Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4320: Heute im Bundestag Nr. 184 - 09.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. April 2014 Redaktionsschluss: 10:05 Uhr

1. Suche nach Kriegverbrecher Kony
2. Keine Drohnentests der Bundespolizei
3. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr
4. Überschüsse bei Energieumlage
5. Kinderrechtskonvention im Blick



1. Suche nach Kriegverbrecher Kony

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Bestrebungen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josef Kony in der Zentralafrikanischen Republik festzunehmen und dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Auswärtigen Amt "als Material" zu überweisen.

Das sinnlose Töten und die Raubzüge der von Kony geführten paramilitärischen Organisation Lord's Resistance Army (LRA) müssten ebenso gestoppt werden, wie der Einsatz von Kindersoldaten, heißt es in der Petition. Von Seiten Deutschlands müssten "beratende, strategische und diplomatische Wege" beschritten werden, um dabei zu helfen, Josef Kony festzunehmen und dem Gerichtshof zu überstellen, wird gefordert.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass der ugandische Rebellenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher Josef Kony seit langem mit der LRA in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan aktiv sei. Entstanden 1987 im Norden Ugandas als Widerstandsbewegung gegen die ugandische Regierung unter Yoweri Museveni, habe die LRA später als paramilitärische Organisation für die Errichtung eines Gottesstaates gekämpft, der angeblich auf den christlichen Zehn Geboten basieren soll. Seit 2005 aus Uganda vertrieben, werde die LRA inzwischen vor allem im unwegsamen Dschungelgebiet Nordost-Kongos und der Zentralafrikanischen Republik vermutet. Der LRA, so schreibt der Ausschuss weiter, werde die Terrorisierung vor allem der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Zudem würden ihr zahlreiche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt, darunter Massaker an Männern, Frauen und Kindern sowie auch Kindesentführungen.

Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die internationalen Verfolgungsmaßnahmen gegen die LRA, die unter anderem das Ziel hätten, Josef Kony zu ergreifen, von der Bundesregierung "intensiv unterstützt werden", heißt es in der Beschlussempfehlung. Auf deutsche Initiative hin sei zudem auch die regionale Task Force gegen die LRA von der Europäischen Union im Jahr 2013 mit zwei Millionen Euro unterstützt worden. Mit umfangreicher entwicklungspolitischer und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Uganda, Kongo, im Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik leiste die Bundesrepublik "flankierende Hilfe für eine Verbesserung der Lage der Menschen in den betroffenen Gebieten", schreiben die Abgeordneten.

*

2. Keine Drohnentests der Bundespolizei

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundespolizei plant in den Jahren 2014 und 2015 keine Tests und Erprobungen von unbemannten Flugsystemen mit einem Abfluggewicht von mehr als 25 Kilogramm. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/819) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/674) mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe sich bisher nicht mit dem Einsatz von Drohnen zum Objekt- und Personenschutz befasst. Allerdings setzte sich das das BKA mit Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen beim Personenschutz auseinander. Dieses Thema sei auch im Rahmen des "European Network for the Protection of Public Figures" (ENPPF) erörtert worden. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Instituten oder Firmen finde nicht statt.

*

3. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vermittelt nach Ansicht der Bundesregierung der Bevölkerung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und gehöre somit zur Informationspflicht der Regierung. Diesen Standpunkt vertritt sie in ihrer Antwort (18/831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/690). In ihrer Antwort informiert die Regierung die Fraktion über öffentliche Auftritte der Bundeswehr auf Messen und Ausstellungen, über den Einsatz von Karriereberatern und die Termine von Gelöbnissen, Zapfenstreichen und Auftritten des Musikkorps der Bundeswehr in der Öffentlichkeit im zweiten Quartal des Jahres 2014.

*

4. Überschüsse bei Energieumlage

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/952). Gefragt wird unter anderem nach Rückerstattungen bis September 2013.

*

5. Kinderrechtskonvention im Blick

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (18/855) will sie unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung zu der vom UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder wiederholt geäußerten Sorge, dass die Rechte von Kindern nicht ausdrücklich im Grundgesetz anerkannt werden, verhält. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Konsequenzen die Regierung aus den Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Kinderrechtspolitik in Deutschland zieht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 184 - 9. April 2014 - 10:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2014