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BUNDESTAG/4235: Heute im Bundestag Nr. 100 - 25.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 100
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Februar 2014 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Deutscher Datenbestand bei Europol
2. Querbauwerke gefährden Fische
3. Linke fragt nach G6+1-Treffen in Krakau
4. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien



1. Deutscher Datenbestand bei Europol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung der Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol in den vergangenen zwei Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/353). Danach hat sich "ausgehend von der aktuellsten statistischen Erfassung Europols (Stand: 30. September 2013)" der deutsche Datenbestand mit 36.047 erfassten Daten in den vergangenen zwei Jahren verringert. Im September 2011 betrug der deutsche Datenbestand laut Vorlage 62.005 erfasste Daten im "Europol Information System" (EIS).

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2. Querbauwerke gefährden Fische

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen von Querbauwerken auf die Biodiversität sowie die biologische und morpho-dynamische Durchgängigkeit von Fließgewässern können laut Bundesregierung "erheblich" sein. So wiesen derzeit nur zehn Prozent der Fließgewässerwasserkörper einen "sehr guten" oder einen "guten ökologischen Zustand" auf, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/387) auf eine Kleine Anfrage (18/275) der Fraktion Die Linke. Dass dieser Anteil so gering ausfalle, werde zum großen Teil auf den Gewässerverbau zurückgeführt. Auch beeinträchtige die Wasserkraftnutzung den Fischabstieg.

Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage nach den Auswirkungen von Kleinwasserkraftanlagen mit bis zu einem Megawatt Leistung auf Fließgewässer erkundigt. Sie sieht deren ökologischen Zustand durch die fehlende Durchgängigkeit der so genannten Querbauwerke beeinträchtigt, da diese die gesamte Gewässerbreite umfassen. Auch werde der Fischbestand durch laufende Kraftwerksturbinen direkt gefährdet.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2005 zirka 55.000 Querbauwerke in Deutschland. Die aktuelle Zahl sei ihr nicht bekannt. Sie verweist darauf, dass die Erfassung der wasserbaulichen Anlagen und die Bewertung ihrer Durchgängigkeit den Ländern obliegt. Auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes seien die Länder zuständig.

Die Regierung betont, dass nach Paragraf 35 des Wasserhaushaltsgesetzes die Nutzung der Wasserkraft nur zugelassen werden dürfe, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen würden. Verfügen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht über einen geeigneten Fischschutz, so seien die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. Daten zur jährlichen Menge der in Wasserkraftanlagen letal verletzter Tiere lägen der Regierung nicht vor, schreibt diese weiter. Das Schädigungspotenzial von Wasserkraftanlagen sei für Fische bis zu einer Körperlänge von ca. zehn Zentimetern aber ausreichend dokumentiert und könne kumulativ über viele Wasserkraftanlagen insbesondere auf den Routen von Wanderfischen den Arterhalt gefährden. So läge das Schädigungspotenzial von Pelton-Turbinen bei 100 Prozent. Auch Durchströmturbinen verursachten besonders hohe Sterblichkeiten.

Die Durchführung von Maßnahmen zum Rückbau von Querverbauungen in Natura 2000- und Schutzgebieten mit dem Ziel der Sicherung und zur Verbesserung der ökologischen Qualität und Biodiversität von Fließgewässerstrecken falle in die Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Antwort weiter. Unabhängig davon, ob es sich um Natura-2000-Gebiete oder Schutzgebiete handele, unterstütze die Bundesregierung solche Maßnahmen im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten, zum Beispiel mit dem Bundesprogramm "chance.natur - Bundesförderung Naturschutz".

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3. Linke fragt nach G6+1-Treffen in Krakau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs in Krakau" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/541). Wie die Fraktion darin schreibt, haben sich am 5. und 6. Februar 2014 die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten in Krakau getroffen. Zur heutigen "Gruppe der Sechs" gehörten seit ihrer Gründung im Jahr 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt sei auch Polen im Jahr 2006 Mitglied geworden. Seit dem Jahr 2007 nähmen auch das US-Ministerium für Heimatschutz sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den Treffen teil. Die Zusammenkunft firmiere seitdem als "G6+1". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wo das Treffen der "G6+1" in Krakau stattgefunden hat und welche Tagesordnung es hatte.

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4. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2012 Gesamteinnahmen von zusammen fast 395 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/400) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hervor.

Danach beliefen sich bei der CDU im Jahr 2012 die Einnahmen der Gesamtpartei auf knapp 137,04 Millionen Euro und die Ausgaben auf gut 122,2 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von fast 14,84 Millionen Euro verbuchen konnte. Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von mehr als 151,42 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 133,34 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von knapp 18,08 Millionen Euro führte. Bei den Grünen lagen die Einnahmen in Höhe von gut 38,4 Millionen Euro um mehr als 7,68 Millionen Euro über den Ausgaben in Höhe von fast 30,72 Millionen Euro. Die Linke weist in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von weniger als 29,77 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von knapp 25,76 Millionen Euro einen Überschuss von mehr als 4,0 Millionen Euro aus. Die CSU kam mit Einnahmen von gut 38,12 Millionen Euro und Ausgaben von mehr als 33,46 Millionen Euro auf einen Überschuss von fast 4,66 Millionen Euro.

An staatlichen Mitteln erhielt die CDU laut Vorlage im Jahr 2012 weniger als 46,44 Millionen Euro. Die SPD bekam staatliche Mittel in Höhe von fast 45,59 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 15,15 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Die Linke verbuchte staatliche Mittel in Höhe von gut 12,25 Millionen Euro und die CSU mehr als 11,3 Millionen Euro.

Spenden von natürlichen Personen bekam die CDU den Angaben zufolge in Höhe von knapp 12,15 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von gut 6,05 Millionen Euro. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf knapp 8,56 Millionen Euro und die Spenden juristischer Personen auf gut 1,95 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf fast 3,41 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 520.000 Euro an Spenden juristischer Personen. Die Linke verzeichnete Spenden von natürlichen Personen in Höhe von fast 1,89 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von mehr als 34.000 Euro. Die CSU verbuchte fast 3,64 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 2,6 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen.

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 gibt die CDU mit 476.331 Menschen an und die SPD mit 477.037. Die Grünen verzeichneten Ende 2012 laut Bericht 59.653 Mitglieder. Der Partei Die Linke gehörten zu diesem Zeitpunkt 63.761 Mitglieder und der CSU 147.635 an.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 100 - 25. Februar 2014 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014