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BUNDESTAG/4373: Heute im Bundestag Nr. 237 - 07.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 237
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. Mai 2014 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. Gabriel will Energieeffizienzplan
2. Mindestabstände von Windenergieanlagen
3. Mehr Hilfe für Syrien-Flüchtlinge gefordert
4. Grüne: Speicherung von Daten aufgeben
5. Kündigung bilateraler Atomabkommen
6. Parteien bekommen mehr Geld



1. Gabriel will Energieeffizienzplan

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bedeutung des Haushalts seines Ministeriums für Wachstum und Innovation unterstrichen. 2,5 Milliarden Euro stünden zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zur Verfügung, erklärte Gabriel in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch Nachmittag, in der der Etatentwurf (18/700) beraten wurde. Als wichtige Aufgaben bezeichnete er es, einerseits die Energiewende und andererseits auch den industriellen Kern zu fördern. Als besonders bedeutend bezeichnete Gabriel die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung. Dafür würden weiterhin 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine Absenkung habe vermieden werden können. Auch das Zukunftsinnovationsprogramm Mittelstand werde auf hohem Niveau fortgeführt. Sorgen bereiten dem Minister die Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF), der eigentlich aus dem Kohlendioxid-Zertifikatehandel finanziert werden sollte. Aufgrund des Preisverfalls der Zertifikate ist dies nicht möglich. Für 2014 habe man noch eine Notlösung, sagte Gabriel. Er sprach sich für eine Neuaufstellung des Emissionshandels aus. Ein Vorschlag müsse aber die osteuropäischen Länder einbeziehen.

Als anspruchsvollstes Projekt seines Ministeriums bezeichnete er die Energiewende. Durch den Umbau der Organisation des Hauses solle der Energiewende neuer Schwung gegeben werden. Gabriel kündigte die Vorlage eines nationalen Energieeffizienzplans an. Dies müsse zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Effizienzrichtlinie erfolgen.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion zeigt der Etat, dass vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung deutlich etwas für Mittelstand, Innovation und Forschung getan werde. Wunschziel sei die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die CDU/CSU-Fraktion würdigte die regionale Wirtschaftsförderung und mahnte zugleich die Einhaltung der Verpflichtungen der Bundesländer an. Schließlich handele es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe.

Die Linksfraktion bezeichnete die Investitionen als vollkommen ungenügend. Auch die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand sei viel zu gering. Ein großes Problem sei der starke Außenhandelsüberschuss. Dieser müsse durch höhere Nachfrage abgebaut werden, was auch ein Beitrag zur Euro-Stabilisierung sein werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als Problem, dass fünf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nur in Neubauten, aber nicht in die Sanierung vorhandener Anlagen fließen würden. Die erst jetzt erfolgte Ankündigung eines Energieeffizienzplans durch den Minister sei eine "Bankrotterklärung" für ein Land, das sich als Effizienzweltmeister zu feiern pflege. Dem Haushalt sei nicht zu entnehmen, dass besonders viel für Energieeffizienz getan werde.

Der Ausschuss billigte den Einzelplan des Ministeriums mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie 15 Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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2. Mindestabstände von Windenergieanlagen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JOH) In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglichen soll. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag nun als Drucksache (18/1310) vorliegt.

Angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen trage die geplante Vorgabe dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen vielfach von ihrer Entfernung zu Wohnanlagen abhänge, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs. Zudem unterscheide sich die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern, auch aufgrund der topografischen Verhältnisse.

Bund, Ländern und Gemeinden entstünden durch das Gesetz keine Haushaltsausgaben, betont die Bundesregierung.

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3. Mehr Hilfe für Syrien- Flüchtlinge gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verstärkte Hilfsanstrengungen für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag (18/1335), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass die Vereinten Nationen in diesem Jahr mit einem möglichen Anstieg auf vier Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens rechneten. Ohne Deutschland habe die Europäische Union bislang knapp 4.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Schweden und Deutschland seien "deutlich engagierter als alle anderen Staaten in der EU". Um die Nachbarländer Syriens wirklich zu entlasten, müssten auch andere Länder der EU mehr Flüchtlinge aufnehmen.

"Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe weiter intensivieren", heißt es in der Vorlage weiter. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Sondermittel für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung in Syrien und in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erhöhen. Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion auf die anderen EU-Staaten einwirken, ebenfalls deutlich mehr Gelder für die humanitäre Unterstützung in der Region zu verwenden.

Auf die Bundesländer soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einwirken, die Anforderungen für den Familiennachzug von Schutzsuchenden zu in Deutschland lebenden Verwandten zu reduzieren und die Einreise für Familienangehörige aus Syrien zu vereinfachen. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die bisherigen Kontingente Deutschlands zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auszuweiten und sich auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden.

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4. Grüne: Speicherung von Daten aufgeben

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/KOS) Die Grünen rufen die Regierung dazu auf, in Deutschland auf nationaler Ebene dauerhaft auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten zu verzichten. Zudem soll sich die Koalition auf EU-Ebene "mit allen Mitteln" dafür einsetzen, dass es zu keiner Neuauflage einer Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt. Diese Forderungen stehen in einem von der Oppositionsfraktion vorgelegten Antrag (18/1339). Die Vorlage verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Insofern sei kein EU-Staat mehr verpflichtet, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Sowohl der EuGH wie schon früher das Bundesverfassungsgericht hätten festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung "einen schweren, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte" aller Bürger darstelle. Trotz dieser klaren Rechtsprechung habe sich die Regierung bisher nicht von ihrem Vorhaben distanziert, dieses Ermittlungsinstrument wieder einzuführen, kritisieren die Grünen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erkläre vielmehr, ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung sei weiterhin möglich.

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5. Kündigung bilateraler Atomabkommen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesrepublik soll das Deutsch-Indische sowie das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen zur Förderung der friedlichen Förderung der Kernenergie kündigen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (18/1336). Nach Ansicht der Abgeordneten erscheinen die Kooperationen unter den Prämissen eines nationalen Atomausstiegs als "anachronistisch und inkonsequent". Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteige, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar seien, könne sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen, schreiben die Grünen. Ein Verzicht auf die Aufrechterhaltung dieser bilateralen Abkommen sei nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik. Dies gelte auch für die Gewährung von Kreditförderungen für Atomprojekte.

Statt die bilateralen Kooperationen fortzuführen, solle die Bundesregierung beide Staaten künftig beim Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen, fordert die Grünen-Fraktion. Außerdem solle sie die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen der nicht atomaren Energieversorgung verstärken und in den Bereichen der Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsminderung fördern. Indien solle die Bundesregierung in Bezug auf Nukleartechnologien keine Ausnahmeregelungen zugestehen, solange das Land nicht Mitglied im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sei.

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6. Parteien bekommen mehr Geld

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf mehr als 156,7 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (18/1327) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat, abgerundet auf ein zehntel Prozent. Da sich dieser Parteien-Index vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes um 1,73 Prozent erhöht habe, ergebe sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 1,7 Prozent, heißt es in der Vorlage. Für das vergangene Jahr habe die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung knapp 154,12 Millionen Euro betragen. Bei einer Erhöhung um 1,7 Prozent liege die absolute Obergrenze für das Jahr 2014 somit bei fast 156,74 Millionen Euro.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 237 - 7. Mai 2014 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014