1. Zweite Sitzung der Endlagerkommission

Endlager-Kommission

Berlin: (hib/JGO) Um sich der Frage zu nähern, wo Deutschlands radioaktiver Atommüll gelagert werden soll, kam die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute erstmals nach ihrer konstituierenden Sitzung im Mai zusammen. Auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes, Paragraf 2, hat das 33köpfige Gremium aus Vertretern von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, Mitgliedern von Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Auftrag, bis 2016 unter Einbeziehung der Öffentlichkeit Kriterien für ein Endlager zu entwickeln. Stimmrecht in der Kommission haben ausschließlich die Vertreter der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Gruppen. Geleitet wurde die Sitzung von dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, der abwechselnd mit der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser den Vorsitz hat.

Ergänzend zu der vorliegenden Tagesordnung erstattete der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, Bericht über den Stand des Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung (BfE), das laut Standortauswahlgesetz 2014 gegründet werden soll. Noch in diesem Jahr, so Flasbarth, sollten analog dem Wortlaut des Gesetzes, die ersten 20 Stellen besetzt und die Arbeit aufgenommen werden. Allerdings solle der Arbeit der Kommission nicht vorgegriffen und nichts "präjudiziert" werden. Auch der Standort Berlin sei zunächst "provisorisch"; "im Lichte der weiteren Diskussionen" sollten auch "weitere Ortschaften, die sich beworben haben", auf ihre Geeignetheit überprüft werden. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Die Grünen) reichte das nicht: Es sei "zugesichert worden, dass keine Abteilung aufgebaut wird, die Fakten schafft". Auch Matthias Miersch (SPD) forderte, die Kommission müsse "jede Behördenstruktur auch hinterfragen können" und werde sich auch vor ihrem Abschlussbericht während der laufenden Arbeit "jegliche Freiheit erbitten, sich einzumischen".

Die Mehrheit der Mitglieder folgte einem Antrag von Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), das "für die Kommissionsarbeit zentrale Konsensprinzip" von Paragraph 9 auf Paragraph 3 vorzurücken. Auf Antrag von Stefan Wenzel, dem grünen Umweltminister aus Niedersachsen, wurde präzisiert, dass die Sitzungen in der Regel öffentlich sind und zusätzlich ein Live-Stream dauerhaft im Internet bereitgestellt wird. Auch soll die Öffentlichkeit durch Diskussionen und Veranstaltungen der Kommission außerhalb des Deutschen Bundestages einbezogen werden.

Auf der Tagesordnung für den Nachmittag stehen noch eine Diskussion über das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr sowie die Beschlussfassung über die Sitzungstermine, eine Diskussion zum Thema "Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie" mit einer Einführung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

*

2. Entlastung für 2013 beantragt

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesminister der Finanzen hat einen Antrag mit der Rechnung des Bundes über seine Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 mit der Bitte um Entlastung vorgelegt (18/1930).

*

3. Ausländer ohne Aufenthaltstitel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr bei Kontrollen von Fernverkehrsbussen, Mitfahrgelegenheiten oder Taxis und Bahnen mehr als 32.500 Ausländer festgestellt, die nicht über die erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1667) hervor. Danach lag diese Zahl im Jahr 2012 noch bei knapp 25.700 und im Jahr 2011 bei weniger als 21.200.

*

4. 14 Hamburger Brücken nicht reparierbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Land Hamburg 14 von 373 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1699). Weitere 93 Brücken haben danach umfangreiche Schäden am Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, ihre Wirtschaftlichkeit müsse geprüft werden, heißt es weiter.

*

5. Baumaschinen erzeugen Feinstaubemissionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Baumaschinen stellen nach Aussage der Bundesregierung eine relevante Quelle von Feinstaubemissionen dar. Wie sie in einer Antwort (18/1799) auf eine Kleine Anfrage (18/1681) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, können sie punktuelle Belastungen, so genannte Hotspots, verursachen, die zu Überschreitungen der Feinstaubgrenze beitragen können.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes verursachten Baumaschinen wie Bagger, Planierraupen, Generatoren oder Betonpumpen im Jahr 2012 ein Fünftel der Emissionen aus motorischer Verbrennung des gesamten Straßenverkehrs und die Hälfte der Emissionen des Straßenverkehrs aus motorischer Verbrennung im städtischen Bereich, schreibt die Regierung. Sie betont, dass sie eine weitere Verminderung der Emissionen von mobilen Maschinen anstrebe. So wolle sie sich insbesondere für eine "ambitionierte Fortschreibung" der Richtlinie 97/68/EG einsetzen. Darin sollen unter anderem strengere Abgaswerte vorgeschrieben werden. In der Folge sei damit zu rechnen, dass Partikelminderungssysteme eine stärkere Verbreitung finden werden. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung prüfe geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen des Bestandes, mit besonderem Blick auf die Baumaschinen, die in besonders von Feinstaub belasteten Gebieten eingesetzt werden.

*

6. Atomtransporte durch Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Atomtransporte durch Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/1851) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden genehmigungspflichtigen Transporte von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen sowie radioaktiven Abfällen es von Januar 2012 bis heute gegeben hat. Außerdem interessiert sie, wo radioaktive Stoffe den Verkehrsträger wechselten und ob für den Transport radioaktiver Stoffe seit dem Brand der Atlantic Carrier am 1. Mai 2013 höhere Sicherheitsmaßnahmen gelten.

*