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BUNDESTAG/4411: Heute im Bundestag Nr. 276 - 23.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 276
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Mai 2014, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Arbeitsverträge in der Wissenschaft
2. Linke fordert Stärkung des Rechts auf Nahrung
3. 1.923 Brücken in NRW müssen saniert werden
4. Qualifikation von Berufskraftfahrern



1. Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden (18/1463). In der Qualifizierungsphase soll während der Promotion das Qualifizierungsziel der Beschäftigung durch eine entsprechende Betreuungsvereinbarung gesichert werden. Nach der Promotion sollen nur in begründeten Fällen Befristungslaufzeiten von 24 Monaten unterschritten werden können. Für Befristungen aufgrund der überwiegenden Drittmittelfinanzierung soll künftig gelten, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge den Bewilligungszeitraum der Drittmittel nicht unterschreiten darf, bei längeren Bewilligungslaufzeiten sollen jedoch mindestens 24 Monate vereinbart werden. Diese Voraussetzung soll auch für das nichtwissenschaftliche oder nichtkünstlerische Personal gelten.

Der Grund für den Gesetzentwurf ist, dass die Befristungspraxis vor allem beim wissenschaftlichen Nachwuchs teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen aufweist, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestrebt werden, argumentieren die Grünen. Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr lasse eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermuten. Ferner würden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele nicht immer hinreichend gewährleistet.

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2. Linke fordert Stärkung des Rechts auf Nahrung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik machen. In einem entsprechenden Antrag (18/1482) fordert die Fraktion unter anderem, "die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in internationale Wertschöpfungsketten als oberstes Ziel anzusehen". Weiterhin solle die Bundesregierung den Weltagrarbericht unterzeichnen, sich an seiner Fortschreibung finanziell beteiligen und dessen Empfehlungen bezüglich einer Neuorientierung von Agrarpolitik und Agrarforschung umsetzen. Weitere Forderungen der Linksfraktion zielen unter anderem auf die Stärkung der Rechte von Kleinbauern, die Verhinderung von "Landgrabbing"-Praktiken und die Abschaffung von Exportfördersubventionen insbesondere für Ausfuhren in Entwicklungsländer.

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3. 1.923 Brücken in NRW müssen saniert werden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Von insgesamt 4.369 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen haben 1.923 Brücken "umfangreiche" oder "gravierende Schäden" am Bauwerksteil und sind deshalb "dringend sanierungsbedürftig". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054) hervor.

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4. Qualifikation von Berufskraftfahrern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1447) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion kritisiert dabei unter anderem, dass eine zentrale Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen fehle. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie Vorsorge getroffen hat, wenn nicht alle erforderlichen Weiterbildungen durchgeführt werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 276 - 23. Mai 2014 - 09:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014