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BUNDESTAG/4340: Heute im Bundestag Nr. 204 - 17.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 204
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. April 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. Aufklärung zu Fragen der Organspende
2. Grenzkontrollsystem PISCES
3. Linke will nicht beobachtet werden
4. Expertentreffen zu Finanzströmen der PKK
5. Linke fragt nach Lehren aus Ruanda



1. Aufklärung zu Fragen der Organspende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Organspende befasst sich eine Kleine Anfrage (18/1141) der Fraktion Die Linke. Den Abgeordneten geht es speziell um die Rolle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die eigentlich nur mit der Koordination der Organspenden beauftragt sei, sich aber auch an Aufklärungskampagnen beteilige, wie auf ihrer Internetseite ersichtlich werde. Unlängst habe die DSO jedoch dementiert, dass Aufklärung zu ihren Aufgaben gehöre. Ihre Aufgabe bestehe lediglich darin, Krankenhäuser im Organspendeprozess zu unterstützen. Die Linke will nun wissen, in welchem Umfang die DSO tatsächlich Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Organspende betreibt.

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2. Grenzkontrollsystem PISCES

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Informationen über ein in den USA entwickeltes elektronisches Grenzkontrollsystem. Das "Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System" (PISCES) gleiche Daten von Grenzübertritten mit sogenannten Watchlists oder Terrorlisten ab, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/1151) an die Regierung. Das System werde von den Amerikanern gewöhnlich verschenkt und sei schon in mehreren Ländern zum Einsatz gekommen. Die Linke fragt nun, was die Bundesregierung über das Programm und seine Anwendung weiß.

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3. Linke will nicht beobachtet werden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung einen aktualisierten Bericht über die Beobachtung von Mandatsträgern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe über Jahre die Arbeit der Linken-Bundestagsabgeordneten verfolgt, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/1132).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fall Bodo Ramelow im September 2013 sei die Bundesregierung dann der Forderung nachgekommen, die Beobachtung der Abgeordneten der Linken einzustellen, allerdings ohne eine Rechtspflicht dazu anzuerkennen.

Aus Sicht der Linken ist es "überfällig", nicht nur die Beobachtung der Abgeordneten einzustellen, sondern auch die der Partei und ihrer unterschiedlichen Strömungen. Antikapitalismus, Antimilitarismus und enge Verbindungen zu außerparlamentarischen Organisationen seien keine Verstöße gegen das Grundgesetz. Die Linke fragt nun konkret nach dem Stand der "Beobachtungstätigkeit" zu Beginn der 18. Legislaturperiode. Die Fragen beziehen sich auch auf die Landtagsabgeordneten der Partei und die Landesämter für Verfassungsschutz.

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4. Expertentreffen zu Finanzströmen der PKK

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will mehr wissen über eine bei der europäischen Polizeibehörde Europol abgehaltene Fachtagung, bei der es um die Verfolgung der Finanzströme der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ging. Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern seien dabei im Oktober 2013 der Frage nachgegangen, inwiefern sich die Behörden Finanzermittlungen zunutze machen könnten, um vermeintliche PKK-Strukturen aufzudecken, schreibt Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/1140) an die Bundesregierung. Die Linke fragt nun speziell nach dem Beitrag des Bundeskriminalamtes (BKA) zu dem Treffen, da die Tagung auf eine Initiative des BKA zurückgehe.

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5. Linke fragt nach Lehren aus Ruanda

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1117) bei der Bundesregierung, welche Lehren diese 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda aus dem damaligen Fehlen einer zivilen Krisenpräventionen gezogen hat. Der Völkermord in dem afrikanischen Land begann laut der Fraktion nicht erst 1994, sondern sei der Höhepunkt einer Eskalation von Menschenrechtsverbrechen gewesen, die schon mehrere Jahre zuvor ihren Anfang genommen hätten. Trotzdem habe aber die internationale Gemeinschaft unzureichend auf den sich abzeichnenden Völkermord reagiert.

Explizit will die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die Kapazitäten der Vereinten Nationen beurteilt, sich anbahnende Menschenrechtsverbrechen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und zu bewerten. Die Bundesregierung soll zudem mitteilen, für welche Krisenarten und geografischen Konfliktregionen sie die stärksten Defizite erkennt. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche anderen internationalen Akteure dazu geeignet sind, Menschenrechtsverbrechen frühzeitig zu erkennen. Weiterhin fragt die Fraktion, welche Regionen oder Länder derzeit besonders aufmerksam beobachtet und in welchen Länder die Gefahr eines Massenverbrechens gegen die Zivilbevölkerung als "hoch" oder "sehr hoch" eingestuft werden. Zudem wollen die Fragesteller wissen, bei welcher administrativen Funktionseinheit die erhobenen Informationen und Warnungen zusammenlaufen und ausgewertet werden und wer über die Vollmacht verfügt, formal einen Krisenfall festzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 204 - 17. April 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014