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BUNDESTAG/4507: Heute im Bundestag Nr. 372 - 11.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.05 Uhr

1. Auslandsaufklärung des BND thematisiert
2. Überwachung der Telekommunikation
3. Gemeinsame Polizei- und Zolloperationen
4. Immobilienverkäufe des Bundes in Berlin
5. Städtebauförderung für Kommunen
6. Beziehungen zwischen Nato und Russland



1. Auslandsaufklärung des BND thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1986). Darin schreiben die Abgeordneten, dass der BND nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler bei seiner Auslandsaufklärung gegen das Grundgesetz verstoße, "weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage" erfolge. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Ressorts "Prüfungen und/oder Vorbereitungen für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen der Überwachung" nach Paragraf 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und nach dem BND-Gesetz vorgenommen haben.

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2. Überwachung der Telekommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 2014 vorgenommen hat. In einer Kleinen Anfrage (18/1991) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Bundesbehörden in diesem Zeitraum vorgenommen haben. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesbehörden derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone 'stille SMS' zum Ausforschen des Standorts" ihrer Besitzer oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2014 versandt wurden.

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3. Gemeinsame Polizei- und Zolloperationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft darüber, welche gemeinsamen Zolloperationen, gemeinsamen Polizeioperationen oder gemeinsamen Zoll- und Polizeioperationen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden haben. In einer Kleinen Anfrage (18/1989) erkundigt sie sich zudem, welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen haben. Auch will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich sind.

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4. Immobilienverkäufe des Bundes in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2034). Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin gehören und welche dieser Immobilien bis 2018 verkauft werden sollen. Außerdem soll die Regierung den erwarteten Erlös angeben.

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5. Städtebauförderung für Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Förderprogramme der KfW Bankengruppe für Kommunen und die Städtebauförderung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2045). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Nachfrage nach solchen Programmen und nach dem Abfluss der Mittel.

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6. Beziehungen zwischen Nato und Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Implikationen der Ukraine-Krise auf die Nato und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2029). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über eine mögliche Neuausrichtung des strategischen Konzepts des Verteidigungsbündnisses sowie über die Notfallplanungen für den Bündnisfall. Zudem fragen die Grünen, ob die Verletzung der territorialen Souveränität der Ukraine durch Russland einen "sicherheitspolitischen Wendepunkt" darstelle, der die Erhöhung der Verteidigungsetats in Nato-Mitgliedstaaten rechtfertige. Weitere Fragen zielen auf das Verhältnis von Nato, EU und OSZE, die mögliche Aufnahme neuer Nato-Mitglieder sowie die Sicherheitsbedürfnisse der östlichen und baltischen Mitgliedstaaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 11. Juli 2014 - 10.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2014