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BUNDESTAG/4514: Heute im Bundestag Nr. 379 - 16.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 379
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Juli 2014, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Kein Produzent von Landminen bekannt
2. Ausfuhrgenehmigung 2008 erteilt
3. Vermögensverteilung unter der Lupe
4. Über Kontakte umfassend informieren
5. Über Kampf gegen die Geldwäsche informieren
6. Finanzierung des Bildungspaketes



1. Kein Produzent von Landminen bekannt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Kenntnis der Bundesregierung produziert aktuell kein Unternehmen in Deutschland Landminen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1767).

Über die Produktion von Landminen im Ausland von in Deutschland ansässigen oder tätigen Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, heißt es weiter. 2013 sei für insgesamt 103 Minen eine Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nach Italien zum Zweck der Entsorgung erteilt worden.

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2. Ausfuhrgenehmigung 2008 erteilt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zum genauen Zeitpunkt der Produktionsaufnahme von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1708) zur Produktion des G36-Sturmgewehrs mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien.

Die Genehmigung zur Ausfuhr von Technologieunterlagen zur Herstellung des Sturmgewehrs sei am 2. Dezember 2008 erteilt worden, heißt es weiter. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen werden in Saudi-Arabien neben der Grundversion des G36 auch die Varianten KV und CV gebaut.

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3. Vermögensverteilung unter der Lupe

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Erfassung und Besteuerung des Reichtums in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2097). Die Abgeordneten interessiert, welche Studien und amtlichen Daten über die Vermögensverteilung in Deutschland der Bundesregierung vorliegen und wie sie diese bei ihren politischen Entscheidungen berücksichtigt. Die Bundesregierung soll weiter unter anderem mitteilen, ob sie beabsichtigt, die Statistik der Vermögensverteilung in Deutschland zu verbessern.

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4. Über Kontakte umfassend informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2078) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Kontakte die Bundesregierung seit der Bundestagswahl mit Vertretern der Energiewirtschaft hatte.

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5. Über Kampf gegen die Geldwäsche informieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2062) informieren. So interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie der "Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine" umgesetzt wurde und welche Entscheidungen der Ratsbeschluss in Deutschland nach sich gezogen hat.

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6. Finanzierung des Bildungspaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesbeteiligung am Bildungs- und Teilhabepaket steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2059) der Fraktion Die Linke. Vor allem geht es dabei um den Konflikt zwischen Bund und Ländern um die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, welche Schritte die Regierung unternommen hat, um diesen Konflikt zu klären und ob sie eine juristische Prüfung dazu in Auftrag gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 379 - 16. Juli 2014 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2014