1. Weniger Schadstoffe in Elektrogeräten

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich für eine weitere Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte er einer Verordnung der Bundesregierung zur Ersten Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV, 18/1471) zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die ElektroStoffV, die unter anderem die Verwendung von Cadmium, Blei und Quecksilber in Elektrogeräten sowie Kabeln und Ersatzteilen begrenzt, setzt in Deutschland die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) um. Ausnahmen gelten unter anderem für medizinische Geräte. Nachdem die Europäische Kommission im Herbst vergangenen Jahres Änderungen beschlossen hat, müssen diese mit Frist zum 16. Juli 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bundestag stimmt hierüber am Freitag ab.

Es sei sinnvoll und richtig, den Schadstoffgehalt in elektrischen und elektronischen Geräten zu senken und damit Risiken und Gefahren für Umwelt und Gesundheit zu begrenzen, urteilte die Unionsfraktion. Sie wies zudem darauf hin, dass der Geltungsbereich der Verordnung nicht nur Produkte, die in Deutschland oder der EU hergestellt würden, umfasse, sondern auch aus Nicht-EU-Staaten importierte Produkte. So würden Wettbewerbsverzerrungen verhindert.

Die SPD-Fraktion wies auf den Umstand hin, dass elektrische Geräte in Haushalten durch die rasante technische Weiterentwicklung oft nicht sehr lange verwendet würden. Daher sei es nicht nur wichtig, die Verwendung gefährlicher Schadstoffe bei der Produktion einzuschränken, sondern die betroffenen Produkte auch anschließend richtig zu recyceln. Insgesamt müssten Produkte in Zukunft so hergestellt werden, dass sie gut wiederverwertet werden können.

Die Grünen-Fraktion bezeichnete die Umsetzung der EU-Richtlinie als richtig, wertete aber eine Passage der Änderungsverordnung als kritisch. Ihr zufolge soll nicht jeder Verstoß gegen die ElektroStoffV zwangsläufig eine Produktrücknahme beziehungsweise einen Rückruf nach sich ziehen, weil dies oft mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Grünen vertraten die Auffassung, dass ein Produkt immer zurückgezogen werden müsse, wenn es Gesundheit oder Umwelt gefährde. Die betreffende Passage in der Verordnung dürfe auf keinen Fall ein Freibrief dafür werden, Produkte nicht zurückzurufen, nur weil es zu teuer sei.

Auch Sicht der Linksfraktion hat es die Bundesregierung versäumt, Schwachstellen der ElektroStoffV zu korrigieren. So dürften recycelte Kunststoffe nicht mehr verwendet werden. Der Einsatz von Blei- und Quecksilber in Leuchtkörpern sei hingegen weiterhin erlaubt.

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2. Max-Planck-Präsident lobt deutsches System

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) "Die jüngsten Beschlüsse zur Verteilung der Bildungsmilliarden weisen in die richtige Richtung", sagte der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Martin Stratmann, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus und lobte somit die Beschlüsse der Großen Koalition. Er hoffe, dass die Entlastung die die Länder durch die dauerhafte Übernahme des Bafögs durch den Bund erhalten, nicht verpuffen sondern von den Ländern, so wie zugesichert, in die Hochschulen investiert werden.

Stratmann, der zuvor sechs Jahre Vize-Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gewesen war, stellte die Relevanz der Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht dar. Die Gesellschaft, die derzeit 83 Forschungseinrichtungen im Inland und fünf Institute im Ausland unterhält und in diesem Jahr knapp 1,6 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln nebst Drittmitteln erhält, sei nicht nur Motor für den Wissenschaftsstandort Deutschland und für die regionale Entwicklung mancher Regionen, sondern auch Teil der Außenpolitik. Diese These machte er an seiner eigenen Biographie fest. Als Vizepräsident sei er für die Minerva-Stiftung zuständig gewesen. Diese Stiftung präge das deutsch-israelische Verhältnis nachhaltig und positiv. "Mittlerweile ist Deutschland hinter den USA der zweitwichtigste Kooperationspartner für Israel in der Wissenschaft", sagte Stratmann.

