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BUNDESTAG/4348: Heute im Bundestag Nr. 212 - 24.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 212
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. April 2014 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Neuregelung der Optionspflicht
2. Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe"
3. Weiterentwicklung der Demografiestrategie
4. Überschuss bei Energieumlage
5. Bundesmittel für Baden-Württemberg



1. Neuregelung der Optionspflicht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigener Einschätzung mit der geplanten Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

"eine gute und praktikable Lösung" gefunden. In ihrer Antwort (18/1173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/956) verweist die Bundesregierung darauf, dass sie am 8. April 2014 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen hat. Dieser sehe vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene "ius soli-Deutsche" in Zukunft von der Optionspflicht befreit sind.

In Deutschland aufgewachsen ist danach den Angaben zufolge , "wer sich bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht oder in Deutschland einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hat". Im Rahmen einer Härtefallklausel gelte auch als im Inland aufgewachsen, "wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde". Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung über die geplante Neuregelung weiter, dass sich tausende junger Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht länger zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssten. Der Gesetzentwurf trage den veränderten Lebensumständen bislang optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung und betone zugleich "den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat".

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2. Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" hat laut Bundesregierung seit seinem Start im Jahr 2010 insgesamt 140 Projekte in die Förderung aufgenommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1169) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/941) hervorgeht, wurden in der Programmphase I (2010 bis 2013) 102 Projekte unterstützt. In der Programmphase II (ab 2013) befinden sich den Angaben zufolge aktuell 38 Projekte in der Förderung. Anliegen des Programms sei es, "Menschen in ihrem direkten Umfeld darin zu stärken, sich für demokratische Teilhabe und auf Respekt basiertem Umgang miteinander einzusetzen sowie in Konfliktfällen Lösungen vor Ort zu entwickeln".

Die Ergebnisse der programmbegleitenden Evaluation belegen der Antwort zufolge, "dass es dem Programm gelingt, positive Entwicklungen im Sinne der Stärkung und Weiterentwicklung einer demokratischen Kultur anzustoßen und zu stabilisieren". Hierbei zeige sich, dass der Ausbildung von Beratern ("Demokratietrainern") eine zentrale Rolle in der Programmumsetzung zukommt. Zentrales Ziel sei die Stärkung der Fähigkeit, Konflikte und undemokratische Verhaltensweisen im Verein und Verband zu erkennen und zu bearbeiten. Die Demokratietrainer stünden bei Vorfällen mit extremistischem Hintergrund beziehungsweise bei auftretenden Diskriminierungen innerhalb der Vereine und Verbände als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Strategie, bei der Konfliktbewältigung mit Akteuren aus dem eigenen Verein oder Verband zu arbeiten, sei - auch aus Sicht der wissenschaftlichen Begleitung - "angesichts der erforderlichen Akzeptanz besonders zielführend". "Auf der Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung wurden die Förderschwerpunkte für die neue Programmphase (2013 bis 2016) überarbeitet und der auf der Ausbildung von Demokratie- und Konfliktberater liegende Schwerpunkt verstärkt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter.

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3. Weiterentwicklung der Demografiestrategie

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will die Demografiestrategie weiterentwickeln. Dies bekräftigt sie in ihrer Antwort (18/1170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/942). Mit der Demografiestrategie "Jedes Alter zählt" habe die Regierung im April 2012 Ziele und Handlungsfelder definiert, "um die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, ressort- und ebenenübergreifend zu nutzen und zu gestalten". Ziel der Demografiestrategie sei es, "den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, den Wohlstand in unserem Land "dynamisch fortzuentwickeln und die Menschen in ihren Lebensläufen zu stärken". Zentraler Bestandteil der Demografiestrategie sei ein Dialog- und Arbeitsgruppenprozess mit Gestaltungspartnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Zur Weiterentwicklung der Demografiestrategie heißt es in der Vorlage, die Bundesregierung setze auf einen "handlungs- und lösungsorientierten Ansatz" und werde dazu den bestehenden ressort- und ebenenübergreifenden Dialog- und Arbeitsgruppenprozess fortsetzen. Ergebnisse dieses Prozesses sollten im Rahmen von zwei Veranstaltungen im Frühjahr 2015 und Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

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4. Überschuss bei Energieumlage

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zwischen April und September 2013 hat es Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas gegeben. Diese hätten 470,2 Millionen Euro betragen und seien an die Bilanzkreisverantwortlichen ausgeschüttet worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1175) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/952).

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5. Bundesmittel für Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten insbesondere in Baden-Württemberg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1144). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, in welchem Umfang Bundesländer Bundesfernstraßenmittel abgegeben haben und in welchem Umfang andere Länder davon profitiert haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 212 - 24. April 2014 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014