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BUNDESTAG/4521: Heute im Bundestag Nr. 386 - 24.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 386
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Mikrozensusgesetz soll novelliert werden
2. Hilfe für Obdachlose und Zuwanderer
3. Reduzierung von Ammoniakemissionen
4. EU-Assoziierung mit der Republik Moldau
5. EU-Polizeimission in der Ukraine



1. Mikrozensusgesetz soll novelliert werden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes" (18/2141) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage zur Änderung des Mikrozensusgesetzes erläutert, werden der Mikrozensus und die durch eine EU-Verordnung vorgeschriebenen Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte gemeinsam vorgenommen. Eine bevorstehende Änderung dieser Verordnung sehe "insbesondere eine mehrmalige Befragung derselben Person innerhalb eines Jahres vor, die sogenannte unterjährige Befragung". Zudem sollten Erhebungen vermehrt elektronisch durchgeführt werden, beispielsweise per Telefon oder Internet.

Auch bei anderen Haushaltserhebungen der EU seien umfangreiche Änderungen und weiter gehende Anforderungen absehbar, heißt es in der Vorlage. Daher sei beabsichtigt, "diesen Anforderungen mit einer übergreifenden Reform der Haushaltserhebungen zu begegnen". Ziel sei die Schaffung eines Gesamtsystems, in das unter anderem der Mikrozensus, die "europäische Arbeitskräfteerhebung" sowie die Gemeinschaftserhebungen über Einkommen und Lebensbedingungen und über die private Nutzung von Informationstechnologien integriert werden sollen.

Mit der "umfassenden Integration verschiedener Einzelerhebungen" soll den Angaben zufolge einerseits der Mehraufwand, der insbesondere durch die unterjährige Befragung entsteht, künftig soweit wie möglich reduziert werden. Andererseits sollten die Bürger "durch Nutzung eines modular aufgebauten, kohärenten Systems der Haushaltsstatistiken weiter entlastet werden".

Zur geplanten Änderung das Anfang 2014 in Kraft getretenen Bevölkerungsstatistikgesetzes schreibt die Bundesregierung, es habe sich bei der Vorbereitung seiner Umsetzung herausgestellt, "dass weitere Hilfsmerkmale erforderlich sind, um die Qualität der Statistik insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerzahl und deren Fortschreibung zu sichern und zu verbessern".

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2. Hilfe für Obdachlose und Zuwanderer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) vor allem zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Armut von Zuwanderern nutzen. Das geht aus der Antwort (18/2093) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1879) der Fraktion Die Linke hervor. Den Fonds hat die Europäische Union im März 2014 beschlossen und bis 2020 mit einem Budget von 3,4 Milliarden Euro ausgestattet. Zur nationalen Umsetzung stünden in Deutschland jährlich 11,3 Millionen Euro EHAP-Mittel zur Verfügung. Hinzu kämen als nationale Kofinanzierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mittel in Höhe von voraussichtlich 1,3 Millionen Euro, heißt es in der Antwort.

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3. Reduzierung von Ammoniakemissionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält eine Minderung der Ammoniakemissionen um fünf Prozent auf zirka 544 Kilotonnen bis zum Jahr 2020 für machbar. Nach aktuellen Prognosen des Umweltbundesamtes werde mit bisher eingeleiteten Regelungen und Maßnahmen bis zum Jahr 2020 eine Emissionsminderung von 3,4 Prozent erreicht, schreibt sie in einer Antwort (18/2103) auf eine Kleine Anfrage (18/1899) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zusätzlich erforderlichen Emissionsminderungen sollen unter anderem durch die Verpflichtung zur Anwendung emissionsarmer Ausbringverfahren für Wirtschaftsdünger und die verpflichtende Einarbeitung von Geflügelmist innerhalb von vier Stunden erreicht werden. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bereite die Bundesregierung derzeit eine Novellierung der Düngeverordnung vor.

Zur weiteren Verringerung der Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sei die Weiterentwicklung der Haltungssysteme notwendig, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze dies durch verschiedene Forschungs- und Förderungsmaßnahmen. Darüber hinaus hätten die Bundesländer verschiedene Maßnahmen ergriffen. Sie reichten von der Ausgestaltung von Programmen zur Förderung emissionsarmer Haltungsformen und Ausbringungstechniken bis hin zu immissionsschutzrechtlichen Anforderungen wie dem Einbau von Abluftreinigungsanlagen.

Ammoniak trage insbesondere zur Eutrophierung und Versauerung von Ökosystemen und zur Bildung sekundärer Feinstäube bei, schreibt die Bundesregierung. Die damit im Zusammenhang stehenden Umweltkosten könnten derzeit nur grob abgeschätzt werden. Die aktuelle Methodenkonvention des Umweltbundesamtes nenne als Anhaltspunkt gesamtgesellschaftliche Umweltkosten von 27 Euro je Kilogramm emittierten Ammoniaks. Vor allem im Bereich der Auswirkungen auf Ökosysteme hätten aber bisher nur Teilaspekte berücksichtigt werden können. Insbesondere läge der Bundesregierung keine differenzierte Analyse der ökologischen und/oder gesundheitlichen Schäden aufgrund der Ammoniakemissionen in der Nähe von Mastanlagen vor.

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4. EU-Assoziierung mit der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke kritisiert das beschleunigte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau noch vor den dortigen Parlamentswahlen im November dieses Jahres. Ende Juni hätten beide Seiten das Abkommen unterzeichnet, "obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2112). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie sich gegenüber dem Wunsch Moldaus nach einer langfristigen Beitrittsperspektive positioniert und inwieweit der beschleunigte Zeitplan zur Unterzeichnung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Termin der Parlamentswahlen steht.

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5. EU-Polizeimission in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der möglichen Unterstützung der Bundesregierung für die geplante EU-Polizeimission in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2110). Die Bundesregierung soll unter anderem Informationen zu den Planungen und den Kosten der Mission sowie zu den Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung geben und dabei auch auf die Rolle der ukrainischen Nationalgarde eingehen. Diese rekrutiere sich maßgeblich aus früheren gewalttätigen Aktivisten auf dem Maidan, "von denen ein Großteil der rechtsextremen Szene zuzurechnen ist", schreiben die Abgeordneten. Die angekündigte EU-Mission, die die Regierung in Kiew darin unterstützen solle, die Kontrolle über alle Landesteile und den gesamten Sicherheitsbereich wiederzuerlangen, stelle sich "nicht als Beitrag zur Deeskalation dar, sondern als Unterstützung einer bürgerlich-rechtsextremen Bürgerkriegspartei", heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Die Kiewer Regierung begehe selbst zahlreiche Verbrechen, insbesondere bei der sogenannten Antiterroroperation im Osten des Landes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 386 - 24. Juli 2014 - 11.150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2014