Stratmann stellte den europäischen Wissenschaftsraum als einen gemeinsamen Wissenschaftsraum vor, der gegen die USA und Asien konkurrieren und weiterhin attraktiv bleiben müsste. Es müsse in Zukunft für junge Wissenschaftler selbstverständlich sein, innerhalb Europas zu wechseln; zumal die Wissenschaftssprache einheitlich sei, man überall Englisch spreche. Dem deutschen System stellte er ein gutes Zeugnis aus. "Wir sind Leuchtturm nach außen, verhindern Abwanderung und hohlen Leute zu uns", so sei Resümee. Es müsse jedoch überlegt werden, wie die deutschen Hochschulen und insbesondere die Max-Planck-Gesellschaft, die mit der amerikanischen Universität Harvard konkurriere, sich bei internationalen Rankings besser platzieren können. Die Rankings würden die deutschen Strukturen nicht berücksichtigen und somit würden die deutschen Einrichtungen nicht angemessen abgebildet werden. "Das ist zu unserem Nachteil", mahnte Stratmann.

Stratmann betrachtet Ausbildung und Wissenschaft nicht getrennt voneinander: "Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte der Präsident. Es sei aber eine extreme Herausforderung für das deutsche Wissenschaftssystem, dass mittlerweile über 50 Prozent eines Jahrgangs an die Hochschulen gingen. Selbstverständlich bliebe nur ein geringer Teil der Studenten am Ende in der Wissenschaft und deshalb müsste das System ständig den Spagat zwischen guter Ausbildung und exzellenter Forschung schaffen. "Das zerreißt die Unis bisweilen", so Stratmann. Nach seiner Auffassung seien in den letzten Jahren die Fachhochschulen und ihre exzellente Ausbildung zu sehr aus dem Blick geraten. Zudem machte sich Stratmann für die Förderung der Frauen in der Wissenschaft stark.

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3. Kein Stopp von EPA-Abkommen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem "Neustart ohne Drohungen und Fristen" bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/1615) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass eine Reihe von Staaten mit der jüngsten Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU "eine erhebliche Verteuerung ihrer Waren auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt, der EU, riskieren, wenn sie nicht fristgerecht EPAs abschließen". Betroffen seien davon insbesondere Länder, "die bereits eine zaghafte Industrialisierung in Gang setzen konnten".

Eine Vertreterin der Linksfraktion betonte im Ausschuss, dass somit gerade Länder "abgestraft" zu werden drohten, die in ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung Fortschritte gemacht hätten - darunter Namibia und Ghana. Vertreter der Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie die Sorge durchaus teilen würden. Einen grundsätzlichen Stopp der Verhandlungen lehnten sie jedoch ab. Die Unionsfraktion verwies auf einen Koalitionsantrag (18/844) anlässlich des EU-Afrika-Gipfels im März dieses Jahres, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden sei, sich für die Aufnahme verbindlicher menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Mindeststandards in Wirtschafts- und Handels-Abkommen einzusetzen und diese entwicklungsförderlich auszugestalten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion verwies zudem darauf, dass es durchaus "Ermessensspielräume" bei der Auslegung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gebe, die die Neuregelung der Handelsbeziehung nötig machten. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es in den Abkommen keine ausdrückliche Menschenrechts-Klausel gebe.

Für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte dessen Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), dass der drohende Verlust des präferentiellen Marktzugangs nicht alle Länder in gleicher Weise treffe. Schwächere und die am wenigsten entwickelten Länder seien vom Verlust des präferentiellen Marktzugang teilweise oder ganz ausgenommen. Die EU räume bei EPA-Abkommen eine gewisse Flexibilität ein: So seien Übergangsfristen und eine "asymmetrische Marktöffnung" vorgesehen, die es Partnerländern ermöglichen würden, in einer Übergangszeit für einen Teil der EU-Importe weiter Zölle erheben zu dürfen.

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4. Linke: Gedenktafel für Karl Liebknecht

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll am Reichstagsgebäude eine Gedenktafel für Karl Liebknecht angebracht werden. Die Fraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (18/1950) mit der Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Reichstagsabgeordneten am 2. Dezember 1914. Liebknecht habe sich als erster und zunächst einziger Parlamentarier der Finanzierung der Kriegsausgaben des Deutschen Reichs widersetzt. Er habe durch sein Verhalten viele Menschen in ihrem Engagement gegen den Krieg ermutigt und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Beispiel für parlamentarische Verantwortung, freies Gewissen und Zivilcourage gegeben.

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