitglieder, stellvertretender Vorsitzender ist Gerold Reichenbach.

Petra Pau betonte, dass mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses die Digitalisierung im Parlament verankert werde. Dies unterstrich auch der neue Vorsitzende Koeppen: "Wir werden ein selbstbewusster Ausschuss sein." Er sagte weiter: "Digitalisierung sichert Wohlstand, deshalb ist es die logische Konsequenz, dass wir den technischen und kulturellen Wandlungsprozess begleiten."

Der Ausschuss "Digitale Agenda" wird nicht federführend tätig sein, sondern nur beratend. Die CDU/CSU-Fraktion stellte in diesem Zusammenhang klar: "Es darf nicht dabei bleiben, dass wir keine Federführung haben, diese werden wir uns erkämpfen." Diese Forderung unterstützte auch die Fraktion Die Linke. Transparenz und beteiligungsorientiertes Arbeiten wünscht sich die SPD. Bündnis90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" der vergangenen Wahlperiode als Arbeitsgrundlage des neuen Ausschusses dienen müssten.

Im Folgenden die Mitglieder des Ausschusses:

CDU/CSU: Maik Beermann, Hansjörg Durz, Thomas Jarzombek, Jens Koeppen, Andreas Nick, Tankred Schipanski, Christina Schwarzer

SPD: Saskia Esken, Christian Flisek, Christina Kampmann, Lars Klingbeil, Gerold Reichenbach

Die Linke: Herbert Behrens, Halina Wawzyniak

Bündnis 90/Die Grünen: Dieter Janecek, Konstantin von Notz

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2. NADA braucht jährlich zehn Millionen Euro

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, benötigt die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) ab 2015 einen Gesamtetat von jährlich zehn Millionen Euro. Davon sollen 1,9 Millionen Euro an die durch die Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Labore in Köln und Kreischa gehen. Das machte die NADA-Vorstandsvorsitzende Andrea Gotzmann am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Für das Jahr 2014 plane die NADA mit einem Etat von 7,7 Millionen Euro, so Gotzmann weiter. Die Spende der mittelständischen Firmengruppe Otto Bock in Höhe von eine Million Euro sowie die "positiven Signale" des organisierten Sports, 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen zu wollen, ließen sie "etwas beruhigter in das Jahr 2014 gehen", sagte die NADA-Chefin mit Blick auf die vergangenen Jahre, als die Finanzierung der NADA erst durch zusätzliche Finanzspritzen des Bundes gesichert werden konnte.

Gotzmann erläuterte vor den Abgeordneten die Zusammensetzung der Einnahmen für 2014. Danach trage der Bund 40 Prozent, der organisierte Sport über seine Verbände 29 Prozent, die Wirtschaft 20 Prozent und die Länder ein Prozent der Einnahmen. Trotz eines Stiftungskapitals von 13 Millionen Euro trage der Zinsertrag nur zu fünf Prozent der Einnahmen bei. Weitere fünf Prozent seien "sonstige Einnahmen". Mit den Geldern, so Gotzmann weiter, solle im Jahr 2014 der Investitionsstau aufgelöst werden. Investiert werden müsse in den Datenbankausbau, die Stärkung der Prävention und einen Prozesskostenfonds. "Die NADA", so Gotzmanns Vorstellung, "soll in der Lage sein, bei Verfahren bis in die letzte Instanz zu gehen, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu gelangen."

Den Mehrbedarf ab 2015 begründete die NADA-Vorstandsvorsitzende mit dem ab 1.Januar 2015 geltenden neuen Welt-Anti-Doping-Code, der für die NADA eine Erweiterung der Aufgaben mit sich bringe. Zudem wolle man neben den Trainingskontrollen auch sämtliche Wettkampfkontrollen übernehmen, sagte sie. Derzeit hätten die Verbände der NADA lediglich 20 Prozent dieser Kontrollen übergeben. Möglicherweise, so Gotzmann auf Nachfrage eines Vertreters der Linksfraktion, liege die Zurückhaltung der Verbände darin begründet, "dass man Kompetenzen nicht abgeben will oder misstrauisch gegenüber der Institution NADA ist". Auf Nachfrage der Unionsfraktion, ob die Kontrollen durch die Verbände billiger seien, vermied Gotzmann eine klare Antwort. Man könne natürlich mit ehrenamtlichen Helfern Dopingkontrollen durchführen, wie es die Verbände täten, sagte die NADA-Chefin und machte deutlich: "Das ist nicht unser Anspruch." Bei den Kontrollen werde eine hohe Qualität benötigt. Zudem könne durch eine Übertragung der Verantwortung an die NADA Interessenkonflikte vermieden werden.

Auf die Frage der SPD-Vertreterin, wie sich denn eine Verminderung der Einnahmen auf die NADA auswirken würde, machte Gotzmann deutlich, dass die Posten "Dopingkontrollsystem" und "Personal" die ersten seien, an denen man einsparen müsste. Von dem Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die derzeit noch fehlenden Nachweismöglichkeiten für das neue Muskelwachstumspräparat "Full Size MFG" angesprochen, zeigte sich die NADA-Chefin optimistisch, "dass das unsere Labore recht bald im Griff haben".

Von Seiten der Bundesregierung wurde der NADA Unterstützung bei ihren Bemühungen um eine gesicherte Finanzierung zugesagt. Der Bundesinnenminister, so ein Regierungsvertreter, sei derzeit in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister. Zudem würden auch Gespräche mit der Wirtschaft über ein stärkeres Engagement laufen. "Das sieht eigentlich ganz gut aus", schätzte der Vertreter der Bundesregierung ein.

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3. Grüne wollen klare Angabe von Gen-Pollen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, soll eindeutig gekennzeichnet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/578), der dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegt. Darin heißt es, dass die Bundesregierung sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die geplante Änderung der Honigrichtlinie dafür einsetzen soll, dass die Kennzeichnungspflicht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1829 / 2003 von Honig entsprechend der Intention des Honigurteils des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wird. Danach sei Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, als genetisch verändert zu kennzeichnen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 093 - 19. Februar 2014 - 17:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014