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BUNDESTAG/4515: Heute im Bundestag Nr. 380 - 17.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 380
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Bundesamt für Verfassungsschutz
2. 1,04 Milliarden Euro für bayerische Bauern
3. Kosten des Sturms Ela
4. Mobilfunkstrahlung im Visier



1. Bundesamt für Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt laut Bundesregierung "neben den in Paragraf 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gesetzlich vorgesehenen Quellen" keine selbstständigen beziehungsweise freien Mitarbeiter im Bereich der Beschaffung von Nachrichten ein. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1549) weiter schreibt, ist ihr nicht bekannt, ob die Verfassungsschutzbehörden der Länder freie oder selbständige Mitarbeiter in diesem Bereich einsetzen. Nach der genannten Gesetzespassage darf das Bundesamt Methoden zur heimlichen Informationsbeschaffung "wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen" anwenden.

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2. 1,04 Milliarden Euro für bayerische Bauern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für das Antragsjahr 2013 wurden den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe in Bayern insgesamt 1,04 Milliarden Euro an Direktzahlungen ausgezahlt. In diesem Jahr werden die Direktzahlungen auf 1,05 Milliarden Euro geschätzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1592) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1408) hervor.

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3. Kosten des Sturms Ela

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Konsequenzen aus dem Sturm "Ela" für die Klimawandelanpassung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2116) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Kosten bundesweit durch Sturmschäden im Zusammenhang mit "Ela" entstanden sind und wie hoch der Schaden an bundeseigenen Liegenschaften ist. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt plant.

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4. Mobilfunkstrahlung im Visier

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Mobilfunk und objektiver Strahlenschutz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2054). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Mittel sie in den vergangenen zehn Jahren für Forschungsarbeiten zu den Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf Menschen, Tiere und Pflanzen zur Verfügung gestellt hat und welche privaten Geldgeber an der Finanzierung dieser öffentlich geförderten Forschungsarbeiten beteiligt waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 380 - 17. Juli 2014 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2014